SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Mit Volldampf in´s NALDO-Gebiet

Wahrscheinlich hatte das Thema „Raumprogramm für das Bildungszentrum Auf Mauern“ knapp 20 ZuhörerInnen ins Rathaus gelockt.

Zunächst einmal hatten diese die Gelegenheit, Fragen an den Bürgermeister zu richten. Brigitte Menyhart wollte wissen, warum auf der Wiese vor dem Seniorenzentrum nicht ein zweiter Baum von engagierten BürgerInnen gepflanzt werden dürfe, wie dies bereits in der Vergangenheit schon einmal geschehen war. Bürgermeister Heidrich verwies darauf, dass diese Fläche Eigentum der Gemeinde sei und irgendwann bebaut werden soll. Auf ihre Frage, ob er am 8. November wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidieren werde, verwies Bürgermeister Heidrich darauf, dass er erst „die Wahlen abwarten“ wolle. Auch ihre Nachfrage erbrachte keine weiteren Aussagen des Rathauschefs. Wilhelm Auch-Schwelks Frage zielte auch auf die Fläche vor dem Seniorenzentrum; er vertrat die Ansicht, dass diese auch unter Teilnahme der Öffentlichkeit überplant werden solle. Auf die Frage nach einer Fußgängersicherung in diesem Bereich, antwortete Bürgermeister Heidrich, dass demnächst eine Verkehrsschau stattfinden werde. Weitere Themen waren dann der gemeindliche Vollzugsbeamte und eine weitere Umleitungsstrecke durch Bempflingen im Herbst. Wolfgang Tränkner fragte nach, ob und warum Bempflingen sich nicht an der Aktion „Spur der Erinnerung“ Spur der Erinnerung beteiligen werde. Bürgermeister Heidrich gab zu verstehen, dass seine Aussage, es bestehe ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss, nicht aktiv daran teil zu nehmen, „ein Stück weit falsch“ sei. Demnächst wird es unter Federführung der Kirchen ein vorbereitendes Treffen geben.
Den Verkehrsverbund Naldo gibt es seit 2002, zum 1. Januar 2009 wurde er u.a. bis Bempflingen ausgedehnt, das bekanntermaßen der letzte Haltepunkt im VVS an der Strecke Stuttgart-Tübingen ist. Dies hatte der Gemeinderat zum Anlass genommen, Andreas Stanger, Diplombetriebswirt, Stellvertreter des Geschäftsführers und wohnhaft in Bempflingen, zu einem Vortrag ein zu laden. Dieser Aufforderung kam Stanger mit viel Engagement und Überzeugungskraft nach. Naldo GmbH sei einer der größten Verkehrsverbünde Baden-Württembergs und bestehe vorrangig aus den Kreisen Reutlingen, Tübingen, Zollern-Alb und Sigmaringen, d.h. dazu gehören 122 Städte und Gemeinden. Vor dem 1. Januar 2009 musste ein Benutzer des ÖPNV, wenn er z.B. zu den Kliniken in Tübingen kommen wollte, 3 verschiedene Fahrscheine lösen, jetzt löst er einen! An dieser Stelle soll nicht ausführlich auf Stangers Ausführungen eingegangen werden, statt dessen: Infos zu Naldo

Zu TOP 3 „Raumprogramm Bildungszentrum Auf Mauern“ war Architekt Gerhard Löw vom Büro Riehle & Partner aus Reutlingen anwesend. Er war am 14. April 2008 mit einer Machbarkeitsstudie für ein „Bildungszentrum“ beauftragt worden und sollte den Beschließenden Ausschuss „Bildungszentrum Auf Mauern“ beraten. Ergebnis der knapp 13-monatigen Beratungen: Eine solche Einrichtung ist auf dem Areal möglich. In der Folge stellte Architekt Löw die einzelnen Ebenen, beginnend mit dem sog. Hanggeschoss, wo die Kinder unter 3 Jahre untergebracht werden sollen, über das Erdgeschoss, wo der jetzt bestehende Kindergarten bleibt und der Eingangsbereich der Schule total verändert wird und als Verbindungsstück eine sog. Mensa entstehen soll, bis hin zum Dachgeschoss, wo die Klassenzimmer – wie im gesamten Schulbereich - umstrukturiert werden sollen.
Gemeinderätin Schweizer-Mändle fragte zunächst einmal nach den zu erwartenden Kosten und ob die Gemeinde Bempflingen diese schultern könne. Hier wurde eine Summe von 2,5 Mio. € ins Spiel gebracht, genauere Zahlen könnten aber erst genannt werden, wenn eine genauere Ausarbeitung der Pläne vorliege. Ihre Frage nach einem Raum für die Grundschulförderklasse, beantwortete Bürgermeister Heidrich mit dem Argument, sie werde bei einer besseren Verzahnung zwischen Kindergarnten- und Grundschulbereich sowieso unnötig. Auch gebe es demnächst genügend Räume wegen der Zusammenlegung von Hauptschulen. Aus den Reihen des Gemeinderates wurden weitere Detailfragen gestellt und diskutiert. Gemeinderat Reitermayer forderte, einen genauen Zeitrahmen fest zu legen, damit keine Verzögerungen eintreten können und man die Fördertermine wahren könne.
Gemeinderätin Nepustil gab vor der Abstimmung über die Annahme des Raumprogramms eine Erklärung folgenden Inhalts ab: Renovierung und Ausbau von Schule und Kindergarten hält sie für notwendig und sinnvoll, das „Innenleben“ müsse dabei den neuen pädagogischen Entwicklungen angepasst werden. Sie habe sich aus dieser Überzeugung heraus für diesen Ausschuss aufstellen lassen. In der Folge machte sie die Erfahrung, dass neben dem beschließenden Ausschuss „Bildungszentrum“ ein kleiner Ausschuss, nach Wahl des Bürgermeisters, nicht öffentlich getagt habe, sodass es ihr – und weiteren Mitgliedern des Ausschusses – nicht möglich war, die Entwicklung zu verfolgen. Sie habe den Eindruck, dass den Überlegungen der Pädagoginnen nicht genügend oder nur zögerlich Beachtung geschenkt wurde. Diese Kritik wurde dem Verwaltungschef wiederholt mitgeteilt, leider ohne irgendwelche positiven Folgen. Sie sieht sich nicht in der Lage, eine objektive, verantwortungsbewusste und nachvollziehbare Entscheidung zu treffen, deshalb wird sie sich der Stimme enthalten. Abschließend stellte sie heraus, dass ihres Erachtens für den Ausschuss und die Bevölkerung eine größere Transparenz notwendig sei. Stellungnahme im Wortlaut
Bürgermeister Heidrich hielt dem entgegen, dass die Kommunalaufsicht nichts an seiner Vorgehensweise aus zu setzen hatte. Auf diesen Punkt ging Gemeinderätin Voss, auch Mitglied im Ausschuss, dann ein und teilte mit, dass die Kommunalaufsicht in eben diesem Schreiben, das eigentlich wahrscheinlich vertraulich sei, Bürgermeister Heidrich jetzt aber öffentlich zitiert habe, auch die Anregung ausgesprochen wurde, „die Irritationen“, die in diesem Gremium entstanden seien, mit einem Gespräch aus zu räumen. Dieses Gespräch habe er, Heidrich, auf zweimalige Bitte hin verweigert. Dies sei der falsche Umgang mit einem gewählten Gremium. Auch Voss unterstrich, dass der Entwicklungsprozess für die Ausschussmitglieder nicht nachvollziehbar sei, da es noch nicht einmal Protokolle der Treffen gebe. Ihre Vorstellung von Kommunalpolitik, der Einbeziehung der Betroffenen, der Transparenz von Entscheidungen seien andere. In die gleiche Richtung äußerte sich ein weiteres Mitglied des Ausschusses, nämlich Ursel Wagner; zum bestehende Planungen „abnicken“, sei sie nicht angetreten.
In der Abstimmung über das Raumprogramm stimmte Gemeinderätin Schweizer-Mändle dagegen, Gemeinderätin Nepustil enthielt sich der Stimme, der Rest des Gremiums stimmte dafür.
Ein weiterer Punkt zum Thema Kindergarten war der einstimmige Beschluss, zukünftig den Landesrichtsatz für die Gebühren, inklusive der Geschwisterregelung, an zu wenden. Dies begrüßte Ursel Wagner, die sich dafür von Anfang an eingesetzt hatte, natürlich besonders. Es gab lediglich eine Diskussion, ob die Unterdreijährigen in den Bempflinger Einrichtungen in eigenen Gruppen oder in integrierten Gruppen den Kindergarten besuchen. Nachdem Bürgermeister Heidrich klar gestellt hatte, dass es hier derzeit nur integrierte Gruppen gibt, wird der zweifache Betrag als Gebühr erhoben – und nicht, wie befürchtet, der dreifache.
Drei Baugesuche wurden ohne große Diskussion positiv beschieden und des Weiteren festgestellt, dass keine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Metzinger Straße ost“ in Riederich ab gegeben werden soll, auch am weiteren Verfahren will man sich nicht beteiligen.
Unter „Verschiedenes“ fragte Gemeinderätin Voss nach den zusätzlichen, im Oktober 2008 versprochenen provisorischen Parkplätzen in August-Lämmle- und Isolde-Kurz-Straße. Bürgermeister Heidrich begründete die Verzögerung mit der Überlastung des Bauhofs. Auf ihre Frage, ob die Deutsche Bahn sich immer noch nicht zu dem Vorwurf geäußert habe, dass sie den Abraum aus dem Bahndamm auf dem benachbarten Acker ausgebracht habe, gab er eine eher resignierte Antwort, die so aber vom Gremium nicht akzeptiert wurde. Er solle bis zur nächsten Sitzung eine Auskunft geben.

Eva Voss