In der letzten Sitzung des Jahres 2007 waren 4 ZuhörerInnen zugegen; die Möglichkeit der Bürgerfragestunde nutzte niemand, wahrscheinlich, weil die meisten zu spät kamen. Die Sitzung war nämlich auf 19 Uhr vorverlegt worden, was den wenigsten aufgefallen war.
Der Haushaltsplan 2008 stand auf der Tagesordnung; Grundlage waren Mittelanmeldungen der Schule, Kindergärten, Bauhof und Feuerwehr. Der Schwerpunkt im Jahr 2008 wird wieder bei der Ortskernsanierung liegen; eingeplant sind Grunderwerbe, Gebäudeabbrüche und die Beteiligung an Privatmaßnahmen, die mit ca. 20 % bezuschusst werden. Davon sind 60 % Landes- und 40 % Gemeindezuschüsse. Der Gemeindeanteil wird bei 182.000 € liegen. Die Hochwasserschutzmaßnahmen und das RÜB 1000 sind auf 2009 verschoben, da zunächst das Wasserrechtsverfahren durchgeführt werden muss. Die Kredittilgung liegt bei 135.000 €. Aus Grundstückserlösen erwartet man 394.000 € und 273.000 € als Zuschuss aus dem Landessanierungsprogramm. An Rücklagen sind für 2008 eine knappe Million, d.h. genauer 994.000 € vorgesehen und Kredite sollen keine aufgenommen werden. Auch mittelfristig, d.h. bis 2011 sollen keine Kredite aufgenommen werden, obwohl für 2010 eine Ersatzbeschaffung für den Geräteträger des Bauhofes und für 2011 die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges vorgesehen ist. Auch bis 2011 ist keine Kreditaufnahme notwendig.
Gemeinderätin Nepustil hinterfragte die 20.000 € für Präsentationstechnik im Sitzungssaal, und zwar mit der Folge, dass 10.000 € für die Feuerwehr umgebucht werden. Gemeinderätin Wagner stellte die Parkplatzerweiterung beim DGH in Frage, weil die Gemeinde z.B. beim Hochwasserschutz hohe Summen investieren muss. Dieses Thema wurde von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt (GR Maschek, BM Heidrich, GR Reitermayer, Schnizler, Wetzel, Fälchle, Bauer und Schmid; Enthaltung: Romy Heidrich, für den Antrag Wagner: GR Voss, Kubel, Wagner, Rothaug und Nepustil). Auf Nachfrage von GR Voss stellte Kämmerer Weber heraus, dass die 100.000 € für Hochwasserschutz und die 175.000 € für das RÜB 1000 als Haushaltsreste auf die Folgejahre übertragen werden.
Nächster Tagesordnungspunkt war die Stellungnahme der Gemeinde Bempflingen zum Regionalplan NeckarAlb. BM Heidrich wertete die Tatsache als positiv, dass nicht nur Entwicklungsachsen, sondern sog. –korridore vorgesehen sind. Auch das Thema „regionsübergreifender Kooperationsraum“ fand seine Zustimmung. Kritisiert wurde von ihm die Tatsache, dass das Thema großflächiger Einzelhandel noch restriktiver gefasst ist als in der Region Stuttgart. Zum Thema Kooperationsraum soll am 11. Dezember ein Gespräch mit Vertretern der VR Stuttgart stattfinden. GR Voss fragte den Bürgermeister, wer in den Gemeinden Bempflingen, Grafenberg, Großbettlingen, Kohlberg, Riederich die Kooperation anstrebe, das Thema sei nie Gegenstand einer GR-Diskussion gewesen. Auch wunderte sie sich, warum Neckartenzlingen nicht in diesem Verbund zu finden sei. Heidrichs Antwort: Man kooperiere schon seit Jahren z.B. bei der Beschaffung von Papier. Außerdem teilte er mit, dass Neckartailfingen ausgeschieden sei. Angeleiert sei das Thema von BM Dembeck aus Grafenberg geworden. Die Frage von GR Voss, ob der Regionalverband NeckarAlb auch vom Volk gewählt würde wie die der Region Stuttgart beantwortete BM Heidrich positiv. (Anmerkung: Sie wird von den Kreistagen der Kreise Reutlingen, Tübingen und ZollernAlb gewählt). Auch die Ansiedlung von Einzelhandel und Fabrikverkäufen in Ortszentren sieht Voss negativ: Sie verwies auf das Beispiel Metzingen, das einerseits eine erdrückende Anzahl von Outlets und das zwangsläufig damit verbundene chaotische Verkehrsaufkommen aufweist, obwohl diese nur in Oberzentren vorgesehen sind. Im Zusammenhang mit dem VR Stuttgart konnte Heidrich auch die Frage nicht beantworten, wie in einem Kleinzentrum wie Neckartenzlingen außerorts ein Lidl, Aldi und Naukauf sowie ein AWG angesiedelt werden konnten. Auch dies fällt unter das Thema „Einzelhandelsagglomeration“. Nachdem der Antrag von GR Wagner, in der Stellungnahme von BM Heidrich für die Region NeckarAlb den letzten Satz des ersten Absatzes auf S. 2 zu streichen, abgelehnt worden war (Abstimmung wie s.o.), stimmte das Gremium der Stellungnahme mehrheitlich zu; Gegenstimme von GR Wagner.
Hochwasserschutzmaßnahmen: BM Heidrich war froh, dass Dr. Bernahrd Fischer vom Wasserwirtschaftsamt in der Bürgerversammlung in der Vorwoche anwesend war. Er habe allen klar gemacht, dass zunächst eine Schadenseinschätzung vonnöten sei. Auf dieser basierten etwaige Landeszuschüsse zu Hochwassermaßnahmen. Er fragte GR Kubel, ob die Sparkassenversicherung wohl Daten von den Schäden im Jahr 2005 herausgeben würde. Kubel bezweifelte dies und stellte fest, dass man diese Erhebung schon viel früher hätte durchführen müssen. GR Voss stellte heraus, dass die unterschiedlichen Messergebnisse seitens Dipl.Ing. Walter und dem Büro Pirker und Peiffer geeignet seien, den Verdacht zu nähren, hier sei etwas kleingerechnet worden. Herr Walter hielt dem entgegen, dass die jüngeren Daten wesentlich genauer seien, da sie von differenzierteren Voraussetzungen ausgingen. Fazit: Man will zunächst Kontakt mit dem Wasserwirtschaftsamt aufnehmen und Rückbaumaßnahmen am Steidenbach in Zusammenarbeit mit Naturschutzbehörde und Landwirtschaftsamt anstreben. Diese seien auch als Ausgleichsmaßnahme zum Hochwasserdamm vor der Bahn geeignet. Der Hochwasserausschuss soll tagen, und zwar öffentlich und sachkundige MitbürgerInnen könnten hinzu gezogen werden. Dies soll bis spätestens Februar 2008 geschehen.
Die Vergabe für eine Erneuerung/Reparatur des Belags vor dem Kriegerdenkmal wurde aufgeschoben; es soll eine umfassendere Planung erstellt werden, damit bei Beerdigungen Personen Schatten und Sitzgelegenheiten finden. Zwei Baugesuche wurden positiv beschieden und die Abbrucharbeiten für die beiden Einfachwohnhäuser im Brunnenweg an die Firma Stooss aus Gomadingen vergeben.
Abschließend verabschiedete der Gemeinderat eine Vereinbarung über die Nutzung der sog. Kanalinsel mit der Firma Elmer und Zweifel, die zunächst bis Ende 2020 gelten soll. Außerdem gab das Gremium seine Zustimmung zur Annahme von Spenden seitens der Deutschen und der Volksbank Hohenneuffen sowie des Bäckerhauses Veit.
Eva Voss