SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wurde von ca. 10 Personen verfolgt; keiner machte von der Möglichkeit der Bürgerfragestunde Gebrauch. Nicht öffentlich wurde im Dezember 2006 der Beschluss gefasst, die Arbeitszeit der Betreuerinnen der Verlässlichen Grundschule zu erhöhen.

Zum Tagesordnungspunkt „Eigenwasserversorgung“ war nicht nur Jens Hartlieb aus Bempflingen, Student an der Technischen Hochschule Stuttgart, sondern auch sein betreuender Professor Dr. Paul Schmitt. Herr Hartlieb hatte seine Diplomarbeit dem Thema „Nutzung von Eigenwasser der Gemeinde Bempflingen“ gewidmet und referierte dazu. Da die Wiederaufnahme des Pumpwerks „Enge“ nur über eine Aufbereitung möglich ist, hatte er sich mit Art und Umfang der Filtermöglichkeiten auseinander gesetzt und sie auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft. Derzeit werden alle Haushalte über die Bodenseewasserversorgung (BWV) versorgt, bei der es Entnahmerechte von 10L/s gibt, die aber nur bis ca. 5,2 L/s ausgenutzt werden. Der Anteil an Eigenwasserversorgung lag bei gut 11 % bis das Gesundheitsamt die Förderung wegen zu hoher mikrobiologischer Belastung untersagte.

Zunächst ging Herr Hartlieb auf das Leitungssystem der Gemeinde ein und stellte fest, dass es in einem überdurchschnittlich guten Zustand sei. Da die Wohnbevölkerung bis 2030 nur unwesentlich zunehmen wird, ist auch nicht mit einer großen Zunahme des Wasserverbrauchs zu rechnen, der ohnehin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Auf die Wasserschutzzonen eingehend schlug Hartlieb eine bis zur Firma Elmer und Zweifel erweiterte Zone II und auf die Hochebene beim Rainerwald erweiterte Zone III vor. Am 30.11.06 wurde eine Wasserprobe in der „Enge“ entnommen, die mit verschiedenen Schadstoffen belastet war, die aber unter den Grenzwerten lagen. Nach der Trinkwasserverordnung ist bei der Nutzung von Eigenwasser aber dennoch eine Aufbereitungsanlage notwendig.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen stellte Hartlieb 5 verschiedene Filtermöglichkeiten vor und bewertete sie. Sollte die Eigenwasserförderung wieder aufgenommen werden, wird eine Erhöhung des Wasserpreises pro m³ je nach Aufbereitungsart, Umfang der Hoch- und Niederzone und Anteil an Eigenwasser an der Gesamtversorgung zwischen 0,80 € und 1,60 € prognostiziert.

Hartlieb stellte auch eine Risikobetrachtung an für den Fall, dass die Gemeinde sich komplett auf Fremdversorgung einstellt. Dies ist laut § 43 Wassergesetz BaWü eigentlich nicht zulässig, aber dies wird wieder eingeschränkt durch den Passus „soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen“. Hier muss die Erhöhung des Trinkwasserpreises angeführt werden. Andererseits verwies Hartlieb auf das Risiko eines Sabotageaktes, wie er vor knapp 2 Jahren zu verzeichnen war. Mit einer Eigenwassernutzung wäre die Gemeinde zumindest übergangsweise fähig, eine Mindestwasserversorgung der Einwohner zu garantieren. Er stellte auch die Frage, wie hoch Regressforderungen der örtlichen Firmen ausfallen könnten, wenn die Wasserversorgung zusammenbricht. Alle diese Aspekte seien gegeneinander abzuwägen, wenn sich die Gemeinde überlegt, in eine Wasseraufbereitungsanlage zu investieren. Hartlieb gibt zwei Empfehlungen: Entweder die Ultrafiltration verbunden mit einer Vergrößerung der Niederzone (plus 0,95 €/m³) oder die Nanofiltration zusammen mit einer Verkleinerung der Niederzone, die dann ausschließlich mit Eigenwasser versorgt werden soll (plus 1,02 €/m³).

Nachdem der Haushalt 2007 in der November-Sitzung des Gemeinderates bereits vorberaten worden war, blieben jetzt nur noch wenige Fragen zu beantworten. Der Verwaltungshaushalt beträgt 6,2 Millionen €, was eine Steigerung von 10 % bedeutet, die jedoch aus höheren Einnahmen resultiert. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von ca, 1,7 Millionen €. Erstmals nach 2 Jahren kann im Verwaltungshaushalt ein Überschuss erwirtschaftet werden, sodass ein Betrag von 344.000 € als Zuführungsrate ausgewiesen werden kann. Die Schwerpunkte des Vermögenshaushaltes liegen bei Maßnahmen des Landessanierungsprogramms, der Abwasserbeseitigung, beim Straßenbau und bei Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Finanzierung basiert auf der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt, Grundstückserlösen, Rücklagenentnahme und einer Kreditaufnahme. Der Entwurf des Haushalts 2007 wurde einstimmig festgestellt.

Für den Kindergarten Hanflandweg gingen 2 Spenden ein, deren Annahme der Gemeinderat einstimmig zustimmte. Außerdem wurde eine Liste aller im Jahr 2006 eingegangenen Spenden vorgelegt.

Das Landratsamt Esslingen hat im 2. Halbjahr 2006 eine allgemeine Finanzprüfung der Haushaltsjahre 2002 bis 2005 der Gemeinde Bempflingen durchgeführt. Der insgesamt 32-seitige Bericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Fazit: Die Verwaltung vermittelt einen guten und geordneten Eindruck. In der Diskussion wurde jetzt wieder darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat sich zusammen mit der Verwaltung eingehend Gedanken machen muss, wie die Wasserversorgung, aber auch der Abwasserzweckverband in Eigenbetriebe umgewandelt werden kann. Dies soll zeitnah geschehen, nachdem es auch im Vorgängerprüfbericht bereits vorgeschlagen worden war.

Unter „Verschiedenes“ teilte Bürgermeister Heidrich mit, dass Herr Walter die Zufahrt zum neu geplanten Baugebiet „Mittelstädter Straße“ umplanen möchte. Da das Thema nicht Gegenstand der Tagesordnung war, lehnte der Gemeinderat es mehrheitlich ab, darüber abzustimmen und verschob die Abstimmung mit der Bitte um die entsprechenden Unterlagen auf die nächste Gemeinderatssitzung.

Eva Voss