SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Schulturnhalle mit neuen Fenstern

Der Bericht und die Abrechnung der Sanierung der Schulturnhalle und der Haushaltsplan 2011 waren die wichtigen Themen der letzten Sitzung des Jahres.

Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2011 war recht spärlich besucht; nur zwei Zuhörer waren erschienen, und zwar zwei, die mit der Sanierung der Schulturnhalle beschäftigt waren. Von der Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister zu stellen, machte keiner Gebrauch und es gab keine Beschlüsse in der letzten nicht öffentlichen Sitzung.

Somit konnte Bürgermeister Welser gleich den Tagesordnungspunkt „Kostenfeststellung über die Sanierungsarbeiten an der Schulturnhalle“ aufrufen. Die Halle wurde im Rahmen des Konjunkturprogramms II, und zwar mit Förderung im Rahmen der sog. „Bildungspauschale“ vom Bund gefördert. Bei 245 € pro Kind < 7 Jahren machte dies ca. 70.000 € aus.

Die alte Fensterfront zum Vergleich

Im April 2009 beschloss der Gemeinderat, dass die Schulturnhalle im Rahmen dieser Förderung neue Fenster erhalten, bzw. energetisch saniert werden sollte. Mit Planung und Leitung dieser Arbeiten wurde vor einem Jahr Architekt Klaus Hess aus Bempflingen beauftragt. Bei der Vergabe im Juni 2010 wurden Kosten von insgesamt 179.071,46 € (Fenstererneuerung und dazu Wärmeverbundsystem, Außenanlagen, Roste/Fußmatten etc.) ermittelt. Nachdem die Außenanlagen, bzw. Schlosser- und Heizungsbauerarbeiten teurer wurden, belaufen sich jetzt die Gesamtkosten auf insgesamt 184.890,61 €. Somit musste der Gemeinderat jetzt einer überplanmäßigen Ausgabe (gegenüber im Haushaltsplan 2010 festgelegten 175.000 €) zustimmen.
Nach Beendigung der Arbeiten im Herbst wurde festgestellt, dass es zu Schwitzwasserbildung an der Südfassade kommt. Der Grund dafür liegt laut Architekt Hess an nicht ausgebauten Fensterbänken im Inneren der Halle. Hier kondensiert sich aufsteigende Warmluft, unter den Fensterbänken außen entsteht Feuchtigkeit, die über die Fassade rinnt. Hierfür muss jetzt innen eine Isolierung zwischen Fenster und Sims angebracht werden; Kostenpunkt: ca. 2.000 €. Auch dieser Maßnahme stimmte der Gemeinderat notgedrungen zu. Auf Nachfrage von Martin Stangl erwiderte Architekt Hess, dass diese Kosten nicht auf die Fensterbauer abgewälzt werden können, da deren Auftrag eindeutig nur das Auswechseln der Fenster gewesen sei. Der Auftrag zum Auswechseln der Innenfensterbänke sei nicht erteilt worden.
Ein weiteres Problem nach der Auswechslung der Fenster besteht anscheinend in der geänderten Akustik. Nachdem hierüber die Meinungen auseinander gehen, beschloss der Gemeinderat, dass man hier zunächst einmal nicht tätig wird und erst die Sache beobachtet.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.03.2010 alle Gemeinden verpflichtet, den Gebührenmaßstab bei den Abwassergebühren dahingehend zu ändern, dass die Kosten für die Abwasserbeseitigung in einen Schmutzanteil und einen Niederschlagsanteil (gesplittete Abwassergebühr) zu trennen sind. Deshalb muss die Abwassersatzung rückwirkend zum 1. Januar 2010 geändert werden. Bisher war die Frischwassermenge die alleinige Bemessungsgrundlage. Die Umstellungsarbeiten bedürfen umfangreicher Vorarbeiten, die bis mindestens Ende 2011 dauern werden. Die Gemeinde möchte aber für das Jahr 2010 ordnungsgemäße Gebührenbescheide erlassen, deshalb muss jetzt ein ordnungsgemäßer Ankündigungsbeschluss gefällt werden. Dies geschah einstimmig. Im Frühjahr 2011 wird es eine Bürgerversammlung geben, in der die Sachlage genau erklärt und der Bevölkerung die Möglichkeit zu Fragen gegeben wird.
In der Novembersitzung wurde bereits über den Haushalt 2011 diskutiert, in der Zwischenzeit befassten sich die Gemeinderätinnen Sandra Maisch (SPD/UB) und Tanja Galesky (FWV) zusammen mit der Verwaltung mit dem Zahlenwerk. Dabei stellte sich heraus, dass keine Zuführung vom Vermögenshaushalt zur Unterstützung des Verwaltungshaushaltes nötig sein wird. Es kann sogar eine geringe Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von gut 81.000 € erwirtschaftet werden. Jedoch ergibt sich nach Abzug der ordentlichen Tilgung eine negative Investitionsrate von ca. 19.000 € und eine Kreditaufnahme erscheint aus jetziger Sicht nicht notwendig.
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beläuft sich auf 6,55 Mio. € und hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um ca. 3 % erhöht. Im Vermögenshaushalt, der bei 1,76 Mio. € liegt, befinden sich die Schwerpunkte wieder bei der Ortskernsanierung, der Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges, der Sanierung des Kunstrasenplatzes, der Umsetzung der Kleinkindbetreuung, der Hochbaumaßnahmen in der Schule sowie dem Hochwasserschutz. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll durch Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage sowie durch Grundstückserlöse erfolgen.
Die Verwaltung hatte einen Sperrvermerk für die 220.000 € zur Sanierung des Kunstrasenplatzes vorgesehen; dieser war vorgesehen, da die Zuschüsse noch nicht sicher gestellt sind. Diese Maßnahme wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Einstellung von 3.500 € für eine Weiterbildung zum Infans-Modell wurde einstimmig genehmigt; ähnlich wie bei den Zuschüssen zum Führerschein bei der Feuerwehr soll die entsprechende Kindergartenmitarbeiterin verpflichtet werden, dass sie anteilige Kosten zurückzahlt, falls sie vorzeitig die Gemeinde verlässt. Für einen eventuellen Netzkauf wurden keine Mittel eingestellt, da ein möglicher Erwerb erst 2012/13 zur Debatte steht. 2.000 € für Maßnahmen im Interkommunalen Kooperationsraum Bempflingen-Riederich-Großbettlingen-Grafenberg-Kohlberg wurden mehrheitlich gestrichen, und zwar mit Berufung auf einen Gemeinderatsbeschluss, dass man weiter dabei sein möchte, aber nur, wenn keine weiteren Kosten entstehen. Es wurde auch darauf verwiesen, dass über die Modalitäten einer Kostenverteilung noch nicht beschlossen wurde und Kohlberg mittlerweile nicht mehr mitmacht. Dies erhöht die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt auf 83.000 €.
Die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 hat die Schwerpunkte Feuerwehr, Schule/Kindergarten, Sanierung DGH, Bauhoffahrzeug. Es wurde betont, dass die Zahlen keinen Anspruch auf Realisierung begründen. Die Hochwasserschutzmaßnahmen sind durch Haushaltsreste gedeckt. Eine Kreditaufnahme wird mehr als wahrscheinlich und positiven Nettoinvestitionsraten sind unwahrscheinlich. Dennoch zeigte sich Bürgermeister Welser zuversichtlich, dass die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben wird erledigen können. Anschließend wurde der Haushalt 2011 als Satzung einstimmig beschlossen.
Bisher wurde bei der Wasserversorgungssatzung von einem Verzicht auf Gewinnerzielung ausgegangen. Bei einer steuerlichen Prüfung durch das Finanzamt wurde jetzt festgestellt, dass die Wasserversorgung entgegen dieser Regelung Gewinne erzielt hat,und zwar mit der Folge, dass seit 2006 Gewerbesteuer gezahlt werden musste. Deshalb soll jetzt der entsprechende Passus der Satzung geändert werden, und zwar dahin gehend, dass der Verzicht auf Gewinnerzielung gestrichen wird. Die Gewinne entstanden durch die Veräußerung der Neckarwerksaktien, als die Erlöse aus steuerlichen Gründen bei dem Betrieb der Wasserversorgung geführt wurden und werden. Jetzt soll der Gewinn durch eine Senkung des Wasserzinses um 10 % und Erhebung einer Konzessionsabgabe reduziert werden. Unter Berücksichtigung des Steuerminderungseffekts ergibt sich eine Gewinnreduzierung um ca. 50.000 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Verzicht auf Gewinnerzielung in der Wasserversorgung zu streichen und den Wasserzins von derzeit 1,95 €/Kubikmeter ab 1. Januar 2011 auf 1,75 € zu senken.
Nachdem Frau Helga Stahl ab 2011 an Stelle von Frau Maria Hahn bei der Gemeinde tätig sein wird, wurde sie jetzt zur Standesbeamtin bestellt. Sie führt dieses Amt seither bei der Gemeinde Schlaitdorf und hat alle Fortbildungen besucht. Die Bestellung von Frau Hahn wird erst aufgehoben, wenn ihre Altersteilzeit abgelaufen ist, bzw. sie tatsächlich in Ruhestand geht.
Nachdem die gemeindeeigenen Gebäude Kelterstr. 26/28 demnächst abgerissen werden sollen, um einer Neubebauung zu weichen, mussten die Architektenleistungen für den Abbruch vergeben werden. Es wurden 3 Architekten angefragt, der Günstigste mit einem Pauschalangebot von 2.500 € netto war Architekt Klaus Hess aus Bempflingen. Architekt Christian Piecha verlangte 3.650 € netto und Architektin Silke Fuchs hatte nur ihren Stundensatz genannt. Gemeinderat Reitermayer vertrat die Ansicht, dass Architekt Piecha zum Zuge kommen solle, da Neubebauung und Abriss in einer Hand liegen sollten. Dem schloss sich nur Reitermayers Kollege Albert Schmidt an.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Spende der Volksbank Hohenneuffen für den Kindergarten Kleinbettlingen anzunehmen. Die Kinder hatten den Christbaum der Filiale geschmückt, der Gemeinderat bedankte sich.
Unter „Verschiedenes“ berichtete Bürgermeister Welser von der Verbandsversammlung des Neckar-Elektriziztäts-Verbandes (NEV) am 25. November in Korntal-Münchingen, wo u.a. über eine Satzungsänderung des Verbandes und anschließend über die Gründung von 2 Netzgesellschaften abgestimmt worden war. Er berichtete weiter, dass der NEV über eine Tischvorlage über die Gründung von zwei weiteren Gesellschaften (Straßenbeleuchtung, erneuerbare Energien) abstimmen lassen wollte. Dies geschah dann nicht, da diese nicht Gegenstand der Beratungen in den Gremien waren. Bedingt durch eine von der Landeskartellbehörde geforderte Zahlung von 4,5 Mio. € an die Staatskasse belief sich der Überschuss des NEV auf nur 1,6 Mio. € im Jahr 2009. Ab 2013 soll der Gewinn an die Mitgliedskommunen ausgeschüttet werden. Bei insgesamt 3947 Stimmen der Kommunen im Verband kann man laut Welser ausrechnen, wie gering eine Gewinnausschüttung pro Gemeinde ausfallen wird (für Bempflingen gut 1.200 €). Der Streitpunkt sind jedoch die Forderungen einiger Kommunen, die den Verband verlassen möchten und ihren Anteil am Verbandsvermögen einfordern.
Bürgermeister Welser berichtete anschließend über die Sitzung der Bodenseewasserversorgung, deren Verbandsvermögen mit 198 Mio. € fast doppelt so hoch ist wie das des NEV. Von den Turbulenzen und Verlusten durch das geplatzte Cross-Border-Leasing-Geschäft habe sich der Verband erstaunlich gut erholt.

Eva Voss