Wichtigster oder folgenschwerster Tagesordnungspunkt der ersten Juli-Sitzung des Gemeinderates war der Abschluss eines Konzessionsvertrags für die Nutzung öffentlicher Wege und Plätze zur Stromversorgung.
Knapp 10 interessierte Zuhörer folgten der Diskussion und Entscheidung darüber, welches Energieversorgungsunternehmen für die kommenden 20 Jahre die Konzession bekommt, öffentliche Flächen in der Gemeinde für die Stromversorgung zu nutzen. Derzeit gehört das Netz der EnBW und Ende 2012 läuft der Vertrag aus, der am 11.11.1991 zu Gunsten der Neckarwerke Esslingen abgeschlossen wurde. Diese waren damals zugleich auch einziger Stromlieferant. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeinde noch mehr als 2000 Aktien an diesem Unternehmen.
In den folgenden 2 Jahrzehnten hat sich Gravierendes verändert. Ende der 90-er Jahre fusionierten die Neckarwerke Esslingen mit den Technischen Werken Stuttgart zu den Neckarwerken Stuttgart (NWS). Zu Beginn dieses Jahrhunderts verkaufte die Gemeinde auf Anraten des Neckar-Elektrizitäts-Verbandes (NEV), der knapp 170 Städte, Gemeinden und Landkreise im mittleren Neckarraum vertritt, seine Aktien für eine ¾ Million Euro. Die EnBW entstand um die Jahrhundertwende, indem die NWS, Badenwerk und Energieversorgung Schwaben fusionierten. Verschiedene Aktienpakete der EnBW gingen dann 2003 an den staatlichen französischen Energiekonzern EdF. 7 Jahre später geschah dann, was jetzt einen Untersuchungsausschuss in Stuttgart versucht auf zu klären: Die Aktien wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom damaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg für 4,7 Milliarden zurückgekauft.
In der Sitzung des Gemeinderates ging es nun darum, wer in Bempflingen Herr des Stromnetzes sein soll bzw. die öffentlichen Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Stromleitungen nutzen darf. Ursprünglich gab es 4 Interessenten, nämlich die EnBW, die Stadtwerke Reutlingen, Tübingen und Nürtingen. Tübingen zog sich dann im Frühjahr zurück, die verbliebenen Drei reichten verschiedene Konzessionsverträge ein, die es galt auszuwerten.
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes zog sich Martin Michaelis von der SPD/UB-Fraktion wegen Befangenheit vom Ratstisch zurück. Michael Kubel von der SPD/UB stellte einen Antrag auf geheime Abstimmung, und zwar mit der Begründung, dass jedes Mitglied des Gemeinderates massiv unter Druck durch BürgerInnen und durch Mitarbeiter der EnBW gestanden hätte. Somit sei eine unbefangene und objektive Abstimmung nicht möglich. Gemeinderat Reitermayer widersprach diesem Antrag, in dem er rechtliche Bedenken in Bezug auf die Anbieter anführte. Diese wurden aber von Bürgermeister Welser nicht bestätigt. In der sich anschließenden Abstimmung gab es 2 Gegenstimmen (Reitermayer, Schmidt), 2 Enthaltungen (Müller, Mändle); der Rest stimmte für geheime Abstimmung, wobei sich dieses nicht auf die Punkte 1 und 3 des Tagesordnungspunktes 3 bezog.
Nach diesen Präliminarien trug Bürgermeister Welser den Verwaltungsvorschlag vor, nämlich dass der Gemeinderat auf Basis des vorliegenden Vertrags zusammen mit eingearbeiteten Ergänzungen einen Konzessionsvertrag mit der EnBW Regional AG (REG) ab 1. Januar 2013 abschließen sollte. In seinem Vortrag ging Bürgermeister Welser auf das Energiewirtschaftsgesetz ein, dessen Ziel eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas ist. Außerdem soll es einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb geben. Des Weiteren ging Bürgermeister Welser auf die künftigen Anforderungen an die Netze ein, sowie vertrat er die Meinung, dass die Herausforderungen nur mit einem möglichst großen, zusammen hängenden Netz zu bewältigen seien. Er warnte dann vor den Kosten für einen Netzkauf und die Entflechtung bzw. Wiedereinbindung, von denen er erwartet, dass sie zu höheren Stromkosten für die Bevölkerung führen könnten. Auch sei die Versorgungssicherheit bei einem großen Unternehmen größer.
Gemeinderätin Eva Voss bedankte sich bei den beiden Stadtwerken und der EnBW für ihr Interesse und stellte dann gleich zu Beginn der Diskussion den folgenden Antrag.
Der Gemeinderat möge beschließen, einen Strom-Konzessionsvertrag mit der FairEnergie Reutlingen abzuschließen.
Begründung:
• Nachdem die Vertragsentwürfe der beiden Stadtwerke uns seit Monaten unverändert vorliegen, wurde der der EnBW Regional AG (REG) im Laufe der Zeit wiederholt abgeändert; es gab eine Zusatzvereinbarung, dazu einen sideletter und diverse Anlagen, die geeignet sind, dem Gemeinderat den Überblick zu verstellen. Zu guter Letzt wurde uns am vergangenen Montag ein weiterer Entwurf geliefert, der wiederum neue Änderungen und Zusätze beinhaltet.
• Offensichtlich hatten die beiden Stadtwerke keinen Bedarf für Nachbesserungen wie die REG, die ständig versuchte, den kommunalfreundlichen Standard der beiden Mitbewerber zu erreichen.
• Ein weiterer Aspekt ist für uns die kommunale Daseinsvorsorge. Die Gemeinde muss unseres Erachtens Sorge dafür tragen, dass sie die Verantwortung über Leitungen für Wasser, Abwasser, Gas und Strom nicht aus der Hand gibt, bzw. ein Mitspracherecht behält. Nach Erfahrungen mit sog. Cross-Boarder-Leasing scheint uns das ein wichtiger Aspekt. Auch muss kommunales Denken vor dem Schielen nach Aktionärs-Interessen rangieren.
• Wir sind nicht so vermessen, eigene Stadtwerke gründen oder in die Stromproduktion einsteigen zu wollen. Aber wir möchten uns für die Zukunft die Option offen halten, eine Netzgesellschaft mit einem strategischen Partner in Form eines Stadtwerks zu gründen, in die wir z.B. unser Wassernetz einbringen könnten. Nachdem die FairEnergie bereits einen Konzessionsvertrag für das Gasnetz mit der Gemeinde Bempflingen bis 2024 hat und beide Seiten offensichtlich gut kooperieren, würde sich dieses Unternehmen anbieten, um auch auf dem Feld der Stromversorgung zusammen zu arbeiten. Wie wir erfahren haben, könnte die FairEnergie die Geschäftführung übernehmen.
• Eine weitere Hoffnung haben wir auch noch nicht aufgegeben, nämlich dass sich Neckartenzlingen und Riederich für die FairEnergie entscheiden. Dann wäre ein gemeinsames Netzgebiet interessant.
Gemeinderat Reitermayer teilte mit, dass er die Unterlagen studiert habe und für die EnBW sei. Er begründete dies mit der räumlichen Nähe, denn die EnBW ist in Neckartenzlingen vertreten. Gleichzeitig möchte er die Fragen der SPD/UB-Fraktion z.B. bezüglich Sonderkündigungsrechten bzw. die Antworten der REG eingearbeitet sehen.
Anschließend wurde zunächst über Punkt 1 des Verwaltungsbeschlussantrags öffentlich abgestimmt, und zwar zeigt der Gemeinderat derzeit kein Interesse an einer Übernahme des eigenen Stromnetzes. Eine mögliche Kooperation wurde einstimmig auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Sodann stand der o.g. Antrag der SPD/UB-Fraktion zur Abstimmung. Bei der geheimen Abstimmung gab es 8 Ja- und 7 Neinstimmen; somit geht die Konzession an die FairEnergie, Tochter der Stadtwerke Reutlingen.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Abends war das Thema Hochwasserschutz, und zwar am oberen Hauwiesenbach in Kleinbettlingen. Hier soll es einen Wassergraben samt Damm, mit parallel verlaufendem Weg quer zum Grafenberg geben, der das Oberflächenwasser abfängt und direkt über den Steidenbach um den Ort herumführt. Für dieses Vorhaben ist ein kleines Flurneuordnungsverfahren erforderlich, das die Grundstücke neu einteilt. Der Gemeinderat stimmte den notwendigen Verfahrensschritten zu. Die Durchführung steht dabei unter dem Vorbehalt der wasserrechtlichen Genehmigung. Noch in diesem Monat wird es einen Termin beim Regierungspräsidium geben, bei dem es um die Zuschüsse geht. Dies bezieht sich auch auf die Hochwasserschutzmaßnahme auf Markung Bempflingen, die schon länger bekannt ist. Für beide Vorhaben sind im Haushalt 315.000 € vorgesehen, an Zuschüssen werden 150.000 € erwartet. Ziel ist es, die Flutmulde unterhalb des DGH´s und den Wassergraben in Kleinbettlingen noch in diesem Jahr zu realisieren.
Eva Voss