Gemeinderatssitzung vom 8. April 2019

Veröffentlicht am 09.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

Die Vergabe der Galeriemöbel in der Grundschule Auf Mauern, war ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Außerdem wurde die Sanierung des Spielplatzes Wasen in Auftrag gegeben. ...

Bürgermeister Bernd Welser begrüßte die knapp 30 Zuhörer*innen und vermutete, dass die meisten wegen des Themas „Baulandentwicklung“, das Thema einer voran gegangenen Klausur des Gemeinderates war, gekommen seien. Er teilte mit, dass man sich im Rahmen der Klausur geeinigt habe, dass 3 Bereiche, d.h. Schlegert, Obere Au und Rohräcker (Kleinbettlingen) zur Auswahl stünden.

Obere Au

Schlegert

Rohräcker/Kleinbettlingen südlicher Ortsrand (westliches Ende)

Rohräcker (Ende Albstraße, östliches Ende)

Im Mai soll es eine Diskussion mit der Bevölkerung geben. Entscheidungen seien

keine gefallen. 

Bevor der Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ aufgerufen wurde, stellt Gemeinderätin Sandra Maisch (SPD/UB) den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 „Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ zu vertagen, da es noch offene, ungeklärte Fragen gebe. Gemeinderat Hans Reitermayer (FWV) unterstützte diesen Antrag mit der Begründung, dass noch Informationen fehlten und manches nicht öffentlich behandelt werden sollte. Der Gemeinderat stimmte der Vertagung ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung (Bürgermeister Welser) zu.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde stellte eine Bewohnerin des Geranienwegs die Frage, ob die Messstationen in der „Oberen Au“ noch benötigt würden. Bürgermeister Welser antwortete, dass es Bedenken in der Bevölkerung wegen der langen Trockenheit gegeben habe und dass die Ergebnisse daraufhin in Frage gestellt wurden. Deshalb werde jetzt länger beobachtet. Eine weitere Frage bezog sich auf den Breitband-Ausbau und die Aussage der Telecom, dass gebaut werde, wenn 450 Verträge in Bempflingen unterschrieben seien. Das Blumen-Viertel werde zunächst versorgt. Die Entscheidung für den Rest des Ortes werde erst gefällt, wenn nach Ablauf der Anmeldefrist (31. Mai) klar sei, wie viele weitere Anträge vorliegen. Man werde auch berücksichtigen, wo Gebiete mit vielen Anmeldungen sind. 

Eine weitere Frage befasste sich mit dem von der Tagesordnung genommenen TOP 4 „„Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“. Es ging dabei um die Gebühr einschließlich der Betriebskosten pro Wohnplatz. Die Fragerin wollte wissen, wie die total unterschiedlichen Gebühren zustande kommen, die zwischen 120 und 246 € pro Bewohner liegen. Auch wollte sie wissen, wie die erwähnt 6-köpfige obdachlose Familie die 1475 € aufbringen solle, die die Gemeinde ihr zugewiesen habe. Auf diese Fragen ging Bürgermeister Welser nicht wirklich ein, bei den Verbrauchskosten verwies er z.B. auf den tätigen Hausmeister. 

Nachdem es keine Entscheidungen aus nicht öffentlicher Sitzung mitzuteilen gab, rief Bürgermeister Welser den Tagesordnungspunkt „Sanierung Grundschule – Aus- und Wiedereinbau der Galeriemöbel“ auf.

Zur Behandlung dieses Punktes waren Herr Architekt Gottfried Mueller vom Büro Mueller Benzing Partner mbH und seine Kollegin Frau Heike Dinkelaker zur Beratung erschienen. Das Thema war in der Sitzung am 18. März vertagt worden, um noch ein Angebot eines örtlichen Schreiners abzuwarten. Jetzt liegen sowohl vom örtlichen Schreiner als auch seitens der Firma Kameleon (an die laut damaligem Beschlussvorschlag der Verwaltung am 18. März hätte vergeben werden sollen) ein Angebot auf Stundenbasis und eines als Festpreis vor. Nach Auskunft der Gemeindeprüfanstalt kann man auf Stundenangebotsbasis oder mit Festpreis abrechnen. Der örtliche Bieter will 2 Tage „Puffer“, ist aber günstiger. Die Arbeiten sind schwer kalkulier- und beschreibbar. Gemeinderätin Maisch stellte Antrag auf Festpreis. Sie argumentierte, dass man bei Abrechnung auf Stundenbasis deckeln müsste. Außerdem argumentierte sie, die nicht öffentlichen Angebote könnten nicht verglichen werden. Architekt Mueller (der übrigens auch eine Vergabe an die Herstellerfirma plädiert hatte): „Es braucht Vertrauen – bei beiden Anbietern“. Sandra: Wir müssen genau definieren, wie die Arbeit aussehen soll. Gemeinderätin Hirle verwies auch auf den Einbau (4 Wochen) im Sommer 2020. Mueller sieht die Zeit als realistisch an, auch die in den Pfingstferien 2019 zum Abbau. Gemeinderat Martin Michaelis (SPD/UB) verwies auf die schlechtere Grundlage des örtlichen Schreiners, weil er die Möbel („Unikate“) nicht kennt. Deshalb sollte man den Festpreis wählen. Letztendlich wurde über den Antrag von Gemeinderätin Maisch auf Festpreis abgestimmt. Einstimmig stimmte das Gremium für Festpreis an den günstigeren Bieter, nämlich den örtlichen Schreiner. Bürgermeister Welser zeigte sich erfreut, dass ein örtlicher Handwerker zum Zuge kommt.

Der Schulbetrieb soll während der Sanierungsarbeiten komplett ausgelagert werden. Dafür wird auf den Parkplätzen südlich des Dorfgemeinschaftshauses eine Containeranlage erstellt. Die Kostenberechnung lag bei 200.000 €, jetzt belaufen sie sich auf 242.555,80 € brutto. Das liegt laut Architektin Dinkelaker daran, dass man zunächst nicht davon ausging, dass der komplette Schulbetrieb ausgelagert wird. Dazu kommt dann eine Zaunanlage um das Gelände, usw. 

Eingegangen sind letztendlich 3 Angebote. Ein Container besteht nur aus ihm selbst plus 1 Elektrozugang, alles andere muss erstellt werden, Elektroanschlüsse und Waschbecken in jedem Klassenzimmer. WC und Mensa werden im DGH genutzt. Dazu kommt noch ein zusätzlicher Lagercontainer. Der gesamte Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Algeco aus Eningen u.A. für 242.555,80 € zu.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Ehrung von langjährigen Gemeinderat*innen. Bürgermeister Welser teilte mit, dass hierzu bereits nicht öffentliche Gespräche gegeben habe. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat seine Ehrungsordnung für langjährige Gemeinderatsmitglieder geändert. Bisher wurde für 20- und 30-jährige Tätigkeit eine Ehrennadel

Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg (ca. 3,5 cm breit)

überreicht, jetzt sollen welche für 10, 20, 25, 30 und 40 Jahre möglich sein. Der Gemeinderat beschloss bei 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme aus den Reihen der FWV mehrheitlich künftig in 10-Jahres- Schritten zu ehren und nur das 25-jährige Jubiläum auszulassen.

Einer Bauvoranfrage in der Herrenwiesenstraße erteilte der Gemeinderat eine einstimmige Befreiung. Eine Nachverdichtung Richtung Panoramaweg ist grundsätzlich möglich, die Zufahrt eingemessen. Es wurde nachgefragt, ob die Bauherren darauf hingewiesen wurden, dass das Landratsamt anders entscheiden kann. Bürgermeister Welser bestätigte dies.

Nachdem der Spielplatz Wasen deutlich in die Jahre gekommen ist befasste sich eine Arbeitsgruppe der Zukunftswerkstatt mit dem Thema, war 2017 vor Ort und hat Ideen entwickelt. Jetzt liegen 3 Entwürfe und 3 Angebote vor. Bei einem wäre eine Vorlaufzeit von ½ Jahr, die anderen beiden könnten Ende Juni liefern; der Bauhof könnte dann aufbauen. Einstimmig vergab der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Sauerland Spielgeräte zum Preis von 12.152,55 €. Der Bauhof wird die Geräte installieren; insgesamt beläuft sich die Maßnahme dann auf: 18717,61, 25.000 € sind im Haushalt eingestellt.

Unter „Verschiedenes“ ging es um die Ausschreibung für den Jahresbau 2020/21 durch das Büro Walter. Vergeben wird im Herbst; es stehen folgende Arbeiten an:

  • Brunnenweg (Asphaltausbesserung bei Restaurant Krone
  • Asternweg (Pflasterarbeiten)
  • Neckartenzlinger Straße und Gehwegstück (Asphaltarbeiten)

Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass die Firma Telefonica auf dem Grundstück Großbettlinger Str. 7 einen nicht genehmigungspflichtigen Sendemast errichten wird.

 

 

Text / Fotos  Voss

 

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