SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Ab Dezember 2019 mit dem Metropolexpress und verlängertem Bahnsteig

Hauptthema der April-Sitzung des Gemeinderates war die  Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) des Landkreises Esslingen. Bürgermeister Bernd Welser hatte dazu den Geschäftsführer des Zweckverbandes „Fahr Mit“ Andreas Teufel eingeladen. ...

... Passend zum Thema ÖPNV teilte Bürgermeister Welser mit, dass 2019 der Bahnsteig am Bahnhof Bempflingen auf 190 m Länge (passend zum Metropolexpress) verlängert werden soll, und zwar mit einer Höhe von 55 cm über Schienen. Die Gemeinde muss dafür nichts zahlen, sondern die Deutsche Bahn Netz AG. Bis 2022 soll der Bahnhof barrierefrei sein; niemand ist aber verpflichtet, dies auszuführen. Es gebe ein Programm des Landes für 220 Haltestellen. Kommentar BM Welser: „Tropfen auf den heißen Stein.“

Bereits im September 2014 hatte sich der Gemeinderat mit dem NVP auseinander gesetzt und eine Stellungnahme eingereicht. Damals hatte man sich u.a. dagegen gewehrt, dass die Fahrten des Busses 197 Neckartenzlingen – Bempflingen – Riederich – Metzingen (Reutlingen) reduziert werden sollten. Außerdem hatte man ein weiteres Mal eine ÖPNV-Anbindung des Ortsteils Kleinbettlingen an Bempflingen gefordert. Der einzige Bus (Nr. 187) verkehrt als Schulbus eben nur an Schultagen, d.h. über ein viertel Jahr hin gar nicht.

Diese Verbindung nach Kleinbettlingen wird ausgebaut - Ende 2019!

Von Seiten des Gemeinderates wurde begrüßt, dass die geplante Ausdünnung der Linie 197 zurück genommen wurde und dass mehr als 40 Jahre nach der Eingemeindung des Ortsteils Kleinbettlingen eine ÖPNV-Anbindung geschaffen werden soll. Dies gilt ab dem 1. Dezember 2019 und sieht Montag bis Freitag 9 Verbindungen (auch in der unterrichtsfreien Zeit), Samstag 6 und Sonntag 5 Fahrtenpaare vor. Der Bus 197 soll eine Schleife über den Bahnhof (bzw. Nähe zum Bahnhof) vor, was die Gemeinden ca. 10.000 € pro Jahr kosten wird und einen einmaligen Betrag von ca. 10.000 € für die Einrichtung einer beidseitigen Haltestelle.

Gibt es nicht schon eine Haltestelle in Bahnhofsnähe?!

Der Bus soll auf den bis dahin verkehrenden Metropolexpress ausgerichtet werden, sodass z.B. auch Neckartenzlinger Bürgerinnen und Bürger mit dem Bus ihren Anschluss nach Stuttgart oder Tübingen erreichen können. Für lediglich einen Zughalt wird es keinen passenden Bushalt geben. Das müsste die Gemeinde finanzieren. In einem Jahr muss die Gemeinde festlegen, was sie „bestellen“ möchte.

Am 25. April findet die nächste Sitzung des Abwasserzweckverbandes Bempflingen – Riederich statt. Es geht dann um die Ertüchtigung der Kläranlage, um die Verteilung der Betriebskosten 2015, die Feststellung der Jahresrechnung 2015, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016 und den Bericht über die allgemeine Finanzprüfung. Über die Jahre hin hatte man sich immer gewundert, dass die Betriebskosten für Bempflingen ständig deutlich höher waren als die für Riederich. Jetzt ergab sich plötzlich folgendes Verhältnis: 44,0 % (Vorjahr 57,04 %) für Bempflingen und 56,0 % (Vorjahr 42,96 %) für Riederich. Dies ist die vorläufige Grundlage für die Erhebung der Betriebskostenumlage 2016.

Am 4. Mai findet die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen statt; auch hier geht es um den Haushaltsplan 2016. Außerdem soll eine Potentialanalyse für Entwicklungsmöglichkeiten bei einer möglichen Fortschreibung des Flächennutzungsplans in Auftrag gegeben werden. Weiter geht es um Stellungnahmen zu Bauleitplänen.

In der Folge wurde über verschiedene Befreiungen bei Bauvorhaben diskutiert und abgestimmt, bevor Bürgermeister Welser das Thema „Flüchtlingsunterbringung“ aufrief.

Er teilte mit, dass sich die Situation der Flüchtlingsunterbringung im Kreis Esslingen nicht entspannt. Das Landratsamt geht auch für 2016 unverändert von 10.000 Personen in der vorläufigen Unterbringung (vU) aus. In der Anschlussunterbringung (AU) geht man von 3.000 benötigten Plätzen aus. Bezogen auf Bempflingen bedeutet dies bis Ende 2016 66 Plätze in der vU, davon bestehen 10 in der Lindenstr. 44. Somit fehlen derzeit 44 Plätze. In der AU werden 2016 insgesamt 21 weitere Personen angekündigt; 6 wurden bereits in der Neckartenzlinger Str. 22 privat untergebracht. Die Verwaltung steht derzeit kurz vor den Verhandlungen bei 2 Mietobjekten, d.h. im Hanflandweg im Ortsteil Bempflingen, wo 2 Familien untergebracht werden könnten und in der Seestraße im Ortsteil, wo eine Großfamilie Platz finden könnte. Die Gemeinde möchte die Wohnungen anmieten, und damit könnten die angekündigten Personen in AU privat untergebracht werden.

Anders sieht es derzeit bei Personen in der vU aus. Hier hatte die Kreisverwaltung bereits im vergangenen Sommer von jeder Kreisgemeinde Flächen von mindestens 1.500 qm für eigene Bauten gefordert. Eine solch große Fläche gibt es in Bempflingen und Kleinbettlingen gar nicht. Man hatte aber im Sommer 2015 dem Kreis das Flurstück 603 (1.179 qm) direkt anschließend an den oberen DGH-Parkplatz angeboten. Hier tat sich – trotz wiederholter Nachfrage durch Bürgermeister Welser – nichts. Deshalb hatte sich der Gemeinderat in der Vergangenheit in nicht öffentlicher Sitzung mit den Möglichkeiten dieses Flurstücks befasst und überlegt, ob man nicht selbst bauen sollte. Nachdem das Landratsamt jetzt eine 3-stöckige Bebauung für 143 Personen vorgeschlagen hatte, stieß dies auf die einhellige Ablehnung durch das Gremium. Gemeinderat Hartlieb (FWV) bezweifelte, dass eine Massierung von so vielen Menschen auf beengtem Raum auf Dauer gut gehen könne. Gemeinderätin Voss lehnte die 3-geschossige Bebauung auch aus optischen Gründen ab und entgegnete dem Argument, ob man angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen überhaupt den Platz bräuchte, dass es im Kreis noch genügend zweckentfremdete Turnhallen gebe.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss, auf dem Flurstück 603 kleine Häuser in Modulbauweise zu planen, in denen ca. 50 Personen untergebracht werden könnten. Die Häuser würden an den Landkreis vermietet. Durch die Mieteinnahmen könnten die Kosten von ca. 700.000 € (im Haushaltsplan 2016 vorgesehen) in 5 bis 10 Jahren amortisiert sein. Aus den Reihen des Gemeinderates kamen positive Äußerungen zur Situation mit Flüchtlingen in Bempflingen; man zeigte sich sehr erfreut über die Bereitschaft einer Reihe von Ehrenamtlichen, sich unkonventionell und flexibel der Menschen auf der Flucht anzunehmen. Es würde vorbildliche Arbeit geleistet, die die Integration erleichtere und fördere. Natürlich habe auch die Bereitschaft zu privaten Vermietungen dazu beigetragen; auch hier ein großes Dankeschön.

Unter „Verschiedenes“ verwies Bürgermeister Welser auf die Bürgerversammlung am 18. April.

Text/Bilder: Voss