Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2023

Veröffentlicht am 25.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Im Herbst läuft der Leasingvertrag leider ab ...

Bericht über den Bürgerbus, Erschließungsvertrag für das geplante Baugebiet Obere Au II und Einbringung des Haushaltsplans 2023 waren die wichtigsten Themen ...

... Die erste Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr wurde von 6 Zuhörer*innen verfolgt. Eine fragte unter dem Punkt „Einwohnerfragestunde“ nach Beispielen von Pflichtaufgaben der Gemeinde, und zwar anlässlich der Mitteilung in der NTZ, dass für etliche Gemeinden Pflichtaufgaben unerfüllbar seien. Bürgermeister Welser führte Aufgaben des Bauhofs, die Schule, den Kindergarten usw. an. Erfüllbar sind diese in Bempflingen weiterhin – wie unter TOP 7 zu erfahren war.

Nicht öffentliche Beschlüsse wurden keine gefasst.

Ursula Wünsche, die seit mehr als 2 Jahren die Fahrten mit dem Bürgerbus organisiert und die ehrenamtlichen Fahrer*innen einteilt, berichtete über ihre ehrenamtliche Arbeit (2 x 2 Std. pro Woche). Die Volksbank Hohenneuffen-Teck zahlt seit Oktober 2020 die Leasinggebühren für das Fahrzeug. Dafür setzt sie Mittel aus dem Gewinnsparverein der Volks- und Raiffeisenbanken BW e.V. ein (siehe TOP 6). Corona-bedingt fanden die ersten Fahrten dann leider erst ab Mitte Februar 21 statt.

2021 gab es 113 Fahrten zu 49 Zielen. 562 km wurden insgesamt zurückgelegt.

2022 waren es dann 275 Fahrten mit 162 Zielen, was insgesamt 2355 km ausmachte. Seit Herbst 2021 fährt der Bürgerbus nicht nur dienstags und donnerstags, sondern regelmäßig auch mittwochs Gäste zum Mittwochs-Mittagstisch in die Sportgaststätte Waldeck und donnerstags einen Kunden nach Großbettlingen. Ein großes Dankeschön richtete Ursula Wünsche an ihre Fahrer*innen und der Gemeinderat dankte ihr für ihr ehrenamtliches Engagement. Bürgermeister Welser kündigte an, dass die Verwaltung sich Gedanken macht, wie das Angebot ab Herbst, wenn das Leasing durch die Volksbank ausläuft, weitergeführt werden kann.

Eine Bausache in der Neckartenzlinger Str. 39 wurde dem Gremium lediglich zur Kenntnis gegeben, da es sich nur um eine Nutzungsänderung handelt, die keiner Zustimmung bedarf.

Der folgende Tagesordnungspunkt hat die Entwicklung des Baugebiets „Obere Au II“ zum Inhalt, und zwar den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags.

Vor fast 3 Jahren hat der Gemeinderat in einem ersten Schritt die Firma mquadrat Erschließungsträger GmbH aus Bad Boll, vertreten durch Herrn Mezger, mit der Planung und Entwicklung des Neubaugebiets „Obere Au II“ beauftragt. → https://www.spd-ub-bempflingen.de/meldungen/gemeinderatssitzung-vom-18-februar-2020/

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde ein Entwurfsbeschluss gefasst. Jetzt steht die Umsetzung des Gebiets bevor. Das heißt auch, dass jetzt ein neuer Vertrag abgeschlossen werden muss, der die konkrete Ausführung der Baumaßnahme auf den Erschließungsträger überträgt und auch die Übergabe nach Fertigstellung an die Gemeinde sowie alle damit zusammenhängenden Regelungen beinhaltet.

Annahme von Spenden

 

Spender                                 Zweck                                       Geld- / Sachspende            
Matthias Marx Kiga Kleinbettlingen 500 €
Gewinnsparverein der Volks- und Raiffeisenbanken BW e.V. Bürgerbus 3.648 €*

*Leasingrate Bürgerbus für 1. HJ 2023

 

Der Gemeinderat bedankte sich bei den Spendern und stimmte der Annahme der Spenden zu.

 

Einbringung des Haushaltsplans 2023: Sachstand ist, dass die Gemeinde für jedes Jahr einen Haushaltsplan mit Satzung und Finanzplanung aufstellen muss. Weiter: „Er enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich 

  • anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen
  • eingehende ergebnis- und vermögenswirksamen Auszahlungen und
  • notwendige Verpflichtungsermächtigungen“ → Soweit die Gemeindeordnung Baden-Württemberg § 80

Kämmerin Galesky hielt zunächst Rückblick auf das Haushaltsjahr 2021. In mehreren Bereichen wurden die Planansätze deutlich unterschritten. Deshalb wird von einem positiven Ergebnis von ca. 500.000 € ausgegangen – die Planung ging von einem Defizit von -1,3 Mio. Euro aus.

Bezüglich des Haushaltsjahres 2022 teilte sie mit, dass sich die ordentlichen Erträge voraussichtlich auf Planniveau befinden und die ordentlichen Aufwendungen den Planansatz unterschreiten werden. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit liegen unter dem Planansatz (ca. 50%), weil sich einige Vorhaben verzögerten bzw. auf 2023 verschoben wurden. Fazit: die liquiden Mittel der Gemeinde belaufen sich zum 31.12.22 auf 6.135.711 €. 

Haushaltsplan für das Jahr 2023: Sowohl der Planentwurf 2023 als auch der von 2024 – 2026 schließen, laut Kämmerin, mit einem negativen Ergebnis ab. Besonders wegen Aufwendungen für Abschreibungen.

Zitat Galesky: „Seitens der Finanzverwaltung wurde bereits in den vergangenen Jahren immer wieder formuliert, dass die Gemeinde ihren Fokus auf die Pflichtaufgaben legen muss und freiwillige „On Top“ Ausgaben dahingegen abgewogen werden müssen, ob sich die Gemeinde Bempflingen diese auch langfristig leisten kann.“

Die ordentlichen Aufwendungen steigen um 11 % im Vergleich zum Vorjahr, ca. die Hälfte durch höhere Personalaufwendungen (→ 2 neue Stellen im Rathaus, Ruhephase der Altersteilzeit eines Mitarbeiters, zusätzliche Stellen für Naturkindergarten, Tarifabschlüsse für den Erzieher*innenbereich). Die Gesamtpersonalkosten in Höhe von 3.955.200 € bedeuten 35 % der Gesamtaufwendungen der Gemeinde.

Die größten Projekte bzw. Investitionen 2023:

  • Brunnenprojekt Kenia: 105.000 €
  • Erwerb von Grundstücken: 500.000 €
  • Errichtung Naturkindergarten: 150.000 €
  • Obere Au II: 100.000 €
  • Sanierung Metzinger Straße / Lindenstraße: Wasser, Abwasser, Straßenbeleuchtung, Gehweg: 189.000 €
  • Photovoltaikanlagen: 195.000 € (Kita Klb.und auf Mauern sowie Rathaus)

Über den vorliegenden Haushaltsplanentwurf sollen die Fraktionen intern beraten und ihre Anträge bis 10. Februar bei der Kämmerin einreichen. Diskutiert und abgestimmt wird über diesen Entwurf in der Gemeinderatssitzung am 28. Februar.

Unter "Verschiedenes" teilte Bürgermeister Welser mit, dass die Bahn demnächst die restlichen Bahnsteige anheben wolle, d.h. es gibt wieder eine Baustelle am Bempflinger Bahnhof. Der Ausbau der Verbindungsstraße nach Mittelstadt mit Radweg wurde begonnen. Die Mittelstädter Straße in Bempflingen wird anschließend saniert.

Text / Bild Voss

 

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