SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Absteigen tut sowieso keiner! Haben dann die Eltern die Verantwortung, wenn was passiert?

Knapp 10 ZuhörerInnen verfolgten die Juni-Sitzung des Gemeinderates. Es ging um Schulsozialarbeit, die Neuverpachtung der Jagd, den ÖPNV und einen Mittagstisch an der Grundschule Auf Mauern.

Keiner der Anwesenden nutzte die Gelegenheit, Fragen an den Bürgermeister zu richten. Unter Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse, berichtete Bürgermeister Bernd Welser von einem Stundungsfall und der Rückabwicklung eines Grundstückskaufes.
Zu TOP 3 war Kurt Spätling vom Kreisjugendring Esslingen angereist. Rektorin Petra Hafner hatte sich entschuldigen lassen. Er berichtete, dass es bisher schulbezogene Sozialarbeit gab; dass die Schulsozialarbeit jetzt aber an allen Schulen, nicht nur an sog. Brennpunktschulen, gefördert würde, und zwar zu einem Drittel vom Bund, zu einem weiteren Drittel vom Land, den Rest müsse der Schulträger zahlen. Frau Daniela Egner, die für die Jugendarbeit in Bempflingen verantwortlich zeichnet, mache klassische Schulsozialarbeit mit Arbeit mit Kindern und Eltern, mache aber auch Freizeitangebote. Der Kreis verpflichtet sich zu der Förderung für die Jahre 2012 bis 2014. Die Offene Jugendarbeit wird von 90 % auf 60 % reduziert, für die Schulsozialarbeit sind es dann andererseits 50 %. Mit einsteigen wird Oliver Ernst, Jugendhausleiter von Großbettlingen. Dies wird sehr begrüßt, da immer wieder der Wunsch geäußert wurde, auch einen männlichen Betreuer zu haben. Bei der 50-%-Schulsozialarbeitsstelle zahlt die Gemeinde ein Drittel, bei der 60-%-Stelle im Jugendhaus „Gleis 1“ die Hälfte (die andere Hälfte übernimmt der KJR). Diese „Aufstockung“ von 90 % auf 110 % läuft für die Gemeinde relativ kostenneutral. Diesen Planungen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Die Jagd auf der Gemarkung steht zur Neuverpachtung aus; sie wird von 4 ortsansässigen Jägern betrieben. Der Jagdbezirk ist ungefähr 627 ha groß; die Pacht beträgt 2.000 € pro Jahr und läuft über 9 Jahre. Für die Jagdhütte sind 300 € zu zahlen. Der Gemeinderat war voll des Lobes über die Arbeit der Jäger; auch Verwaltung und Revierförster sind mit der Zusammenarbeit mit den Jagdpächtern sehr zufrieden. Deshalb stimmte der Gemeinderat der Verlängerung der Pacht einstimmig zu und reduzierte die Miete für die Hütte um 50 %.
Ebenso einstimmig und mit einem Dankeschön stimmte der Gemeinderat der Annahme von 2 Spenden zu Gunsten der Jugendfeuerwehr (Detlef W. Kraft, Vignetta Geiger) und der Kindergärten (Werner Röhm) zu.
Bempflingen ist Mitglied im ÖPNV Zweckverband „Fahr mit“, der seit mehr als 20 Jahren besteht. Jetzt steht eine Änderung der Satzung an, und zwar gibt es einen sog. Deckel von 385.000 € für die Haushaltsmittel, der nach so langer Zeit nicht mehr ausreicht. Er soll wegfallen, der Landkreis verpflichtet sich, 30 % der Kosten zu tragen, wobei er für diesen Prozentsatz auch eine Deckelung vorschlägt. Weitere Änderungsvorschläge betreffen Passagen des Textes u.a.m. Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung befasste sich mit dem Nachtbus des Verbandes Region Stuttgart, der an Wochenenden bzw. vor Feiertagen fährt und Nachtschwärmer nach 24 Uhr bisher von Plochingen nach Kirchheim und Nürtingen brachte. Diese Linie wird ab Dezember 2012 ersatzlos gestrichen. Jetzt fährt die S-Bahn über Wendlingen nach Kirchheim, und Nürtingen und der umgebende Raum wären „abgekoppelt“. Bisher gibt es das Anrufsammeltaxi (AST) des Zweckverbandes „Fahr mit“, das bis Mittelnacht die Nürtinger Umlandgemeinden anfährt. Zukünftig soll es nach 24 Uhr dreimal eine Anschlussverbindung an die S-Bahn geben, und zwar 2 von Wendlingen und eine von Bernhausen aus. Bempflingen bzw. Kleinbettlingen würden von Wendlingen aus bedient (dort ab um 3:01, 4:01 und 5:01), und zwar mit einer Fahrtzeit von 27 Minuten. Das Ganze würde die Gemeinde ca. 2.100 € im Jahr kosten; zusätzlich zu den 7.000 € für das AST. Dem stimmte der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit zu (7 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung).
Im Haushaltsplan 2012 sind für die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Wassermeister 15.000 € eingesetzt, das natürlich auch für den Bauhof Verwendung finden soll. Der Bauhofleiter hatte zusammen mit der Verwaltung einen Kriterienkatalog aufgestellt und die beiden örtliche Autohäuser hatten ein Angebot abgegeben. Laut Verwaltungsvorschlag sollte ein Nissan NV200 1.6 Comfort den Zuschlag bekommen. Gemeinderat Reitermayer, FWV, plädierte dafür, diesem Vorschlag zu folgen. Gemeinderat Martin Stangl stellte in Frage, ob die Motorstärke der möglichen Anhängerlast gerecht würde; außerdem fragte er sich, ob zwei Schiebetüren notwendig seien, nachdem an einer Innenseite Einbauten befestigt werden sollten. Nach einer längeren Diskussion zwischen den beiden Herren, beantragte Stangl, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, nach einem robusten gebrauchten „Handwerkerfahrzeug“ Ausschau zu halten und das Budget von 15.000 € nicht zu überschreiten.
In der Aprilsitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, den Musiksaal in der Grundschule zum Schülerrestaurant um zu nutzen. Die BOB´s, die diesen Raum bisher nützt, soll in den Raum der Grundschulförderklasse umziehen, die im bisherigen Computerraum eine neue Heimat finden soll. Geplant ist außerdem ein Mauerdurchbruch zum Nachbarraum, sodass für BOB´s ein Ausweichraum zu Verfügung steht. Dieser Durchbruch wird leider etwas teurer als geplant und wird mit 7.616 € zu Buche schlagen. Die Ausgabeküche soll aus Edelstahl gefertigt sein, da dies hygienischer zu betreiben ist, was Mehrkosten von 1.400 € zur Folge hat. Dafür kann aber auf eine Reihe teurer Elektrogeräte verzichtet werden. So kann z.B. der Konvektomat von der Essensfirma zu Verfügung gestellt werden. Dies schlägt pro Essen mit 5 Cent zu Buche. Das Essen wird nach dem Cook&Chill-Verfahren zubereitet und garantiert, dass die Inhaltsstoffe und Vitamine optimal erhalten bleiben. Die Kosten für die Küche belaufen sich auf knapp 32.000 €. Beauftragt werden die Firmen Hachtel Großküchen GmbH (Küche), Oliver Herzer (Schreiner/Holzbau), Gottlob Wetzel (Mauerdurchbruch), Wilhelm Veil (Elektrik), von Au + Gehrung Fliesen GmbH (Fliesenlegerarbeiten) und Brandstetter (Sanitär). Das Ganze soll während der Sommerferien laufen.
Einem Baugesuch bzw. einer Befreiung wurde ebenso ohne längere Diskussion zugestimmt, wie einer Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. Der Bürgermeister wird künftig Personal ohne Leitungsfunktion einstellen können, der Ausschuss für ÖPNV-Angelegenheiten wird gestrichen, wie bisher wird es keine beschließenden Ausschüsse geben.
Bereits im Frühjahr hatte sich der Gemeinderat mit einer Verbesserung der Querungsmöglichkeiten im Bereich der Pflasterbereiche der Karl- und Gartenstraße befasst. Ein Vorschlag der Verwaltung, Teerstreifen zu erstellen, auf denen Rollatorfahrer einfach gehen können, scheiterte bei einem Patt. Jetzt machte Jörg Wetzel den Vorschlag, das Pflaster einzusanden, sodass die Fugen ausgeglichen werden. Dies soll mit sog. Brechsand geschehen, der sich mit der Zeit verfestigt und die Fugen mildert. Für 7 Kreuzungen sollte dies 2.285 € kosten. Die FWV zeigte sich skeptisch, und zwar in der Richtung, dass der Sand die Kreuzungen bei Regen rutschig machen oder nach Bearbeitung mit der Kehrmaschine abgetragen werden könnte. Zumindest einigte man sich dann darauf, eine Probe mit den beiden Kreuzungen in der Grabenstraße zu wagen.
Im Februar hatte SPD/UB-Gemeinderätin Eva Voss zusammen mit der Neckartenzlinger Rätin Walburga Duong einen Brief an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der auch Wahlkreisvertreter des Wahlkreises Nürtingen ist, verfasst, um ihn auf die äußerst gefährliche Situation am Schul- und Radweg zwischen Bempflingen und Neckartenzlingen hinzuweisen. Erst jetzt, Anfang Juni, kam eine Antwort, und zwar aus dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Das Schreiben war verfasst von Ministerialdirektor Hartmut Bäumer, in Vertretung für Minister Winfried Hermann. Bäumer stimmte dem Schreiben der Rätinnen zu, dass die Führung des Geh- und Radwegs unbefriedigend sei. Deshalb habe er das Regierungspräsidium gebeten zu prüfen, ob eine Verbreiterung der Fahrbahn und des Radwegs möglich sei. Dies ist aus statischen Gründen nicht möglich. Auch eine weitere Lösung ist nicht möglich, man fürchtet, dass es zu höherem Aufwand und zu einer langen Bauzeit führt. Auch würde dies zu erheblichen Eingriffen in den Verkehr führen, dazu komme noch das fortgeschrittene Alter des Bauwerks. Also bliebe nur die Lösung, einen parallelen Steg für Radfahrer und Fußgänger zu bauen. Dies scheide dann wegen des aufwändigen Planfeststellungsverfahrens und der nicht vorhandenen finanziellen Mitteln aus. Jetzt solle das Regierungspräsidium prüfen, ob verkehrsrechtliche Maßnahmen einen Zugewinn an Sicherheit für die Nutzer des Geh- und Radweges im Bereich der Ermsbrücke bringen können.

Ob ein solches Schild wohl etwas zur Sicherheit beitragen kann? Eher wälzt man seine Verantwortung auf Eltern ab!

Für alle keine großartige Lösung! Es steht die Frage im Raum, was geschieht, wenn ein Kind zu Schaden kommt bzw. was muss geschehen, bis man ernsthaft nach einer Lösung sucht?!

Eva Voss