Gemeinderatssitzung vom 14. März 2016

Veröffentlicht am 19.03.2016 in Gemeinderatsfraktion

Der wichtigste Tagesordnungspunkt des Abends war der Beschluss zur Teilnahme am Integrierten Managementverfahren ...

Knapp 10 BürgerInnen verfolgten die Märzsitzung des Gemeinderates; keine/r machte Gebrauch von der Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister zu richten, Gebrauch. So konnte Bürgermeister Bernd Welser sofort den ersten Tagesordnungspunkt, nämlich die „Vorstellung „Integriertes Managementverfahren“ – Beschluss zur Teilnahme“ aufrufen. Der vollständige Titel lautet:

Integriertes Managementverfahren – Familienfreundliche, bürgeraktive & demografiesensible Kommune

 

Bereits im Februar 2014 hatte die SPD/UB-Fraktion eine sog. Zukunftswerkstatt angeboten und gezielt ein Spektrum von Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen. Als Moderator war Eckhard Rahlenbeck gewonnen worden. Damals wollte man die Gemeinderatswahl abwarten und anschließend das Thema mit dem gesamten Ggmeinderatsgremium angehen. Nachdem die Fraktion im neuen gewählten Gemeinderat nicht auf allzu großes Interesse oder Bereitschaft zu dieser Art der Zukunftsplanung zusammen mit der Bürgerschaft gestoßen war, beantragte man eine Zukunftswerkstatt im Gemeinderat. Gemeinderätin Hirle hatte mit viel Begeisterung über die Zukunftswerkstatt in Unterensingen berichtet, sodass das Bempflinger Gremium am 19. Oktober 2014 dann den einstimmigen Beschluss fasste, selbst anzufangen.

Bürgermeister Welser hatte außerdem Informationen, dass das oben genannte Programm, an dem auch die Gemeinde Unterensingen teilgenommen hatte, ein zweites Mal aufgelegt werden sollte. Also beantragte er die Programmaufnahme beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg bzw. bei der dort angesiedelten „FamilienForschung Baden-Württemberg“. 5 Gemeinden im ländlichen Raum Baden-Württembergs sollten in den Genuss dieses Programms kommen – und Bempflingen war tatsächliche eine davon! Erste Gespräche fanden bereits im Februar 2016 statt und Eckhard Rahlenbeck wurde auf Vorschlag der SPD/UB-Fraktion zum örtlichen Projektleiter zusammen mit Bürgermeister Welser ernannt.

Begleitet und fachlich unterstützt bzw. gefördert wird das Projekt

  • vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren,
  • dem Ministerium für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz,
  • dem Gemeinde-, Städte- und Landkreis,
  • vom Kommunalverband für Jugend und Soziales,
  • von der Akademie Ländlicher Raum sowie
  • von der oben erwähnten FamilienForschung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg.

In der Sitzung anwesend waren als Fachleute anwesend: Franziska Haase-Flaig von der FaFo des statistischen Landesamtes, Dr. Irmgard Ehlers von der Evangelischen Akademie Bad Boll und Eckhard Rahlenbeck als Projektleiter.

Frau Haase-Flaig stellte das Projekt vor. Sie verwies auf bereits bestehenden und weiter zu erwartenden Tatsachen des demografischen Wandels und die sich daraus ergebenden Maßnahmen.

  • Im kommenden Jahrzehnt wird jeder Dritte in unserem Land älter als 60 sein
  • Die Zahl der Hochbetagten steigt dramatisch
  • Die Bevölkerung wird zurück gehen; in nur 1/3 aller Haushalte leben Kinder, Haushalte mit mehreren Generationen sind Ausnahme;
  • Familienstrukturen werden brüchiger und vielfältiger
  • Frauen sind vielfach berufstätig & können somit weniger Pflege von Angehörigen übernehmen
  • Institutionelle Hilfe- & Pflegesysteme können dies nicht mehr kompensieren
  • Im ländlichen Raum werden junge Fachkräfte rar
  • Die Grundversorgung im ländlichen Raum ist oft gefährdet
  • Bevölkerung vielfältiger, jeder 3. unter 18 J. in BaWü hat Migrationshintergrund

Frau Haas-Flaig betonte, dass die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für die Kommunen nicht alleine durch die Anpassung von Infrastrukturen bewältigt werden können. Vonnöten sind generationenübergreifende Netzwerke, die sich wahrscheinlich nicht automatisch und von alleine entwickeln werden. Hier muss die Kommune künftig aktivierend und koordinierend eingreifen.

Die Handlungsfelder sind entsprechend vielfältig:

  • Familie und Beruf, Betreuungs- und Bildungslandschaft
  • Älterwerden, Zusammenleben der Generationen
  • Wohnen, Nahversorgung, Verkehr, Daseinsvorsorge
  • Gesundheitsversorgung, Beratung, Hilfe, Pflege
  • Kommunale Gesamtstrategie, Bürgerbeteiligung, regionale Zusammenarbeit

Zunächst wird es eine sog. Bilanzwerkstatt geben, in der der Ist-Zustand der Gemeinde ermittelt wird. Anschließend wird es eine Zukunftswerkstatt geben, zu der die gesamte Bevölkerung eingeladen wird. Die Ergebnisse werden anschließend von der Projektgruppe, die auch in der Bilanzwerkstatt aktiv war, ausgewertet. Es wird ein Handlungskonzept erarbeitet, das dann dem Gemeinderat zur Abstimmung unterbreitet wird.

Der gesamte Prozess wird begleitet von den o.g. Fachleuten. Ein Vorteil der Aufnahme in das Programm Integriertes Managementverfahren ist u.a. die Möglichkeit des landesweiten Erfahrungsaustausches. Es wird Informations- und Qualifizierungsveranstaltungen geben, die von einem landesweiten Kompetenznetzwerk getragen werden. Der Prozess wird auch nicht nach einem Jahr vorüber sein, sondern einer kontinuierlichen Weiterentwicklung unterliegen.

Der Zeitplan sieht als nächstes vor, dass für die Projektgruppe seitens des Gemeinderates Namen vorgeschlagen werden, bzw. dass über das Amtsblatt Interessenten eingeladen werden. Die Projektgruppe sollte ca. 15 bis 20 Mitglieder haben. Sie wird sich am 2. Mai das erste Mal zu der Bilanzwerkstatt der treffen. Die eintägige Bürgerbeteiligung wird am 23. Juli stattfinden. Am 7. Oktober ist eine Strategiewerkstatt der Projektgruppe geben. Das Handlungskonzept wird in eine Gemeinderatsvorlage übergehen, über die das Gremium am 19. Dezember abstimmen soll. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für das Folgejahr vorgesehen, und einen ersten Fortschrittsbericht für die Programmträger/-partner wird es Ende 2017 geben.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat anschließend die Teilnahme an dem Projekt.

Anschließend wurde über verschiedene Bausachen entschieden. Der Haushaltsplan 2016 wurde endgültig verabschiedet; er sieht vor:

Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 10,3 Millionen Euro.

Verwaltungshaushalt: 8,3 Millionen Euro

Vermögenshaushalt: 2 Millionen Euro

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung): 750.000 Euro

Der Verein Jugendthing 2000 e.V. hat sich aufgelöst und spendet der Gemeinde sein Restguthaben in Höhe von 4.448,76 €. Diese Spende muss die Gemeinde entsprechend dem Vereinszweck verwenden, d.h. der Gemeinderat muss demnächst beschließen, wenn der Betrag zu Gute kommen soll.

Die Gemeinde ist (Mit-) Trägerin der Theodor-Eisenlohr-Schule (TES). Im Jahr 1995 hatte der Gemeinderat sich gegen eine Beteiligung an der Schulsozialarbeit entschieden – damals war man der Ansicht, dass das Land dafür zuständig sei. Seit 1998 betreibt der Förderverein der TES die Schulsozialarbeit; er kann das aber nicht mehr alleine Schultern. Das Land ist unter der Grün-Roten-Regierung stärker in die Finanzierung der Schulsozialarbeit eingestiegen. Deshalb beschloss der Gemeinderat jetzt mit 2 Gegenstimmen (GR Hartlieb und GR Mändle, beide FWV), dass die Gemeinde sich anteilig an der Schulsozialarbeit beteiligt, zumal es sich um eine Förderschule handelt. Es handelt sich um einen Betrag von weniger als 1.200 €/Jahr.

Unter „Verschiedenes“ teilte Bürgermeister Welser mit, dass das alte TSF für 2.100 € verkauft werde konnte. Außerdem teilte er mit, dass das ehemalige Notariat derzeit für Arzträume umgebaut werden und dass Herr Mark Flad dort voraussichtlich am 2. Mai seine Praxis eröffnet, bis die Immobilie Lindenstr. 37 geklärt ist.

 

Text: Voss