Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2011 war mit einer Zuhörerin und einem Zuhörer nur spärlich besucht, hatte es aber in sich. Zum ersten Mal in der ca. 40 jährigen Amtszeit des Kämmerers Albrecht Weber wurde ein Haushalt abgelehnt.
Dies geschah aber erst unter TOP 5. Zunächst berichtete nur spärlich von einer in der Novembersitzung nicht öffentlich gefällten Personalentscheidung. Zu Punkt 3 Erschließungsmaßnahmen für die vormaligen Grundstücke Kelterstr. 26/28 war Herr Werner Walter vom gleichnamigen Ingenieurbüro anwesend. Er stellte die Maßnahme vor, die die künftig 8 Grundstücke erschließen soll. Das Ganze wird beschränkt unter 5 Firmen ausgeschrieben und soll gut 45.000 € kosten.
Die Bestattungsgebühren standen nach 2 Monaten ein zweites Mal auf der Tagesordnung, nachdem der Gemeinderat im Oktober die 20 %-ige Kostensteigerung des Bestattungsunternehmens Götz nicht passieren lassen wollte, ohne andere Anbieter abgefragt zu haben. Notfalls wollte man von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Nachdem die Verwaltung Vergleichszahlen aus den umliegenden Gemeinden vorgelegt hatte und kein anderes Bestattungsunternehmen ein Angebot hatte abgeben wollen, blieb dem Gemeinderat nichts anderes übrig, als die Erhöhung zu akzeptieren. Eine ordentliche Kündigung kann zum Jahresende 2012 bis Juni 2012 ausgesprochen werden.
Zu Beginn der Einbringung des Haushaltes 2012, stellte für die SPD/UB-Fraktion deren Vorsitzende Eva Voss den Antrag, den Haushalt erst im Januar 2012 zu behandeln. Begründung: Erst im Dezember hatten sich 2 Kostenstellen im Vermögenshaushalt deutlich verändert. Außerdem sollten im nicht öffentlichen Teil wichtige Informationen gegeben werden, die auch Auswirkung auf den Vermögenshaushalt haben werden. Nachdem ein Grund für die Verabschiedung des Haushalts im alten Jahr war, dass damit auch eine Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen werden sollte, stellte sie klar, dass man über diese Satzung separat abstimmen könne. Für die FWV führte Gemeinderat Reitermayer aus, dass seine Fraktion nichtgewillt sei, die Verabschiedung des Haushaltes um einen Monat zu verschieben. Man sei niemals sicher, ob die veranschlagten Kosten so eintreten würden. Bei der sich anschließenden Abstimmung wurde bei Stimmengleichheit (FWV 7, SPD/UB 7, Welser Enthaltung) der Antrag der SPD/UB-Fraktion auf Vertagung abgelehnt.
Des Weiteren stand dann die Erhöhung der Grundsteuer B zur Diskussion und Verabschiedung. Zunächst verwies Bürgermeister Welser auf die Erwartung der Genehmigungsbehörde, dass die Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten voll ausschöpfen müsse, bevor ihr Mittel aus dem Ausgleichsstock zugeteilt würden. Deshalb plädierte er für eine Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 310 v.H. auf 350 v.H., was immerhin Mehreinnahmen von ca. 50.000 € zu Folge haben wird. Dagegen erhob sich Einspruch von Gemeinderäten Schmid, Nepustil und Mändle; man könne die Bürger nicht überall mehr zu Kasse bitten. Bei der anschließenden Abstimmung stimmten 8 Gemeinderäte für eine Erhöhung (Reitermayer, Schnizler, Müller, Schmidt, Pischulti, Kubel, Stangl, Bürgermeister Welser, 1 Enthaltung (Voss), dagegen 6 Gemeinderäte (Mändle, Schmid, Wagner, Maisch, Gneiting-Manz, Nepustil).
Anschließend stellte Kämmerer Albrecht Weber die wichtigsten Posten des Haushalts 2012 vor: Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beläuft sich auf 6,65 Millionen Euro. Es wird eine geringe Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 28.000 € erwartet. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung ergibt sich dennoch eine negative Netto-Investitionsrate von ca. 72.000 €. Im Vermögenshaushalt liegt der Schwerpunkt beim Bau der Kinderkrippe Auf Mauern. Es fallen Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramm an, die mit finanziert werden müssen. In diesem Rahmen fällt auch die Sanierung des Kindergartens Hanflandweg an. Dazu kommt der Hochwasserschutz und die Beteiligung an der Mensaerweiterung in Neckartenzlingen. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen in erster Linie die Allgemeine Rücklage und Grundstückserlöse beitragen. Nach 14 Jahren soll auch wieder ein Kredit aufgenommen werden. Die Maßnahmen der mittelfristigen Finanzplanung sind angesichts der schlechten Kassenlage auf das absolut Notwendige beschränkt.
In der Diskussion stellte Gemeinderätin Nepustil klar, dass sie diesem Haushalt nicht zustimmen könne, weil die Gemeinde immer noch „über ihre Verhältnisse lebe“, bzw. weil es ihres Erachtens zu wenig ernsthafte Sparvorschläge gäbe. Anschließend wurde der Haushalt zur Abstimmung gestellt. 6 Räte sowie der Bürgermeister stimmten dafür (Reitermayer, Schnizler, Pischulti, Müller, Schmidt, Schmid), 7 stimmten dagegen (Maisch, Gneiting-Manz, Stangl, Nepustil, Wagner, Kubel, Voss), 1 Enthaltung (Gemeinderat Mändle). Mit 7 : 7 Stimmen gab es wieder ein Patt und der Haushalt 2012 war abgelehnt. In der Folge schlug Bürgermeister Welser eine kurze Beratungspause vor, was von beiden Fraktionen in Anspruch genommen wurde. Nach 10 Minuten wurde die Sitzung fortgesetzt. Sofort meldete sich Bettina Müller, Fraktionsvorsitzende der FWV zu Wort und beantragte eine weitere Abstimmung, was Gemeinderat Kubel zu der Äußerung veranlasste, man könne natürlich so lange abstimmen, bis das Ergebnis „stimme“. Nichtsdestoweniger wurde der Haushalt noch einmal zur Abstimmung gestellt. Dieses Mal stimmte auch Gemeinderat Mändle dafür. Somit teilte Bürgermeister Welser mit, dass der Haushalt 2012 angenommen sei.
Am 15.12. findet in Wernau eine Verbandsversammlung des NEV statt. Es stehen Wahlen an, außerdem Geschäftsberichte sowie der Jahresabschluss 2010 und die Wirtschaftspläne für 2012/2013. Zur Diskussion stehen auch NEV-Modelle zur mehrheitlichen Netzübernahme mit EnBW und Süwag. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat Bürgermeister Welser damit, aus dem Beschlussantrag zu TOP 4 das Wort „zustimmend“ streichen zu lassen. Welser teilte daraufhin mit, er werde sich der Stimme enthalten.
Die Gemeinde Bempflingen wird keine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Gartenhausgebiet Neue Länder“/Grafenberg abgeben und verzichtet auf eine weitere Beteiligung am Verfahren. Die VoBa Hohenneuffen hat eine Spende in Höhe von 150 € an den Kindergarten Hanflandweg gegeben, das Bauunternehmen G. Wetzel eine Spende in Höhe von 500 € für die Kindergartenarbeit insgesamt. Verwaltung und Gemeinderat bedanken sich für diese Spenden und der Gemeinderat stimmte der Annahme (erwartungsgemäß) zu.
In den Sommerferien wurde im Kindergarten Kleinbettlingen eine Krippe eingebaut. Damit war die Firma Kameleon beauftragt worden und ein Kostenrahmen von 100.000 € gesteckt worden. Dieser konnte erfreulicher Weise eingehalten werden. Von diesen Zahlen und de Maßnahme an sich nahm der Gemeinderat positiv überrascht Kenntnis. Es werden lediglich noch akustische Maßnahmen durchgeführt und am Brandschutzkonzept bzw. seiner Durchführung ist noch etwas zu klären. Die Krippengruppe hat aber nach den Sommerferien ihre Arbeit aufgenommen.
Nachtrag zu TOP 5: Nach Rücksprache mit Herrn Neckernuss von der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Esslingen, teilte Bürgermeister Welser mit, dass der Beschluss über den Haushaltsplan 2012 ungültig ist. Er muss am 16. Januar 2012 wiederholt werden. Bis dahin können auch noch Änderungsanträge eingebracht werden.
Eva Voss