Der beschließende Ausschuss Bildungszentrum wurde vor mehr als einem Jahr gegründet GR-Sitzung 14.04.08 - tagte aber nur sporadisch und kein einziges Mal öffentlich. Dies nahmen jetzt 3 Gemeinderätinnen zum Anlass, sich öffentlich zu äußern.
Der beschließende Ausschuss Bildungszentrum wurde vor mehr als einem Jahr gegründet GR-Sitzung 14.04.08 - tagte aber nur sporadisch und kein einziges Mal öffentlich. Dies nahmen jetzt 3 Gemeinderätinnen zum Anlass, sich öffentlich zu äußern.
Nachdem sowohl in den Zeitungen als auch ganz besonders im Amtsblatt eine nur vage Darstellung der Ausführungen von Gemeinderätin Bärbel Nepustil, als auch der Äußerungen der Gemeinderätinnen Ursel Wagner und Eva Voss erschien, soll an dieser Stelle zunächst Nepustils Stellungnahme wörtlich wieder gegeben werden:
Ich halte die Renovierung und den Ausbau der Schule, die Möglichkeit eines Mittagsessens als auch Räumlichkeiten für die Unterdreijährigen im Kindergarten als Bildungszentrum, für notwendig und sinnvoll. Vor allem aber muss das Innenleben der Gebäude der modernen Pädagogik angepasst werden. Deshalb habe ich mich in den dafür extra vom Gemeinderat gebildeten Ausschuss wählen lassen. Was mir aber nicht bekannt war, dass dieser Ausschuss selten tagt und ein weiterer „Kleiner Ausschuss“ gebildet wurde. Hier werden wohl vorab Entwicklungen und Planungen besprochen, ohne dass unser Ausschuss an diesem Planungsprozess teilnehmen, noch die Diskussionen zwischen Planern und Pädagogen mitverfolgen kann. Diese besprochenen Details werden nicht weitergegeben. Somit ist es uns nicht möglich nachzuvollziehen, wie diese Planung zustande gekommen ist. Unser Ausschuss weiß nicht, welche Ideen und Möglichkeiten im Raum standen und konnte so den Prozess nicht nachvollziehen, aber auch keine Anregungen und Schwerpunkte setzen. Für mein Gefühl wird den Pädagogen in den wenigen gemeinsamen Sitzungen nicht die Aufmerksamkeit entgegengebracht, die ihnen zusteht.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir diese Kritik an die Verwaltung weitergeleitet haben, die bisher leider nicht darauf reagiert hat.
Wie kann ich meiner Verantwortung als Ausschussmitglied und das in mich gesetzte Vertrauen unter solchen Rahmenbedingungen gerecht werden?
Weil ich dieses Projekt aber nicht gefährden will, aber ich mich auch nicht für eine Alibifunktion hergeben werde, kann ich nicht zustimmen, sondern werde mich der Stimme enthalten.
Da stellt sich mir die Frage nach dem Sinn unseres Ausschusses.
Eine konstruktive Ausschussarbeit sieht für mich so aus:
• Begehung der Örtlichkeiten mit dem neuen Plan vor einer Abstimmung.
• Jedem Ausschussmitglied die gleichen Möglichkeiten geben, aktiv und kritisch an der Planung teilzunehmen.
• Eine möglichst große Transparenz .
• Besichtigung vergleichbarer Einrichtungen vor den genauen Planungen.
• Ideensammlung von verschiedenen Architekten im Vorfeld nicht in der Detailplanung.
• Einblick in die Finanzierbarkeit.
• Ab einem gewissen Entwicklungsstadium der Planung Austausch mit den Eltern
Wenn es keine Veränderungen in der Zusammenarbeit in dem dafür gebildeten Ausschuss gibt, verliert dieser meines Erachtens seine Daseinsberechtigung und sollte aufgelöst werden.
Diese Art der Zusammenarbeit wünsche ich mir nicht nur beim Bildungszentrum, sondern als Grundlage einer konstruktiven Gremiumsarbeit in allen Bereichen.
Bärbel Nepustil
Vortrag in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.Mai 2009
Die Gemeinderätinnen Wagner und Voss schlossen sich diesen Ausführungen an und bedauerten die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen im sog. "kleinen Kreis". Dies habe zu Informationsdefiziten geführt, zumal - wie Voss anmerkte - noch nicht einmal Protokolle geführt wurden.
Der offizielle, vom Gemeinderat gewählte, Beschließende Ausschuss habe lediglich im April, Mai und Juni 2008 getagt, dann erst wieder im Dezember und das letzte Mal im April 2009 - und zwar jedes Mal nicht öffentlich, obwohl die Gemeindeordnung "in der Regel" öffentliche Sitzungen vorsehe.
Sie verwies auch darauf, dass die Kommunalaufsicht die Vorgehensweise des Bürgermeisters formal als richtig eingeschätzt habe. Es wurde dem Verwaltungschef vom Landratsamt aber nahe gelegt, die entstandenen "Irritationen" durch eine Aussprache aus zu räumen. Dieser Aussprache verweigere er sich aber.
Unter diesen Umständen mache eine Mitarbeit im Ausschuss keinen Sinn, dann könne auch der Gemeinderat insgesamt die Entscheidungen übernehmen, denn zum "Abnicken" vorgefasster Planungen sei man nicht angetreten.
Eva Voss