Gemeinderatssizung vom 12. Februar 2007

Veröffentlicht am 19.02.2008 in Gemeinderatsfraktion

Zwei Zuhörer aus Kleinbettlingen verfolgten die Gemeinderatssitzung, nahmen aber die Bürgerfragestunde nicht in Anspruch. Bürgermeister Heidrich teilte mit, dass der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen hatte, die Jagdpacht für die hiesige Jagd zu reduzieren.

Gemäß §b8 des Feuerwehrgesetzes und §15 der Feuerwehrsatzung bedürfen die Kommandantenwahlen der Zustimmung des Gemeinderates. Am 20. Januar fand die Hauptversammlung der Feuerwehr statt; nachdem Ehrenkommandant Rainer Lauxmann nicht mehr zur Wahl stand, wurden folgende Kommandanten gewählt: Stephan Hauser als Gesamtkommandant, daneben als Kommandant der Abteilung Bempflingen Jörg Lauxmann und Frank Schmid als sein Stellvertreter.Die Abteilung Kleinbettlingen wählte Erich Menyhart zum Kommandanten und Andreé Wurster zum Stellvertreter. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu. Desgleichen nahm er zur Kenntnis, dass Ulrich Decker Leiter der Altersabteilung und Michael Höss Jugendfeuerwehrwart werden. Ebenso die Mitglieder des Ausschusses mit Thilo Gruber, Jens Hartlieb, Dirk Klaiber, Frank Schmid, Martin Neumann, Martin Trautwein, Steffen Brandstetter und Andreé Wurster.

Nachdem am 22. Januar 2007 der Haushaltsplanentwurf Gegenstand der Beratung war, wurde die Haushaltssatzung jetzt einstimmig beschlossen. Es wurden lediglich 2 offene Fragen geklärt bzw. wurde erörtert, warum man eine Kreditaufnahme vorsieht, wenn die Rücklagen noch relativ hoch sind. Bürgermeister Heidrich gab einerseits zu Bedenken, dass die Einnahmenseite mit etlichen Grundstücksverkäufen nicht sicher wirklich sicher ist, andererseits teilte er mit, dass die Gemeinde auf diese Weise im Voraus die Genehmigung des Landratsamtes für eine Kreditaufnahme erhält, egal ob er nun wirklich gebraucht wird oder nicht.

Die Erschließungsstraße für den Bereich Mittelstädter Straße wird im Konsens „Am Ermskanal“ genannt.

Unter Verschiedenes verwies Bürgermeister Heidrich auf das Schreiben von OB Otmar Heirich an die Fahrplankonferenz und bedauerte, dass die Region sich zu diesen Schritten entschlossen hat, gleichzeitig bezweifelte er auch, dass das Gremium noch werden umstimmen lassen.

Abschließend teilte er mit, dass das Regierungspräsidium habe mitteilen lassen, dass der § 20 des Eingemeindungsvertrags den § 27 Absatz 5 „überlagert“, d.h. im Klartext, dass die Unechte Teilortswahl nur mit der Zustimmung der Kleinbettlinger Gemeinderäte abgeschafft werden kann. Somit sei dieses Thema „wohl vom Tisch“. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Eva Voss