Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2022

Veröffentlicht am 20.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Ein Thema: Neukalkulation der Friedhofsgebühren

Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres fand nach Corona-bedingter und längerer Pause wieder im Sitzungsaal des Rathauses statt. Es folgt eine kurzer Bericht, da keine spektakulären Themen auf der Tagesordnung standen.

Einwohnerfragestunde: Auf die Frage nach einer Ladesäule für E-Autos in Bempflingen, die der Fragestellerin angesichts zweier Autohäuser vor Ort (die auch E-Autos verkaufen möchten) wichtig erschien, antwortete Bürgermeister Welser, dass dies nicht die Sache der Gemeinde sei, sondern der Energieversorgungsunternehmen. Auch verwies er darauf, dass das Autohaus Wurst im Rahmen einer Baumaßnahme im Gewerbegebiet Ladesäulen aufstellen lassen will, die auch Nichtkunden nutzen könnten.

Für die Neukalkulation der Friedhofsgebühren war Herr Moll von der Firma von der m-kommunal erschienen. Er hat die Friedhofsgebühren für die Gemeinde für die Jahre 2023 – 2026 neu kalkuliert und verwies darauf, dass dies die erste nach dem Neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) sei. Er führte aus, dass die Tendenz in Richtung 100% Kostendeckung gehe. Nach der neuen Kalkulation liegt sie am Ort zwischen 70 und 77 % (bisher 70 %). Die Bestattungsaufsicht liegt weiterhin bei der Firma Götz, die anfallenden Gebühren werden eins zu eins weitergegeben. 

Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu, ebenso wie der neuen bzw. angepassten Friedhofssatzung mit Gebührenverzeichnis.

Änderung von Satzungen bzw. von Benutzungs- und Gebührenordnungen: Zunächst war die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz bzw. die Änderung desselben für 1. Januar 2023 vorgesehen. Diese Änderung wurde jetzt um 2 Jahre verschoben. Ab 2025 wird auf die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr, das Geschirrmobil und eben auch für die Friedhofsgebühren Umsatz- oder Mehrwertsteuer erhoben. Deshalb müssen die entsprechenden Satzungen geändert werden; bei den Friedhofsgebühren geschieht dies gleich.

Bausache: Bereits im Mai 2022 ging es um einen Mobilen Hühnerstall am westlichen Ortseingang von Kleinbettlingen. Es gab Einwendungen von Seiten der Nachbarn wegen Geruchsbelästigung. Die jetzt vorliegende Planung hält mehr Abstand. Der Gemeinderat stimmte dieser Planung zu.

Vergabe: Einführung der digitalen Zeiterfassung. Bisher wurden die Zeiten der Mitarbeiter*innen der Gemeinde händisch auf Papier oder in excel Tabellen erfasst. Die Zeiterfassung geschieht jetzt digital über Terminals/Barcodes. Die Einrichtung wird für 16.300 € an IVS Zeit + Sicherheit GmbH aus Trossingen vergeben.

Vergabe: Spielgerät Kindergarten Hanflandweg: Im Frühsommer 2022 musste der Spielturm im Außenbereich der Einrichtung nach einer Spielplatzkontrolle ais Sicherheitsgründen abgebaut werden. Die Vergabe erfolgte an den günstigsten Bieter, nämlich die Firma Sauerland Spielgeräte aus Salzkotten. Angebotspreis: 18.775 €. Nach Rückfrage wegen Aufbaukosten durch GR Brandstetter: 3.300 € netto. Denn Fallschutz erledigt der Bauhof.

Aufgrund des Themas § 2b UStG beschloss der Gemeinderat ein Steuerleitbild für die Gemeinde, die auf Grund der Einführung als Steuerschuldnerin im Fokus steht. Das Leitbild soll eine Absicherung für den Bürgermeister, seine Mitarbeiter*innen, aber auch für die Gemeinderät*innen sein. 

Annahme von Spenden: 

Es gingen Spenden in Höhe von insgesamt 2300 € ein, für deren Annahme Bürgermeister und Gemeinderat (natürlich gerne) stimmten und sich herzlich bedankten. 

Verschiedenes:

Bürgermeister Welser teilte mit, 

  • dass die Kreisstraße Bempflingen-Mittelstadt ab Januar 23 gesperrt wird. Sie soll in Stand gesetzt werden, in diesem Rahmen wird es auch einen Radweg geben. 
  • dass eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3000 € getätigt wurde, und zwar für eine Dieseltankstelle am Bauhof. Im Fall eines Notfalls kann dann auch ein Notstromaggregat betrieben werden. 
  • dass wieder einmal ein Ortsschild entwendet wurde. 

Gemeinderätin Maisch erkundigte sich nach dem Stand der Vorbereitung eines Naturkindergartens. BM Welse konnte nur mitteilen, dass man noch in der Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde sei. Gemeinderat Brandstetter fragte nach dem Stand des projektierten Radwegs Kleinbettlingen-Grafenberg. Das Flurbereinigungsverfahren sei schon relativ weit, mit einer Fertigstellung sei vermutlich nicht im Jahr 2023 zu rechnen.

Vor ziemlich genau 5 Jahren gab es bereits diese Planung im Gemeinderat!

Vor knapp 5 Jahren gab es bereits diese Planung im Gemeinderat. Informieren Sie sich:

  https://www.spd-ub-bempflingen.de/meldungen/gemeinderatssitzung-vom-19-februar-2018/

Gemeinderätin Maisch sprach noch die Sanierung der Metzinger Straße an. Von Mai bis November werde der Abschnitt Kreuzung Nürtinger Straße bis Blumenstraße saniert. Gemeinderat Wetzel fragte nach dem Grund für den Abbau des Buswartehäuschens in der Lindenstraße. Es wurde abgebaut, weil es stark beschädigt wurde, als ein LKW-Fahrer dagegen fuhr. Das Ganze wird neu aufgebaut, wenn im Rahmen der weiteren Sanierung der Kreisstraße die Bushaltestellen barrierefrei erstellt werden.

 

Text: Voss

Bilder: Voss

 

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