Über 20 Besucherinnen und Besucher konnte die Novembersitzung des Gemeinderates verzeichnen. Wichtige Themen waren der sog. Architektenwettbewerb für die Planung einer Kinderkrippe und eines Schüler- und Kindergartenrestaurants „Auf Mauern“ und die 4. Änderung des Bebauungsplans Kelternauchtert.
Zunächst aber stand die Ehrung von Blutspenderinnen und –spendern auf der Tagesordnung, die im Laufe des vergangenen Jahres zusammen 280 Blutspenden geleistet hatten. Genauso wie Bürgermeister Bernd Welser sprach auch Goran Milinovic von der DRK-Bereitschaft Neckartenzlingen den Spenderinnen und Spendern ein großes Lob und Dankeschön aus, besonders Erich Walker, der auf mehr als 100 Blutspenden zurück blicken kann.
Aus nicht öffentlicher Sitzung berichtete Bürgermeister Bernd Welser über Beschlüsse zur Neufestsetzung der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen und über 2 Stundungsfälle. Vorher hatte in der Bürgerfragestunde eine Anwohnerin auf schwerwiegende Straßenschäden in der Kelterstraße nach den Abbrucharbeiten für Kelterstr. 26/28 hingewiesen.
Revierförster Jürgen Ernst trug anschließend den Betriebsplan 2012 für den Gemeindewald vor. Dieser wird aus dem 9-jährigen Forsteinrichtungswerk entwickelt, das damit ausläuft. Nach diesem Werk würde die durchschnittliche jährliche Nutzung bei 450 fm liegen. Nachdem die bisherige Nutzung über dem Soll liegt, wurde für 2012 nur ein Einschlag von 370 fm vorgeschlagen, davon entfallen 220 fm auf den Waldteil Schwendenhau und 150 fm auf den Rainerwald. Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf jeweils 9000 €, was aus Sicht von Gemeinderätin Voss schon einen Vorteil darstellt, da in den meisten Jahren immer ein Zuschuss seitens der Gemeinde von Nöten ist. Gemeinderätin Maisch sprach sich für kleinere Lose aus, damit auch solche Personen zum Zuge kommen, die das Holz selbst nutzen.
Bereits im Sommer hatte der Gemeinderat entschieden, dass am Standort Auf Mauern eine eine Krippe mit 2 Gruppen entsstehen sollte. Gleichzeitig sollte auch eine Restaurant für Kindergarten- und Schulkinder mit geplant werden, das mittelfristig entstehen könnte. Eine Mehrfachbeauftragung ging an drei Architekturbüros heraus, und zwar waren dies
Müller, Benzing und Partner, Esslingen
dhs Architekten, Metzingen
Klaus Hess, Bempflingen
Ende Oktober erfolgte die Bewertung der anonym eingereichten Pläne durch eine Bewertungskommission unter Leitung von Prof. Dr. Gerd Balauf, Stuttgart. Zur Kommission gehörten u.a. Vertreterinnen des Gemeinderates, der Grundschule, des Kindergartes sowie der Gemeindeverwaltung. Am Ende der Beratungen gab die Jury dem Vorschlag 1150 einstimmig den Zuschlag, der sich dann als die Entwürfe von Müller, Benzing und Kollegen heraus stellte. Prof. Baldauf war in der Sitzung anwesend und erläuterte die Gründe für die Entscheidung; außerdem stellte er auch die anderen Planungen vor. Die Gemeinderätinnen und –räte folgten dem Vorschlag der Fach-Jury einstimmig, mit einer Enthaltung (Gemeinderätin Nepustil). Die Planungen von Müller, Benzing sind zwar aus finanzieller Sicht sehr interessant (kein Aufzug notwendig), bedeuten aber einen großen Eingriff in die Freifläche. Deshalb wurde betont, dass es sich dabei nur um eine grobe Planung handelt. Sicher müsse sie so verändert werden, dass der Eingriff in die Freiflächen reduziert wird. Betont wurde auch noch einmal, dass die sog. Mensa mit geplant wurde dass dies aber nicht auf einen sofortigen Startschuss hinaus läuft. Ein Baubeschluss wurde noch nicht gefällt.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit der 4. Änderung des Bebauungsplans Kelternauchtert, zu der Architektin Christiane Schäfer vom Büro Baldauf anwesend war. Sie berichtete, dass kaum Anregungen und Bedenken eingegangen seien. Lediglich hatten Anwohner wieder auf das Problem der Parkierung bzw. die von Fahrzeugen ausgehende Gefahr hingewiesen, nachdem in der Kelterstraße in Höhe der bisherigen Häuser 26/28 kein Gehweg vorgesehen ist. Der Bebauungsplan wurde einstimmig verabschiedet, somit wird die 4. Änderung als Satzung beschlossen. Es ist der Gemeinde unbenommen, doch noch eine verkehrsberuhigte Zone aus zu weisen.
In der Folge wurde die 7. Änderung des Bebauungsplans Krotenbach als Entwurf festgestellt. Auf dem Grundstück 1320/1 soll ein weiterer Bauplatz ermöglicht werden. Es ist ein Bebauungsplan der Innenentwicklung; Christiane Schäfer schlug vor, direkt in die Anhörung der Träger öffentlicher Belange einzutreten. Bei drei Enthaltungen (Maisch, Gneiting-Manz und Galesky) wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst.
Seit 1998 gibt es einen Vertrag mit dem Tierschutzverein Esslingen zur Aufnahme von Fundtieren aus der Gemeinde. Der Verein befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten, deshalb soll pro Einwohner ein Betrag con 0,31 € zu Verfügung gestellt werden. Ab 2013 soll sich dieser Betrag pro Jahr um 0,02 € erhöht werden. Der Landkreis trägt die andere Hälfte der 120.000 € Personalkosten pro Jahr. Laut Bürgermeister Bernd Welser sind es 0 bis 2 Tiere Pro Jahr; der Beschluss fiel einstimmig.
Auf dem Grundstück der Schützengesellschaft soll der alte 10 m hohe Funkmast abgerissen und durch einen neuen, höheren Mast ersetzt werden. Die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur liegt mittlerweile vor und Bürgermeister Bernd Welser teilte mit, dass das Landratsamt die Baugenehmigung auch ohne die Zustimmung des Gemeinderates erteilen kann. Bei 3 Gegenstimmen (Wagner, Nepustil, Stangl), 2 Enthaltungen (Mändle, Kubel) stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.
Eine Spende der Putzfarbe Benjamin Bader in Höhe von 200 € an die Freiwillige Feuerwehr nahm der Gemeinderat dankend und einstimmig an.
Gemeinderätin Tanja Galesky wurde am 26. September zur künftigen Kämmerin gewählt und muss somit aus dem Gemeinderat ausscheiden. Somit liegt ein Interessenskonflikt und ein wichtiger Grund für ihr Ausscheiden vor. Dem stimmte der Gemeinderat zu. Ersatzkandidat der FWV ist Ulrich Kärcher aus dem Wohnbezirk Kleinbettlingen. Der Amtswechsel findet in der Sitzung am 16.01.2012 statt.
Die Kämmerei hatte einen groben Plan für den Vermögenshaushalt 2012 vorgelegt und mit den beiden Gemeinderätinnen Sandra Maisch und Tanja Galesky vorberaten. Im kommenden Jahr wird der Ausgabenschwerpunkt im Bereich der Kindergärten liegen, wenn Auf Mauern 20 Krippenplätze entstehen und im Hanflandweg der erste Bauabschnitt der Gebäudesanierung vorgesehen ist. Weitere Themen sind Hochwasserschutz und die Beteiligung an der Mensaerweiterung in Neckartenzlingen. Über Haushaltsreste sind angestoßene Maßnahmen wie das Feuerwehrfahrzeug, der Umbau des Rektorats/Sekretariats/Lehrerzimmers und der Hochwasserschutz abgedeckt. Einnahmen sind aus Grundstückserlösen, Zuschüssen zum Bau der Kinderkrippe sowie aus Rücklagenentnahmen und Kreditaufnahmen zu erwarten. Es wird eine deutlich negative Zuführungsrate erwartet, die Beratungen sind nur Grundlage für die Aufstellung eines endgültigen Haushaltsplanes. Die geplante Kreditaufnahme aus 2011 wurde nicht in Anspruch genommen und kann somit ins Jahr 2012 hinüber gezogen werden. Ein Erhöhung der Grundsteuer B auf 350 Punkte würde Mehreinnahmen in Höhe von ca. 45.000 € zur Folge haben. Wenn die Gemeinde Mittel aus dem Ausgleichsstock beantragt, wird dieser Schritt unausweichlich werden.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ teilte Bürgermeister Welser mit, dass das Revisionsamt des Landratsamtes eine allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Bempflingen über die Haushaltsjahre 2006 bis 2009 durchgeführt habe und die wesentlichen Anstände als erledigt angesehen werden können. Außerdem verwies er auf die Schulstatistik der Grundschule; es gibt dort noch 109 Schülerinnen und Schüler. Außerdem berichtete der Bürgermeister, dass 3 Angebote für den Erwerb der Stromkonzession eingegangen sind und dass es am vorangegangenen Mittwoch ein Treffen der 14 Bürgermeister gab, die sich vor längerer Zeit einmal zusammen gefunden hatten, um Erfahrungen aus zu tauschen und mögliche Kooperationen zu überdenken. Man möchte eine Matrix übernehmen, mit der jede Gemeinde die Beantwortung der Fragenkataloge an die Anbieter bearbeiten und auswerten kann. Außerdem stellte Bürgermeister Welser eine Aussage von Bürgermeister Krüger, Neckartenzlingen klar, dass das Regierungspräsidium keine Mittel für die Mensaerweiterung gewährt habe, weil nicht alle Schüler entsendenden Gemeinden ihre Zusage zur Mitfinanzierung ausgesprochen hätten. Dies trifft laut Welser so nicht zu; es gäbe von allen diesen Gemeinden eine Zusage über 250 €/Schüler. Bempflingen hatte sogar mehr als 280 € zugesagt, im Haushalt 2012 werden 70.000 € vorgesehen.
Eva Voss