Die erste öffentliche Gemeinderatssitzung in diesem Jahr wurde von 4 Zuhörern aus Kleinbettlingen verfolgt; Volker Hasenberg, als Vertreter der dortigen Kindergarteneltern, beschrieb die gefährliche Situation am Übergang über die Kreisstraße in Höhe der Hohenneufenstraße. Er forderte Bürgermeister Heidrich dazu auf, sich beim Landratsamt für einen Fußgängerüberweg stark zu machen. Der Verwaltungschef antwortete, dass dafür bestimmte objektive Kriterien zu erfüllen sind, d.h. in diesem Fall 200 Autos sowie 50 Fußgänger pro Stunde. Diese Zahlen würden nicht erreicht; auch sonst konnte er dem Elternvertreter keine Hoffnungen machen.
Unter Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse teilte Bürgermeister Heidrich mit, dass in der Novembersitzung des vergangenen Jahres beschlossen wurde, den Zweitkräften in den Bempflinger Kindergärten eine Zulage zu zahlen.
Vier Baugesuche wurden relativ kurz diskutiert und positiv beschieden; von drei weiteren nahm der Gemeinderat Kenntnis. Des Weiteren wurde der Annahme von verschiedenen Spenden zugestimmt.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2008 standen als Nächstes auf der Tagesordnung. Eckpunkte für den Vermögenshaushalt waren in der Dezembersitzung festgelegt worden. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beläuft sich auf 6,68 Mio. € und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 4,3 % erhöht; die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt 571.000 €. Im Vermögenshaushalt liegt der Ausgabenschwerpunkt wieder bei den Maßnahmen im Landessanierungsprogramm und bei den Ausgaben für die Erweiterung des Parkplates am DGH.
Die Finanzierung erfolgt durch das LSP, Grundstückserlöse und die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt. Dennoch gibt es einen Überschuss von 346.000 €, der der Rücklage zugeführt wird. Diese belaufen sich zum Jahresende auf 1,44 Mio. €. Der Schuldenstand beläuft sich auf 732.000 € oder 220 €/Einwohner.
TOP 6 oder die Änderung der Hauptsatzung wurde in Absprache zwischen Verwaltung und Gemeinderat in den nicht öffentlichen Teil verschoben, da die Diskussion einiger Punkte eventuell persönliche Punkte betroffen hätte. Der Gemeinderat wie auch Bürgermeister Heidrich sehen keine Notwendigkeit, die Sache unter Zeitdruck zu behandeln. Die Fraktionen werden intern über das Thema beraten, und die Verwaltung setzt zu gegebener Zeit den Punkt wieder auf die Tagesordnung.
Anschließend war der Gemeinderat gefragt, Stellung zu nehmen zum Bebauungsplanverfahren „Mühlwiesen-Rain“ in Riederich. Interessen der Gemeinde Bempflingen sind offensichtlich nicht tangiert, deshalb gibt das Gremium keine Stellungnahme ab und verzichtet auch auf eine weitere Beteiligung.
Unter „Verschiedenes“ erwähnt Bürgermeister Heidrich den „Runden Tisch“ mit der evangelischen Altenhilfe Ba-Wü; es liegt ein Protokoll vor. Gemeinderätin Voss fragte nach den Kanalarbeiten in der Neckartenzlinger Straße zwischen Haus Schenk und Talstraße. Hier werden Inliner-Arbeiten durchgeführt. Des Weiteren konnte Bürgermeister Heidrich nicht sagen, was die Gemeinde im Bereich der abgerissenen Häuser Brunnenweg 32 bis 38 plant; er verwies nur darauf, dass sich dort ein früherer Auffüllplatz befindet. Die Verlegung der Fußgängerfurt in der Lindenstraße mit dem Ziel, den Menschen aus dem Seniorenzentrum eine sichere Überquerung zu ermöglichen, ist noch nicht sehr weit gediehen. In diesem Zusammenhang wird auch die äußerst schlechte Ausleuchtung angesprochen.
Eva Voss