SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Holpriges Hindernis für Rollator- und Rohlstuhlfahrer

Der kostenträchtigste Beschluss der ersten Sitzung im neuen Jahr war die Bestellung eines Feuerwehrauto LF 20/16.

Zur ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr 2012 waren ca. 15 ZuhörerInnen erschienen, ein großer Teil davon Feuerwehrangehörige – wen wundert es? Es ging um die Anschaffung eines neuen LF 20/16! Von der Gelegenheit, Fragen an den Bürgermeister zu stellen, machte niemand Gebrauch. Bürgermeister Bernd Welser gab bekannt, dass in der letzten nicht öffentlichen Sitzung eine Personalentscheidung im Kindergartenbereich gefällt und über einen Stundungsfall abgestimmt wurde.
Nachdem FWV-Gemeinderätin Tanja Galesky zur neuen Kämmerin gewählt wurde, musste der Gemeinderat ihrem Rückzug aus dem Gremium zustimmen. Sowohl Bürgermeister Welser, als auch die Vorsitzende der FWV würdigten Galeskys Einsatz im Gemeinderat, ihren Sachverstand, ihr freundliches und kameradschaftliches Wesen und überreichten ihr Blumengrüße. Die Mitglieder der SPD/UB-Fraktion hatten dies bereits anschließend an die Novembersitzung getan. Anschließend wurde als „Nachrücker“ Ullrich Kärcher aus Kleinbettlingen willkommen geheißen und vereidigt. Als Folge aus dem Wechsel in der FWV-Fraktion wurden dann diverse Ausschüsse neu besetzt.
Auf Grund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2010 müssen alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zukünftig die Abwassergebühren nicht nur nach dem Frischwasserverbrauch berechnen, sondern auch nach dem eingeleiteten Niederschlagswasser. Die Umstellung auf sog. gesplittete Abwassergebühren hat eine aufwändige Neukalkulation der Gebühren zur Folge. Diese wurde dem Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung von Rüdiger Moll von der Fa. KBS erklärt, einem Subunternehmen der WTE, die die versiegelten Flächen ermittelt hatte. Unterschiedliche Versiegelungsgrade hatten Grundstückseigentümer zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Auf diesen Grundlagen wurden die Abwassergebühren kalkuliert. In der Sitzung musste der Gemeinderat jetzt lediglich noch den Gebührensätzen zustimmen, die sich auf 2,99 € pro Kubikmeter Abwasser belaufen zuzüglich einer jährlichen Gebühr von 0,59 € pro Quadratmeter versiegelter Fläche. Auf die Frage von Gemeinderat Michael Kubel, ob die Bürger über die Berechnung ihrer Grundstücke informiert wurden, antwortete Bürgermeister Welser, er habe mit seinen Kollegen aus dem Verwaltungsverband an diesem Mittag beschlossen, dass die Bürger schriftlich über das Ergebnis informiert werden. Der Gemeinderat stimmte in der Folge der neuen Gebührenfestsetzung einstimmig zu.
Nächster Tagesordnungspunkt war die Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, bzw. die Vergabe des Lieferauftrags. Herr Ossendorf, der die Ausschreibung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr erstellt hatte, hatte kurzfristig seine Teilnahme an der Sitzung absagen müssen. Gemeinderat Hans Reitermayer fragte zunächst einmal nach der Anzahl der Personen, die über einen Führerschein für das neue Fahrzeug verfügen. Dies sind jetzt bzw. in den kommenden Monaten ca. 12 Personen; für sie hatte die Gemeinde die Kosten (je ca. 3000 €) übernommen, sofern sie nicht aus beruflichen Gründen schon im Besitz eines solchen waren. Gemeinderätin Sandra Maisch forderte die Verwaltung auf, eine Vertragsstrafe in den Vertrag aufzunehmen für den Fall, dass das Fahrzeug nicht rechtzeitig ausgeliefert wird. Sie hatte die Matrix für die Beurteilung der Angebote der 5 Interessenten genau studiert und bedauerte, dass die Fa. Walser nur wegen einer geänderten RAL-Farbe nicht zum Zuge kommen konnte. Die Feuerwehr hatte anscheinend diese Firma auch favorisiert. Eine andere Anbieterfirma war wegen einer Gewichtsüberschreitung von der Bewertung ausgeschlossen worden und eine weitere ebenfalls wegen einer unzulässigen Änderung der Vergabematrix. Somit waren nur die Fa. Iveco Magirus aus Ulm und die Fa. Josef Lentner GmbH aus Hohentengen im Rennen. Nachdem das Fahrzeug der Fa. Lentner den Wünschen der Feuerwehr am nächsten kommt, wurde diesem Auto der Zuschlag erteilt, und zwar zu einem Betrag von knapp 329.000 €. Der Beschluss fiel einstimmig. Gemeinderätin Maisch regte an, das alte TLF nicht gleich zu verkaufen, sondern zunächst mit der Feuerwehr Gespräche über seine künftige Nutzung zu führen.
Die holprigen Pflasterkreuzungen in der Grabenstraße sind für viele Senioren mit Rollator z.B. ein Ärgernis, weil sie das Vorankommen deutlich erschweren. Auch für Rollstuhlfahrer ist das Queren dieser Kreuzungen eine Tortur, weil man komplett durchgeschüttelt wird. Viele Bewohner des Seniorenzentrums „Im Dorf“ nützen die Grabenstraße dazu, auf direktem Wege in die Obere Au bzw. auf den Radweg nach Riederich zu gelangen. Deshalb hatte Bürgermeister Welser den Vorschlag gemacht, dass man eine Art „Radweg“ mit ca. 1 m Breite über die Kreuzungen eben pflastern sollte, damit man relativ sanft passieren könnte. Im Bauausschuss waren bei einem Vororttermin im Herbst keine Bedenken laut geworden. Man wollte das Thema im Gemeinderat behandeln. Dies war somit in der ersten Sitzung des Jahres der Fall und Ingenieur Werner Walter hatte Kosten ermittelt. Das günstigste Angebot für die beiden Kreuzungen belief sich auf knapp 5.000 € (inklusive Bauhofleistungen). Gemeinderat Reitermayer teilte für die FWV mit, dass seine Fraktion dem Vorhaben aus Kostengründen nicht zustimmen könne; zudem gebe es andere Routen, auf denen man ohne große Behinderungen spazieren fahren könne. Gemeinderätin Voss fragte Herrn Walter, was eine Ausführung mit Teer kosten würde. Nachdem dies teurer als die Pflasterung kommt, sagte sie für ihre Fraktion, dass die SPD/UB der kostengünstigsten Planung zustimmen werde. Im Haushaltsplan 2012 sind 15.000 € für diverse Erschließungen eingesetzt. Anschließend stellte Bürgermeister Welser den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung, und zwar mit folgendem Ergebnis: 8 Stimmen (FWV) gegen eine Änderung der Pflasterung, 8 Stimmen dafür (BM Welser plus SPD/UB). Bei Stimmengleichheit war der Antrag abgelehnt.
Nachdem, wie nachzulesen war, der Haushalt 2012 in der Dezembersitzung abgelehnt worden war, stand er jetzt erneut zur Debatte. Gemeinderat Reitermayer stellte zunächst den Antrag, dass die Mittel für den Erwerb eines Firmengebäudes in Höhe von 270.000 € im Haushalt bleiben sollten, weil er die Ansicht vertrat, dass sie eventuell doch gebraucht werden könnten. Dieser Antrag wurde abgelehnt (6 x Ja: Reitermayer, Schnizler, Kärcher, Müller, Schmidt, Schmid; 8 x Nein: BM Welser, SPD/UB; 2 x Enthaltung: Pischulti, Mändle). In der Folge stellte Gemeinderätin Sandra Maisch Änderungswünsche der SPD/UB vor, und zwar möchte ihre Fraktion die Beträge für ein Feuerwehrauto für Kleinbettlingen (160.000 €) und für den Bau einer Mensa „Auf Mauern“ (500.000 €) aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 gestrichen sehen. Begründung: Man will keine Erwartungen wecken und muss zunächst einmal sehen, wie sich die Finanzen der Gemeinde nach Anschaffung des LF 20/16 und nach dem Bau der Krippe „Auf Mauern“ entwickeln werden. Außerdem ist für die Grundschule zu bedenken, dass die Schülerzahlen rückläufig sind, die Schule künftig wahrscheinlich weiter einzügig sein wird und Räumlichkeiten zu Verfügung stehen werden, die man ausbauen könnte. Gemeinderat Schmid brach eine Lanze für die Feuerwehr, ein „Rollator-Weg“ sei eine Kann-, die Feuerwehr aber eine Pflichtaufgabe. Gemeinderätin Wagner entgegnete ihm, dass man die Mittel jeder Zeit wieder einstellen könne. Seine Kollege Reitermayer stellte Antrag auf getrennte Abstimmung.
Mit einer Gegenstimme (BM Welser) wurde beschlossen, die Mittel für die Mensa (2014/15) heraus zu nehmen. Ebenso sollen die für 2013 eingesetzten 160.000 € für ein Feuerwehrauto für Kleinbettlingen gestrichen werden. Hierfür gibt es auch keinen Gemeinderatsbeschluss. Die Mittel können jederzeit wieder eingesetzt werden. (8 Ja-Stimmen: SPD/UB, Schmid, 2 Enthaltungen: Pischulti, Mändle, 6 Neinstimmen: BM Welser, Reitermayer, Schnizler, Kärcher, Müller, Schmidt)
Mit Verweis auf die Anschaffung einer Pumpe für die Feuerwehr Kleinbettlingen (Kosten: ca. 9000 €), die ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat erfolgte, mahnte Gemeinderätin Maisch für ihre Fraktion an, dass die Bewirtschaftungsbefugnis künftig eingehalten werden sollte. Auch teilte sie mit, dass sie nicht mehr „im stillen Kämmerlein“ mit der Kämmerei den Haushaltsplan durchsprechen werde, sondern legte Wert darauf, dass hier wie in anderen Gemeinden eine Einbringung im Rat, Änderungsvorschläge im öffentlichen Gremium, gefolgt vom Satzungsbeschluss stattfinden sollte.
Nachdem ein einzelnes Baugesuch genehmigt worden war, wurde ein Energiekonzept für die Kläranlage unter Planung der EnBW aufgerufen. Man wollte prüfen lassen, ob Abwärme aus dem Abwasser für eine Stromerzeugung für umliegende Betriebe ausreichen könnte. Die EnBW veranschlagt die Kosten für eine solche Prüfung auf ca. 3.500 € brutto. Gemeinderat Martin Stangl nahm für die SPD/UB Stellung, er begrüßte zwar die Richtung der Überlegungen, schlug aber vor, dass man das Ganze in einem größeren Rahmen sehen solle und alle Betriebe im Gebiet Hohlweg-Hagen nach ihrem Interesse abfragen solle. Auch hätten die Herren von der Kläranlage zu bedenken gegeben, dass ein großer Teil der Abwärme für die Bakterien gebraucht werde, die den Klärschlamm zersetzen. Gemeinderätin Wagner schlug vor, dass man z.B. die Fachhochschule Esslingen anfragen könne, ob eine solche Untersuchung nicht auch Gegenstand einer Diplomarbeit sein könnte. Dieser Vorschlag wurde auch um die Universität Stuttgart erweitert und einstimmig angenommen; die Gemeinde Riederich, Partner im Abwasserzweckverband, wird von der Verwaltung von diesen Plänen unterrichtet.
Das Thema „Gestaltung des Kreisverkehrs am Bahndurchlass“ wurde vertagt, und zwar mit Verweis auf Planungen des Verkehrsminsiteriums, die in Kürze veröffentlicht werden sollen.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau einer Krippe „Auf Mauern“. Bürgermeister Welser verwies darauf, dass beim Architektenwettbewerb der Zuschlag an das Büro Müller, Benzing & Partner ging. Der entsprechende Vertrag sieht eine generelle Planung durch das Büro vor, d.h. dass auch alle Fachplaner in Höhe von ca. 150.000 € mit beauftragt werden. Die Beauftragung eines Statikers war noch offen, da man eventuell ein günstigeres Büro finden wollte. Nachdem eine mögliche Kostenersparnis aber relativ gering war, sah man davon ab. Die Mehrheit des Gremiums hatte mehr Interesse an einer Planung mit einem einzigen Verantwortlichen und an einer reibungslosen Zusammenarbeit. Nachdem es wohl keinen Sinn macht, die Kosten zu deckeln, die ohnehin mehr als 50 % teurer ausfallen als eingangs vorgesehen, und im Haushalt für 2012 600.000 € vorgesehen sind sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 200.000 €, schlug Gemeinderätin Nepustil vor, dass dem Architekten der Bauausschuss Auf Mauern an die Seite gestellt wird, der dafür Sorge tragen soll, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen bzw. die Planungen den Vorstellungen des Gemeinderates nahe kommen. Das Energiegutachten für Kindergarten und Schule „Auf Mauern“ liegt dem Architekten bereits vor. In der anschließenden Abstimmung über eine Planung „aus einer Hand“, d.h. Müller, Benzing & Partner, gab es folgendes Ergebnis: 3 x Nein: Reitermayer, Schmidt, Müller; 13 x Ja: Rest des Gremiums.
Weiteres Vorgehen bei der Vergabe der Stromkonzession: Auf den Fragenkatalog der Gemeinde antworteten 3 Bewerber für das örtliche Stromverteilnetz, nämlich die EnBW, die FairEnergie Reutlingen und die Stadtwerke Nürtingen. Gemeinderätin Voss schlug für die SPD/UB vor, dass alle 3 Interessenten in eine Klausur des Gemeinderates eingeladen werden sollten und ihr Angebot vorstellen sollten. Jeweils in einem zeitlichen Rahmen von einer halben Stunde. Diese Idee wurde einstimmig angenommen, und zwar für 19.30 Uhr am 5. März. Gemeinderat Kubel stellte klar, dass auf alle Fälle öffentlich in der Sache beschlossen werde.
Unter „Verschiedenes“ sprach Gemeinderätin Maisch die Ermsbrücke mit Fahrradweg zwischen Bempflingen und dem Schulzentrum Neckartenzlingen an. Es gibt jetzt ein Schild, dass die Radfahrer auffordert abzusteigen – was natürlich von keinem Schüler eingehalten wird. Bürgermeister Welser verwies auf seine Gespräche mit dem Regierungspräsidium, das Problem sei durchaus bekannt, alleine die finanziellen Mittel müssten erst bereit gestellt werden. Für die Sicherheit sei die Straßenmeisterei zuständig, die jetzt diese Schilder aufgestellt habe, um im Falle eines Unfalls juristisch „abgesichert“ zu sein. Unverständnis und Unmut kennzeichneten die Reaktionen im Gremium

Eva Voss