SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Die SPD/UB-Fraktion gibt eine Stellungnahme zu der Behandlung von TOP 4 in der Sitzung vom 18. März ab ...

...

TOP 4 der Gemeinderatsitzung vom 18. März 2019

Sanierung Grundschule: Vergabe Aus- und Wiedereinbau der Galeriemöbel 

Sitzungsvorlage 

Beschlussantrag: 

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Angebots zum Aus- und Wiedereinbau der Galeriemöbel in der Grundschule auf Mauern von Kameleon Raumkonzepte GmbH & Co KG vom 18. Januar 2019 zu. 

… Das war der Beschlussantrag, vorgeschlagen von der Verwaltung

… doch es kam anders. 

Deshalb hier eine Stellungnahme der SPD/UB-Fraktion: 

Wir können eine Unterstellung von Herrn Hartlieb (die leider auch in der Presse so kam) nicht stehen lassen. Das hat nichts mit den Kommunalwahlen zu tun – diese haltlose Unterstellung ist so einfach nicht wahr.

Rückblickend ist folgendes zu sagen: Ende letzten Jahres hat uns der mit der Planung beauftragte Architekt Mueller nahe gelegt, beim Aus-, Um- und Wiedereinbau der Galerie-Einbauten in den Klassenzimmern genau den Schreiner zu nehmen, der diese Unikate entworfen, gebaut und an Ort und Stelle eingebaut hat. Keiner aus den Reihen des Gemeinderates hat sich hierzu anderweitig geäußert. Die Verwaltung hat anschließend das Angebot im Januar eingeholt und den Beschlussantrag zur Vergabe am 18. März 2019 vorbereitet (s.o.).

Nun haben die Freien Wähler, bzw. der Bürgermeisterstellvertreter Jens Hartlieb, am 11.03.19, eine Woche vor der Gemeinderatssitzung, ein weiteres Angebot der hiesigen Schreiner bei der Verwaltung angefordert. Das ist das Recht jeden Gemeinderates oder einer Fraktion. Leider haben Jörg Wetzel und die SPD/UB-Fraktion erst am Nachmittag vor der Gemeinderatssitzung (18.03.19) eine Mail von Bürgermeister Welser mit dem geänderten Beschlussantrag erhalten. Der Inhalt: Die Verwaltung war in KW 11 mit den drei hiesigen Schreinern vor Ort in der Schule wegen alternativer Angebote. 

Zwei der hiesigen Schreiner haben dann gleich abgelehnt, ein weiterer wollte ein Angebot abgeben. Dies lag aber bis zum Sitzungstermin nicht vor. Abends dann erwartete die Verwaltung vom Gemeinderat den Freibrief, wenn das zweite Angebot vorliegt, dem günstigeren Bieter den Zuschlag erteilen zu können. Und da haben wir als Fraktion dann nicht mitgehen können.

• Warum informiert Bürgermeister Bernd Welser die SPD/UB-Fraktion und Herrn Wetzel erst eine Woche nach Eingang des FWV-Antrags auf Alternativangebote?
• Warum wenden sich die Freien Wähler nur an den Verwaltungschef? Früher war es guter Brauch, eine Information über einen solchen Antrag an die Kolleg*innen im Gemeinderat in cc weiter zu geben. 

Die Argumentation der Mitglieder der SPD/UB-Fraktion hat NICHTS damit zu tun, dass wir den hiesigen Handwerkern nicht vertrauen – dieses Vertrauen haben wir bei sehr vielen kommunalen Projekten bereits ausgesprochen. Der Fraktion ging es um den Zeitdruck, der immer wieder seitens der Verwaltung aufgebaut wird und die leider schlechte Kommunikation in diesem Fall. 

Es ist unser Recht und unsere Pflicht, die Angebote vor der Abstimmung einzusehen, wie es auch das Recht der Freien Wähler war, dieses Angebot zu fordern. 

Anmerkung zum Schluss: Der Zeitdruck, der in der Sitzung aufgebaut wurde, wurde am nächsten Morgen seitens der Verwaltung relativiert, in dem sie uns mitgeteilt hat, dass der Beschluss auch noch in der nächsten Sitzung am 8. April 2019 gefasst werden könne.

Daniela Gneiting-Manz    Volker Hasenberg    Klaus Hess   Andrea Hirle    Michael Kubel    Sandra Maisch    Martin Michaelis