SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Die öffentliche Februarsitzung war in Rekordzeit beendet, nämlich nach einer guten halben Stunde.

8 ZuhörerInnen waren zu Gast in der Gemeinderatssitzung. Herr Waiblen aus der August-Lämmle-Straße nutzte die Bürgerfragestunde, um darauf hinzuweisen, dass der Lärmschutzwall entlang der Bahnlinie eine Forderung eines Lärmschutzgutachtens sei und dass dieser seiner Ansicht nach 1,80 m zu niedrig sei. Er prozessiert in dieser Sache mit der Firma Bauconcept, die die Häuser in Isolde-Kurz- und August-Lämmle-Straße erstellt hat. Herr Waiblen richtete die Frage an Bürgermeister und Gemeinderat, was sie in dieser Sache zu tun gedenken. Bürgermeister Welser antwortete, dass er zunächst mit Herrn Geisel von der Firma Bauconcept Kontakt aufnehmen und dann das Thema in den Gemeinderat bringen wird.
In nicht öffentlicher Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst, sodass direkt der Tagesordnungspunkt „Bildung von Haushaltsresten“ aufgerufen werden konnte. Wie jedes Jahr muss im Hinblick auf den anstehenden Rechnungsabschluss geprüft und festgelegt werden, welche in dem abgelaufenen Haushaltsjahr noch nicht verbrauchten Haushaltsmittel auch über den Jahresabschluss hinaus noch verfügbar und ohne erneute Veranschlagung im Haushaltsplan noch weiterhin verwendet werden können. Dazu werden sog. Haushaltsreste gebildet. Im Verwaltungshaushalt handelt es sich um relativ geringe Beträge, zwei große mit einmal 140.000 € für Kanalsanierungen und dazu einer mit 35.000 € für die Feldwegunterhaltung fallen ins Auge. Im Vermögenshaushalt sind es zusammen 44.000 € für das Schulzentrum Neckartenzlingen, 185.000 € für die Kleinkindbetreuung, ein Zuschuss für Hochwasserschutz mit 90.000 € und Hochwasserschutzmaßnahmen mit 190.000 €. Als weiterer großer Betrag fallen 300.000 € für Grunderwerb ins Auge. Die Bildung der Haushaltsreste wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen.
Über 5 Bausachen wurde ohne Gegenstimmen und größere Diskussionen abgestimmt. „Zähneknirschend“ wurde einer überplanmäßigen Ausgabe von 5.000 € zugestimmt. Diese bezieht sich auf die Kalkulation der sog. gesplitteten Abwassergebühren, die von den Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen an die Fa. WTE vergeben wurden, und zwar für Bempflingen in Höhe von 28.000€. Die eigentliche Gebührenkalkulation wurde von dieser an die Fa. KBS Süd GmbH, Bad Boll untervergeben. Diese hat festgestellt, dass das Anlagevermögen der Gemeinden im Verband nicht in einem einfachen Schritt nach den erforderlichen Kostenbereichen getrennt werden kann. Die notwendige Aufgliederung der Kosten lässt sich nicht sachlich hinreichend und gerichtsfest umsetzen. Die Fa. KBS wird im Zuge der Neukalkulation der gesplitteten Abwassergebühren mit der Bewertung des Anlagevermögens der Abwasserbeseitigung einschließlich Aufbereitung der Daten in Hinblick auf die Doppikumstellung beauftragt.
Unter „Verschiedenes“ fragte Gemeinderat Michael Kubel nach dem Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen und bat darum, in der kommenden Sitzung über die aktuelle Situation zu berichten.

Eva Voss