SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Gemeinderatssitzung vom 20. November 2017

Gemeinderatsfraktion

Hier wird es 2018 zu eng: Kinderkrippe Auf Mauern

 

Abwassergebühren und die Erhöhung der Realsteuersätze waren die wichtigsten Tagesordnungspunkte ...

Vier ZuhörerInnen verfolgten die Gemeinderatssitzung.

Wie jedes Jahr im November stand die Blutspenderehrung des Roten Kreuzes auf der Tagesordnung. Dieses Mal wurde nur Bernd Maisch für 75 Blutspenden geehrt. Bürgermeister Bernd Welser nahm die Ehrung vor, die DRK-Vertreter aus Neckartenzlingen konnten leider nicht anwesend sein.

In der Bürgerfragestunde fragte Eva Voss, ob sich das Rathaus schon einmal Gedanken über ein mögliches Gehwegparken in der unteren Nürtinger Straße gemacht habe, da der östliche Gehweg sehr breit sei. Bürgermeister Bernd Welser versprach, das Thema bei der nächsten Verkehrsschau anzusprechen.

Auf Antrag von Gemeinderätin Maisch (SPD/UB) wurde TOP 6 „Erneuerung der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen“ wegen offener Fragen auf eine der kommenden Sitzungen vertagt. Die FWV war informiert und stimmte dem auch zu. Ebenso Gemeinderat Jörg Wetzel von der Bürgerliste Bempflingen.

Unter nicht öffentliche Beschlüsse teilte Bürgermeister Welser mit, dass das Gremium einen Preis für das Grundstück „Im Dorf“ festgelegt habe, das im kommenden Jahr von der Landsiedlung mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut werden soll.

Abwassergebühren: Die Firma m-kommunal wurde mit der Vorauskalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2018 bis 2019 beauftragt. Die Nachkalkulation für die Abwassergebühren 2016 und 2017 wird parallel zum Jahresabschluss 2017 erstellt. Herr Moll war in der Sitzung anwesend.

Die Ausgaben im Abwasserbereich sind in den letzten Jahren gestiegen. Auch in den kommenden Jahren wird das Ausgabenvolumen auf hohem Niveau liegen. Der Fokus wird, im Vergleich zu den Vorjahren, mehr im investiven Bereich liegen. Hier haben besonders bei der Kläranlage. Im laufenden Jahr wurde mit den Optimierungsmaßnahmen begonnen, welche in 2018 beendet werden. Anschließend muss die Elektrotechnik auf der Anlage sukzessive verbessert werden. Außerdem muss fällt die Förderleistung der Schnecke am Regenüberlaufbecken 183 verbessert werden.

Die Kosten für Niederschlagswasser und den Straßenentwässerungsanteil fallen aus buchungstechnischen Gründen geringer aus. Über- und Unterdeckungen aus den Vorjahren fließen in die Gebührenkalkulation ein. Die Vorauskalkulation für die Jahre 2018 und 2019 führen zum Ergebnis, dass die Schmutzwassergebühr unverändert bleiben kann und die Niederschlagswassergebühr um 10 Cent auf 0,43 Euro/m² reduziert werden kann:

Schmutzwassergebühr: 2,53 Euro/cbm (+/- 0 Euro)
Niederschlagswassergebühr: 0,43 Euro/m² (- 0,10 Euro)


Aufgrund der geplanten Kanalsanierungen bzw. Kanalerneuerungen verbleiben die Aufwendungen für den Abwasserbereich auch in den Folgejahren mindestens auf diesem Niveau, bzw. könnten sie sogar leicht steigen. Dies wirkt sich dann auf die Abwassergebühren in den Jahren 2020 ff. aus. Die Abwassersatzung wurde dem entsprechend auch 1-stimmig beschlossen.

Annahme von Spenden: Der Förderverein der Grundschule Auf Mauern spendet der Gemeinde insgesamt 8.560 € für das Klettergerüst im Schulhof. Die Kosten von insgesamt 37.000 € sind somit gedeckt. Das Restaurant „Krone“/Bempflingen spendete für den KiGa Auf Mauern 800 €. Beide Spenden wurden dankend angenommen.

Änderung der Grundsteuersatzung: Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) wurde letztmalig 2004 erhöht, die Grundsteuer B 2012. Der aktuelle Hebesatz beträgt

Grundsteuer A: 320 %

Grundsteuer B: 350 %

Der Durchschnitt im Landkreis beträgt 348 %, d.h. es gibt viele Gemeinden, die deutlich mehr, wenige die weniger verlangen. Der Vorschlag der Verwaltung:

Grundsteuer A: 340 % und Grundsteuer B: 370 %

Neben Schulhaussanierung und Straßenbau beschrieb Kämmerin Galesky weitere kostenintensive Projekte, die in der Gemeinde in den kommenden Jahren anstehen.

Gemeinderat Reitermayer (FWV) plädierte für nur 10 % mehr im Jahr 2018, dafür soll alle 2 Jahre überprüft werden. Gemeinderat Kubel erwiderte, dass Steuererhöhungen immer unbeliebt seien, warnte aber gleichzeitig, dass die Gemeinde Zuschüsse verwirken könnte. Außerdem mache es pro Haus nur ca. 20 € aus. Insgesamt spreche man von 24.000 €; die SPD/UB würde den Verwaltungsvorschlag mit tragen.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Reitermayer, welche Zuschüsse wir erwarten könnten, nannte Galesky verschiedene Zuschüsse, man müsse Programme abwarten. Bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung gäbe es sicher Zuschüsse, ebenso für die Schulhaussanierung. BM Welser verwies darauf, dass er bei der Schulhaussanierung sicher einen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock beantragen werde. Hier hat man sich mit Gemeinden zu vergleichen, die deutlich höhere Hebesätze haben. Das Abstimmungsergebnis war kurios; der Antrag von Gemeinderat Reitermayer wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt (GR Wetzel und die FWV). Der Antrag der Verwaltung wurde mit 7 Neinstimmen, einer Enthaltung und 8 Ja-Stimmen knapp verabschiedet.

Gewerbesteuer: Lediglich eine Gemeinde im Landkreis Esslingen hat einen geringeren Hebesatz als Bempflingen; die letzte Erhöhung liegt 14 Jahre zurück. Die vorgeschlagene Erhöhung um 20 % liegt immer noch unter dem Durchschnitt im Kreisgebiet. Gemeinderat Reitermayer stellte die gleichen Anträge wie bei der Grundsteuer, s.o. (Überprüfung nach 2 Jahren) Gegen den Verwaltungsvorschlag

Gewerbesteuer: 360 % der Steuermessbeträge

stimmten 6 Gemeinderatsmitglieder (GR Wetzel, 5 Mitglieder der FWV), 8 waren dafür (BM Welser, SPD/UB), außerdem gab es 2 Enthaltungen (Hartlieb und Pischulti, FWV).

Bei der Verbandsversammlung des GVV Neckartenzlingen geht es u.a. um die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und um eine Stellungnahme zur Bauleitplanung.

Im Krippenbereich tut sich etwas, ab Mai 2018 wird es in der Kinderkrippe Auf Mauern 1 Kind zu viel geben. Deshalb wird vorgeschlagen, ältere Kinder etwas früher, d.h. mit 2 3/4 Jahren, in den Kindergarten aufzunehmen. Die Alternative: Bis zu den Sommerferien könnte man 3 Kinder nicht bedienen; dafür lohnt es sich nicht, eine weitere Gruppe aufzumachen. Hauptamtsleiter Michael Kraft teilte mit, dass nach 2018 andere Lösungen gefunden werden müssen. Das dürfte relativ einfach sein, denn im Ortsteil Kleinbettlingen gibt es eine fertig eingerichtete Krippe. Sie wird voraussichtlich 2018/19 wieder in Betrieb genommen. Das Problem sei, dass der Zeitraum zwischen Geburt und Eintritt in die Krippe sehr kurz ist, man also schnell auf Bedarfe reagieren müsse. Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.

Bausachen: Es standen 2 Baugesuche bzw. Befreiungen und eine Bauvoranfrage auf der Tagesordnung. Die ersten beiden (Hanflandweg 16) und eine Fahrradabstellhütte (Hohenneuffenstr. 1) stellten kein Problem dar. Die Bauvoranfrage zum Bau von 3 Reihenhäusern (Kelterstr. 20) bereitete dem Gremium Bauchschmerzen, speziell, weil bereits jetzt die Parksituation in der Kelterstraße sehr problematisch ist. Laut Voranfrage soll es 3 Garagen und 2 Stellplätze geben. Dies ist ausreichend, weil die Stellplatzsatzung der Gemeinde (1,5 Stellplätze pro Wohnung) in diesem Gebiet nicht gilt. Gemeinderat Reitermayer sieht das Ganze kritisch, besonders wegen der schon jetzt bestehenden Parksituation. Es sei nicht ersichtlich, was der Bauträger plant. Ihm wäre statt Dreispänner ein Doppelhaus lieber. Er könne einem Dreispänner nicht zustimmen und plädiert für ein Doppelhaus. Gemeinderat Kubel führte an, dass das Gremium immer eine Nachverdichtung fordere, weil man die Umgebungsflächen schonen möchte. Das Gremium einigt sich darauf, dass die Verwaltung auf den Bauträger zugehen und sagen soll, dass er mit seiner Planung auf ein Doppelhaus gehen soll.

 

Text/Foto Voss