SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Beginnt hier dieses Jahr der Bau des Bildungszentrums?

Die Februarsitzung des Gemeinderates befasste sich mit dem wichtigen Thema Finanzen. Sieben Personen nahmen an der Sitzung teil und machten von Punkt 1 „Bürgerfragestunde“ keinen Gebrauch.

Der stellvertretende Bürgermeister Klaus Maschek, der die Sitzung an Stelle des erkrankten Bürgermeister Heidrich leitete, ging auf den Haushaltsplanentwurf 2009 ausführlich ein und machte anschließend Ausführungen über das Konjunkturprogramm II. Er sprach auch dessen Möglichkeiten für die Gemeinden an und führte aus, dass man das Paket zum Anlass nehmen sollte, sich Gedanken um energetische Sanierungsmaßnahmen an den öffentlichen Gebäuden zu machen.
Im Anschluss an Mascheks Ausführungen erläuterte Kämmerer Albrecht Weber die Eckdaten seines Planwerks, nämlich einen Verwaltungshaushalt mit 6,8 Mio. € und einen Vermögenshaushalt mit 1,3 Mio. €. Der Bau des Bildungszentrums und die Maßnahmen nach dem Landessanierungsprogramm sind die großen Projekte des Haushaltsplanes. Er konnte auch mitteilen, dass eine Kreditaufnahme nicht notwendig wird und dass vieles davon abhängt, ob die eingeplanten Verkaufserlöse realisiert werden können.
Für die FWV nahm Gemeinderat Hans Reitermayer Stellung. Er monierte als erstes die äußerst hohen Heizkosten bei der Feuerwehr; er nahm diese zum Anlass für die Forderung seiner Fraktion nach einer Untersuchung aller öffentlicher Gebäude in Richtung Energieeinsparung und Wärmedämmung. Die Ergebnisse sollen Grundlage für eine eventuelle Sanierung mit Mitteln und nach Richtlinien des Konjunkturprogamms II sein. Gemeinderat Michael Kubel stellte die von der FWV angedachten Kosten von 7.000 bis 10.000 € in Frage und Kämmerer Weber teilte mit, dass er bereits Kontakt mit entsprechenden Planungsbüros aufgenommen habe. Gemeinderat Wetzel fragte darauf hin nach, ob der Verwaltung bekannt sei, des es auch entsprechende Dienstleister am Ort gibt.
In der Folge ging Gemeinderat Reitermayer sehr detailliert auf alle Haushaltspunkte ein und stellte kritische Fragen an den Kämmerer. U.a. soll ein Sperrvermerk bei dem Punkt „Stromanschluss“ am Festplatz Wasen gemacht werden, d.h. dass dieser erst zu Ausführung kommt, wenn der Gemeinderat dies beschließt. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefällt. Ein weiterer Punkt der Diskussion war der sog. Kleine Geräteträger des Bauhofs, der nach relativ kurzer Betriebsdauer immer wieder Reparaturen erfordert.
Für die SPD/UB-Fraktion kam anschließend die Fraktionsvorsitzende Eva Voss zu Wort. Sie führte aus, dass durch ihre Vorredner eigentlich das meiste angesprochen worden sei. Sie begrüßte, dass in Zeiten wirtschaftlicher Katastrophen und mehrstelliger Milliardenverluste im In- und Ausland unser Haushaltsplan ein Beispiel von Solidität sei, keine Kreditaufnahmen sind notwendig, es gibt eine Zuführungsrate von 460.000 € und die Rücklagen beinhalten solide 1,2 Mio. €. Auf den Kindergartenbereich eingehend, teilte sie mit, dass jetzt die Frage, die den Workshop Kindergärten Bempflingen vor einer Woche umgetrieben habe, beantwortet sei: Man plane den Baubeginn des Bildungszentrums noch im Jahr 2009. Die Mittel dafür seien jedenfalls eingesetzt.
Weiterhin zum Thema Kleinkindbetreuung ging Voss auf die Aussage des Kämmerers ein, dass das Land die Betriebskostenförderung geändert habe, und zwar mit der Folge, dass es der Gemeinde weniger Mittel zu Verfügung stellt. Sie erklärte, dass ein weiteres Gesetz zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten sei, das besage, dass bis 2013 die Gruppenförderung stufenweise auf eine Förderung nach der Zahl der betreuten Kinder umgestellt wird. Dies hat in unserem Fall die Folge, dass wir weniger Landesmittel zu Verfügung haben. Ironisch fügte Voss an, dass wir im „Kinderland Baden-Württemberg“ leben.
Zwei weitere Ausgabenschwerpunkte werden 2009 die Sanierung des Platzes vor der Aussegnungshalle auf dem Bempflinger Friedhof und die schon lange geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen sein. Jedenfalls sind die erforderlichen Gelder dafür eingestellt; es fehlen nur noch die entsprechenden Planungen. Auf Veranlassung der SPD/UB wurden die Haushalt eingestellten Mittel für den gemeindlichen Vollzugsdienst mit 7 Ja-Stimmen mit einem Sperrvermerk versehen, und zwar mit dem Hinweis, dass derzeit auch nicht mehr Park-Chaos herrsche als zu Zeiten als der erwähnte Herr seinen Dienst ausübte. Von Verwaltungsseite wurde darauf hingewiesen, dass die Stelle derzeit vakant und ausgeschrieben sei.
Der Entwurf der Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplans 2009 wurde anschließend einstimmig festgestellt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Spenden der Deutschen Bank für den Kindergarten Auf Mauern (500 €), der Firma Autohaus Gruber für die Freiwillige Feuerwehr (100 €) und der Firma Heilemann auch für die Freiwillige Feuerwehr (100 €) anzunehmen.
Die Angrenzergemeinden der Region Neckar-Alb wurden nach Dezember 2007 ein weiteres Mal zu einer Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf gebeten. Die Verwaltung vertrat die Ansicht, dass man das Schreiben von damals unverändert ein zweites Mal auf den Weg bringen könnte, nachdem auf die Forderungen der ersten Stellungnahme nicht berücksichtigt worden seien. Gemeinderätin Voss ging darauf ein, dass das Thema Gegenstand der Diskussion bei der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen der voran gegangenen Woche war. Bis auf Altdorf wurden alle Mitgliedsgemeinden zu einer Stellungnahme aufgerufen, deshalb sah sie es als sinnvoll an, dass dieses Gremium für die Mitgliedsgemeinden Stellung nimmt. Gemeinderäte Reitermayer und Kubel teilten aber mit, dass dort wenig Interesse bestand, also solle man alleine reagieren. Das Gremium einigte sich dann einstimmig darauf, dass die Stellungnahme vom Dezember 2007 noch einmal abgegeben wird, und zwar ergänzt durch den Hinweis, dass das Kapitel 3.4. zum Vorbeugenden Hochwasserschutz begrüßenswert und beispielhaft sei.
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat, zum Bebauungsplanentwurf „Krone Areal“ in Neckartenzlingen keine Stellungnahme ab zu geben und auf eine weitere Beteiligung beim Verfahren zu verzichten. Auch das Baugesuch der Gärtnerei Vatter zur Erweiterung ihrer Gewächshäuser und zum Anlegen eines Bewässerungsteiches wurde einstimmig genehmigt. Als problematisch wurde die Nähe der einen Ecke des geplanten Gewächshauses zum Weg parallel zu den Bahngleisen angesehen; hier soll eine einvernehmlich Lösung gefunden werden.

Eva Voss