SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Grundstück Kelternstr. 26/28

Hauptthema der ersten Sitzung im Jahr 2011 war die 4. Änderung des Bebauungspalnes "Kelternauchtert" ...

Für die erste Sitzung im neuen Jahr interessierten sich lediglich 4 ZuhörerInnen, die keine Fragen zur Tagesordnung stellten. Nachdem auch keine nicht öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben waren, rief Bürgermeister Bernd Welser gleich anschließend den wohl wichtigsten Tagesordnungspunkt des Abends auf, nämlich den Vorentwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Kelternauchtert“. Hierbei handelt es sich um das Grundstück Kelterstr. 26/28, wo die bestehenden Mehrfamilienhäuser demnächst abgerissen werden. Die Bauherrengemeinschaft Piecha/Wetzel hatte im vergangenen Sommer ein Bebauungs- und Vermarktungskonzept vorgestellt, das den Gemeinderat überzeugt hatte. Es sollen in relativ dichter Bebauung 8 Einfamilienhäuser erstellt werden, mit jeweils einer Garage und einem Stellplatz auf der Nordseite und Pultdächern. Nachdem dieses Konzept mit dem derzeitig bestehenden Bebauungsplan nicht realisiert werden kann, muss der Bebauungsplan „Kelternauchtert“ geändert werden. Mit diesen Arbeiten wurde das Büro Baldauf beauftragt; mit dem Projekt ist Frau Schäfer beschäftigt, die ihre Pläne dem Gremium vorstellte. Außerdem waren auch Gottlob Wetzel und Architekt Piecha gekommen, um ihre Planungen zu erläutern. Frau Schäfer führte aus, dass die Festsetzungen relativ eng ausfielen, da es sich hier um eine „Insellage“ handele, d.h. das Projekt liegt zentral und unterscheidet sich grundlegend von der umgebenden Bebauung. Außerdem sind die Abmessungen auch sehr gering, die Grundstücke für die Einzelhäuser haben nur etwas mehr als 100 qm. Die Traufhöhe sei höher als an den umliegenden Häusern, was nicht so sehr ins Gewicht fällt, da es sich um Pultdächer handelt. Die Kelterstraße soll zurückgebaut werden, bzw. der bestehende Gehweg entfallen und den Grundstücken zugeschlagen werden. Nach eingehender Diskussion, entschied sich der Gemeinderat für eine gemischt Fläche von ca. 6 m Breite, die Fußgängern, Auto- und Radfahrern gleichberechtigt zu Verfügung steht. Das hat zur Folge, dass die Leitungen wie Strom, Telefon etc. in die Straße verlegt werden. Gemeinderat Mändle monierte die Höhe der Auffüllung, die mit ca. 1 m Höhe plus Zaun oder Hecke zu wuchtig ausfallen würde. Auch sollte es keine einfache Betonmauer sein. Architekt Piecha nannte als Gründe, dass die Keller sonst so tief in den Boden kommen, dass eine Hebeanlage notwendig würde, um die Abwässer in den Kanal zu leiten. Außerdem würden die Garagen zu wuchtig ausfallen, als wenn sie z.T. im Boden verschwinden. Auch sollte man zur ebenen Erde aus dem Haus in den Garten treten können. Bei Enthaltung der Gemeinderäte Mändle, Nepustil und Wagner beschloss das Gremium eine 80 cm hohe Stützmauer aus Natursteinen plus ca 80 cm blickoffener Zaun mit 50 cm Abstand. Einstimmig wurde beschlossen, den Gehweg in das Grundstück zu integrieren und die Straße bei 6 m zu belassen. Bei gestalterischen Details will man keinen Baum und sonstige Bepflanzung vorschreiben, nachdem diese Dinge sowieso nicht kontrolliert werden, wie Gemeinderätin Wagner anfügte. Diskutiert wurde auch um eine kleine Fläche im nordwestlichen Bereich beim Albvereinshäusle, die in öffentlicher Hand ist und entsteht, wenn die nördliche Verbindungsstraße zwischen Kelter- und Ermsstraße geschlossen wird. Gemeinderat Reitermayer hatte vorgeschlagen, dass die Straße offen bleibt und senkrecht dazu Stellplätze angelegt werden. Dies fand keine Mehrheit, lediglich soll untersucht werden, ob man Parkplätze senkrecht zur Ermsstraße anlegen könnte. Was die Vermarktung angeht, so sollen immer 2 Häuser in einer Reihe vermarktet werden, ob dies von Süd nach Nord oder umgekehrt geschieht, ist relativ egal.

Die Satzung über die Nutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte wurde im November des Vorjahrs geändert; jetzt ist nach Hinweisen des Landratsamtes eine weitere Änderung notwendig. Die Verbrauchsgebühren müssen aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit in der Obdachlosensatzung festgesetzt werden. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Das landeseinheitliche Verfahren PEWES ist seit ca. 38 Jahren eingesetzt, um die Löhne und Gehälter der Beschäftigten fest zu legen. Dieses läuft jetzt zum Jahresende aus, eine Umstellung auf dvv.Personal ist sehr aufwändig und kann von einer kleinen Gemeinde kaum geleistet werden. Deshalb beschloss der Gemeinderat, die Kommunale Datenverarbeitung Stuttgart (KDRS) mit der Umstellung des Personalwesens von PEWES auf dvv.Personal zu beauftragen.

Unter dem Thema Bausachen stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimme dem Um- und Anbau am Wohnhaus Mittelstädter Str. 4 zu. Anschließend stimmte er der Annahme von 2 Spenden für den Kindergarten und die Grundschule Auf Mauern durch Willi Schwarz und Doris Gerst in Höhe von 300 € bzw. 250 € dankend zu.

Nachdem die Presse in der Kelter so kaputt ist, dass sie große Mengen Öl verliert und nicht mehr repariert werden kann, sollte sie abgebaut werden. Gemeinderat Kubel meinte aber, dass die SPD/UB-Fraktion sich vorstellen könne, mit dem Abbau zu warten, bzw. dass es keine Eile habe, zumal die mobile Mosterei gut angenommen würde. Bürgermeister Welser teilte in diesem Zusammenhang mit, dass es wohl eine Initiative gebe, die die Presse unbedingt erhalten möchte. Somit sei zu begrüßen, wenn kein Zeitdruck herrsche. Nachdem die FWV das ebenso sah, beschloss der Gemeinderat, die Mosterei ein zu stellen, die Presse aber nicht sofort ab zu bauen.

Unter „Verschiedenes“ ging es dann um Winterschäden an den örtlichen Straßen bzw. bei den Pflasterstreifen und sowie um eine weitere Verkehrsschau in der Grafenberger Straße. Eva Voss