Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2016

Veröffentlicht am 16.02.2016 in Gemeinderatsfraktion

Ein kleiner Kompromiss bei den Essenpreisen

In der Februarsitzung ging es um den Haushalt 2016 und um diverse Kindergartenangelegenheiten.

                                                           

Niemand aus dem Publikum (ca. 20 Personen) machte von der Möglichkeit Gebrauch, Fragen an Bürgermeister Bernd Welser zu richten. In nicht öffentlicher Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

So konnte Bürgermeister Welser direkt TOP 3 „Bildung von Haushaltsresten 2015“ aufrufen. Dabei handelt es sich um Mittel, die 2015 veranschlagt waren, aber nicht aufgebraucht wurden. Sie werden dem Vorjahr (oder auch den Vorjahren) zugeschlagen, stehen aber 2016 noch zu Verfügung. Hierbei handelt es sich um einen Betrag von 113.845 € für z.B. für die Ersatzbeschaffung des MTW´s, die Schuleingangstür, weitere energetische Sanierung Auf Mauern und das Flurneuordnungsverfahren im Rahmen des Hochwasserschutzes.

Nachdem die Verwaltung den Haushaltsentwurf 2016 in der Januarsitzung eingebracht hatte, hatten die Fraktionen jetzt die Gelegenheit, Anträge und Anregungen zu erarbeiten bzw. zu formulieren. Hier ein paar Diskussionspunkte:

  • Die Gemeinde wurde aufgefordert, die Blitzschutzanlagen auf KiGa´s, Schule, anderen öffentlichen Gebäuden zu überprüfen, bzw. zu warten. Die vorgesehenen 60.000 € sollen auf die Jahre 2016 – 2018 verteilt und eine Priorisierungsliste erarbeitet werden.
  • Die Telefonanlage im Rathaus ist 19 Jahre alt und muss ersetzt werden.
  • Unterkünfte für Asylbewerber, den Ausgaben stehen Einnahmen gegenüber, sodass es zu keinen Fehlbeträgen kommt. Für 2016 erwartet die Gemeinde 40 Personen.
  • Tageseinrichtungen: es sind je 10.000 € für je ein Baumhaus für die KiGa´s Hanflandweg und Kleinbettlingen vorgesehen.
  • Die Planungskosten in Höhe von 15.000 € für die Freiflächen „Im Dorf“ werden gestrichen und für 2017 vorgesehen, da dieses Jahr noch nichts akut ist.
  • Die für das Kelterdach vorgesehenen Mittel in Höhe von 45.000 € wurden umgewidmet, weil das Dach des Bahnhofs so beschädigt ist, dass „Gefahr im Verzug“ gemeldet wurde. Somit stehen dort ca. 115.000 € zu Verfügung, was voraussichtlich nicht reichen wird.
  • Die Photovoltaikanlage auf dem Bauhofdach soll von der BEG Altdorf für ca. 37.500 € gekauft werden.
  • Bedingt durch vermehrte Wasserrohrbrüche musste der Ansatz für die Wasserversorgung erhöht werden.

Noch während der Sitzung korrigierte Kämmerin Galesky die entsprechenden Zahlen, sodass der Haushaltsplan 2016 einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet werden konnte:

Gesamtvolumen:10.317.840 €,

davon Verwaltungshaushalt 8.307.900 € und

Vermögenshaushalt: 2.009.940 €

Ein heißes Eisen war die Festlegung der Preise für das Mittagessen in KiGa´s und Schule bereits im Vorjahr, dann gab es eine zum Teil hitzige WKB-Sitzung zu diesem Thema und jetzt lautete der Verwaltungsvorschlag 4,50 € für Ü3 und Grundschule und 3,50 € für das Krippenessen (entspricht ca. 50 % der tatsächlichen Kosten). Letzterem hatte der WKB zugestimmt, die anderen Preise waren umstritten. Gemeinderätin Pischulti eröffnete die Diskussion und sagte Unterstützung für den Verwaltungsvorschlag zu. Gemeinderätin Voss sagte dies auch für ihre Fraktion zu, teilte aber gleichzeitig mit, dass sie persönlich den Preis für das Krippen- und Schulessen mittrage, nicht aber den für Ü3 – hier möchte sie eine weitere Abstufung, d.h. für Kindergartenkinder einen Preis von lediglich 4 €. Gleichzeitig ging sie auf die WKB-Sitzung ein und äußerte ihr Unverständnis für die Unterstellung einiger Eltern, dass die Angebote der Gemeinde unattraktiv und zu teuer seien. Sie verwies auf mehr als 1 Million €, die die Gemeinde jedes Jahr dem Betrieb ihrer KiGa-Einrichtungen zuschießt, d.h. mehr als 700 € pro Kind und Monat. Bei der Abstimmung gab es für den Verwaltungsvorschlag 13 Ja- und 2 Gegenstimmen (GR Wetzel, BLB, GR Voss, SPD/UB). Von Seiten der SPD/UB-Fraktion kam der Vorschlag, alle 3 Jahre, d.h. 1 KiGa-„Generation“, die Essenspreise zu überprüfen bzw. anzupassen. Dem wurde auch zugestimmt.

Der Beauftragung des online-Bestelldienstes für das Essen wurde einstimmig zugestimmt; die Kosten von 15 Cent pro Essen übernimmt die Gemeinde. Kitafino entlastet die Verwaltung und die KiGa´s, gleichzeitig wird die Bestellung flexibler.

Anschließend ging es um die KiGa-Bedarfsplanung bis August 2017; die Planung wird immer schwieriger, besonders im Hinblick auf eventuelle Flüchtlingskinder. Die Einrichtungen sind im Hanflandweg überbesetzt, Auf Mauern am Limit und in Kleinbettlingen gibt es freie Kapazitäten. Eventuell müssen Kinder nach Kleinbettlingen verwiesen werden. Die letztendliche Entscheidung wird auf April vertagt, wenn die Anmeldungen sicherer sind.

Im KiGa Hanflandweg gibt es ab März eine Änderung bei den Betreuungszeiten, es gibt nur 2 Nachmittage mit dann aber 3 Stunden.

Es gibt eine sehr großzügige Spende für die Feuerwehr: Die Firma Birk spendet Sanitäreinrichtungsgegenstände für die WC-Anlage in der Talstr. 23 (20.000 €), die Firma Brandstetter spendet Arbeitskosten, Installationsmaterial für den Einbau der WC-Anlage (s.o.) in Höhe von 5.500 € und die Firma von Au-Gehrung Fliesen  für die WC-Anlage (666,40 €)

Text/Foto: Voss