Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2020

Veröffentlicht am 17.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Die meisten wollen einen Schuppen in Jungwasen/Kleinbettlingen

Der Tagesordnungspunkt "Einbringung des Haushaltes 2021" war wohl der gravierendste der letzten Sitzung im Jahr 2020. Aber es ging u.a. auch um eine Erweiterung der Schuppenanlagen. ...

Die letzte Sitzung im Jahr 2020 fand ein weiteres Mal in der Halle des DGH statt, bzw. konnten die Bürger*innen über Livestream daran teilnehmen. Bürgermeister Welser begrüßte das Gemeinderatsgremium und wenige anwesende Zuhörer*innen. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erkundigte sich Wolfgang Tränkner nach Mitteln, die im Rahmen der Pandemie an die Gemeinde geflossen sind. Außerdem fragte er, ob es sinnvoll sei, dass es bei der angespannten Situation sinnvoll sei, dass die Wasseruhren „händisch“ abgelesen werden müssten und ob der Vorschlag, im Rahmen des Bebauungsplans Obere Au II den Radweg an den Ermskanal zu verlegen, eingeplant sei. Bürgermeister Bernd Welser berichtete über umfangreiche Ausgleichszahlungen, die z.T. auch im Rahmen des Digitalpaktes geflossen seien. Den Hausbesitzern sei es freigestellt worden, die Wasseruhren selbst abzulesen und das Ergebnis dem Ableser zu überreichen und der angedachte Radweg scheitere, da er nicht durchgängig bis Riederich fortgeführt werden könne.

 

Aus nicht öffentlicher Sitzung berichtete er von einer Personalentscheidung im Kindergartenbereich.

 

Im Oktober fand eine Informationsveranstaltung der Gemeinschaftsschuppenanlage Steidenbach-Jungwasen GbR mit dem Rathaus statt. Dabei wurde klar, dass sich 8 Interessenten für einen Schuppen interessieren, von denen sich 6 für Jungwasen/Kleinbettlingen interessieren. Möglich sind dort aber nur 4 Schuppen. Am Steidenbach/Bempflingen sind 3 oder 5 Schuppen möglich.

Gemeinschaftsschuppenanlage am Steidenbach/Bempflingen

Die Präferenz für Kleinbettlingen ist wahrscheinlich auch dadurch begründet, dass es dort einen Stromanschluss gibt. Notwendig wurde in dieser Situation ein Katalog von Vergabekriterien. Dieser sieht laut Verwaltungsvorschlag z.B. vor, dass Punkte wie der Wohnort, ob der Bewerber landwirtschaftliche Flächen am einen oder dem anderen Standort hat, ob er diese selbst bewirtschaftet usw. berücksichtigt werden sollen. Von Seiten der FWV kamen Änderungsvorschläge, die die Verwaltung jetzt noch einarbeiten wird.

 

Nächster Tagesordnungspunkt: Einführung Digitalfunk BOS-BW bei der Freiwilligen Feuerwehr – Einbau in die Fahrzeuge und Inbetriebnahme. Bei allen Feuerwehren in Baden-Württemberg muss Digitalfunk eingeführt werden. Die Gemeinde erhält vom Land hierfür einen Zuschuss von 4.200 €. Die Firma KTF-Feuchter GmbH in Ehingen erhält den Auftrag zum Einbau in die Fahrzeuge und die Inbetriebnahme als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 11.045 €Die Gemeinde hatte beschränkt ausgeschrieben. 6 Firmen wurden angeschrieben, Angebote gab es nur 2.

Notwendig ist auch ein Funktisch. Hier gibt es einen Zuschuss vom Land in Höhe von 4.200 €. Auch hier gab es eine beschränkte Ausschreibung, und es wurden 6 Firmen angeschrieben. Es gab ein Angebot. Der Einbau und die Inbetriebnahme gehen an die Firma Elektro Hecht GmbH&Co.KG aus Pfullingen, und zwar zum Angebotspreis von 56.874 €. 

Gemeinderätin Maisch (SPD/UB) fragte nach der Position „Sonstige Dienstleistungen“ bzw. was sie beinhalten, da sie nach ihrer Ansicht recht hoch sind. Hier antwortete Kämmerin Galesky, dass es sich u.a. um eine Systemschulung für die Administratoren, ebenso für die Anwender, die Herstellung von Revisionsunterlagen, die Standortdokumentation u.v.a.m. handelt. Gemeinderat Trost (FWV) fragte, warum man die Ausschreibungen nicht zusammengeführt habe und meint, dass dies günstiger gewesen wäre. Hier widersprach die Kämmerin und vertrat die Erkenntnis, dass dem nicht so sei. Das habe sie auf Nachfrage bei anderen Feuerwehren erfahren. 

 

Seit längerem werden die Gemeinderatssitzung nicht nur „real“ im DGH durchgeführt, sondern konnten zeitgleich virtuell im Livestream verfolgt werden, sodass die Bürger*innen in Zeiten der Pandemie die Sitzung auch von zu Hause verfolgen können. Ebenso sieht § 37a der Gemeindeordnung vor, dass Sitzungen auch als Videokonferenz abgehalten werden können. Dies gilt eigentlich nur in Ausnahmefällen, in Zeiten wie jetzt mit der Pandemie. Die Ausnahme gilt bis 31.12.2020. Damit Sitzungen in schwerwiegenden Fällen auch zukünftig wie derzeit abgehalten werden können, soll die Hauptsatzung um einen § 4a ergänzt werden, sodass auch im kommenden Jahr Videokonferenzen durchgeführt werden können. Somit soll gewährleistet sein, dass dies im Ernstfall ohne rechtliche Probleme möglich ist. 

 

Bausachen: Hier stellte Hauptamtsleiter Michael Kraft ein Baugesuch für die August-Lämmle-Str. 15 vor. Es handelt sich um ein relativ großes Grundstück am Ende der Isolde-Kurz- bzw. Beginn der August-Lämmle-Straße, wo eigentlich Doppelhäuser bzw. Hausgruppen vorgesehen waren. Nachdem im gesamten Gebiet Parkplätze Mangelware sind und die Bauherrschaft Bereitschaft gezeigt hat, dass sie Parkplätze eventuell vermieten würde, stimmte der Gemeinderat den Befreiungen einstimmig zu. In diesem Zusammenhang schlug Gemeinderätin Maisch vor, ob man sich nicht überlegen sollte, die beiden Straßen mit Tempo-30 zu belegen statt die Spielstraße zu belassen. Das besonders angesichts der Tatsache, dass die Kinder aus diesem Baugebiet mittlerweile alle erwachsen sind und oft über eigene Autos verfügen. Bürgermeister Welser sah diesen Vorschlag als bedenkenswert an. 

 

Der Gemeinderat nahm folgenden Spenden dankend an:

Spender

Zweck

Geld- bzw. Sachspende

Kreissparkasse Esslingen

Grundschule auf M.

Bücher (im Wert v. 211,85€)

Fam. Knecht

KiGa + Krippe Hanf- landweg

Lego Duplo Steine (im Wert von 50,00 €)

VR-Bank Hohenneuffen

KiGa Kleinbettlingen

150,00 €

Bernd Welser

Kenia Reise

388,01 €

Matthias Marx

Krippe Kleinbettlingen

500,00 €

 

Bei der 4. Änderung des Bebauungsplan Hohe Äcker/Kleinbettlingen, geht es um das Grundstück Grafenberger Str. 32 (GR Brandstetter befangen): Die Firma Brandstetter plant eine Erweiterung ihres Betriebs. Im März gab es bereits eine Bauvoranfrage, der der Gemeinderat zustimmte. Das Landratsamt fordert nun aber eine Änderung, bzw. Anpassung des Bebauungsplans. Diese liegt nun vor und der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Änderungen zuzustimmen. Weiter ging es Baugesuche bzw. es wurden Befreiungen ebenso einstimmig erteilt.

 

Ein umfangreicher Tagesordnungspunkt war die Einbringung des Haushaltsplans 2021, vorgetragen durch Kämmerin Galesky.

Bürgermeister Welser nannte zuvor die Schwerpunkte der Investitionen im Jahr 2021:

  • Einrichtung einer Krippe im Kindergarten Hanflandweg (235.000 €)
  • Erneuerung der LED-Technik samt Sicherheitsthemen im DGH
  • Abschließende Planung und Umsetzung des Dorfplatzes in der Ortsmitte (420.000 €, dazu 40.000 € für eine barrierefreie Bushaltestelle)

Hier wird der Dorfplatz/Café Außenanlage entstehen

Gegenüber sind Parkplätze vorgesehen

 

Andeutungen zu den Problemen gab es schon im laufenden Jahr, die Situation habe sich nicht nur verschärft, sie sei fast schon dramatisch. Die Coronasituation und was sich daraus noch entwickeln könne, seien dabei noch nicht berücksichtigt. Im Ergebnishaushalt wird die Gemeinde einen Fehlbetrag von ca. 1,5 Mio. € erwirtschaften. Dies sei nicht akzeptabel, deshalb habe man sich im Ältestenrat darauf verständigt, im kleinen Kreis zwischen Vertretern des Gemeinderates und der Verwaltung am folgenden Montag über Möglichkeiten einer Konsolidierung zu beraten. Diese Einsparmöglichkeiten sollen dann im Januar im Gemeinderat diskutiert werden. BM Welser betonte, dass das Zahlenwerk, das Frau Galesky anschließend vorstellen werde, ein reiner Verwaltungsvorschlag sei, der an diesem Abend noch nicht diskutiert werde. 

Kämmerin Galesky hielt zunächst Rückschau auf das Haushaltsjahr 2019. Die ordentlichen Erträge liegen über Planniveau und die ordentlichen Aufwendungen unterschreiten den Planansatz, weil verschiedene Planungen nicht zur Ausführung kamen. Das geplante negative Ergebnis von 298.542 € konnte somit in ein positives umgewandelt werden: ca. +370.000 €. Die Liquidität lag Ende 2019 bei 5.447.267 €.

Das Haushaltsjahr 2020 war, um die Kämmerin zu zitieren, „mit Sicherheit ein ganz besonderes Jahr“. Bezogen auf die Finanzen habe sich die Pandemie bisher nicht so deutlich ausgewirkt wie in anderen Gemeinden. Es gab eine Gewerbesteuerkompensationszahlung in Höhe von 234.000 €, die zwar die Liquidität 2020 erhöht, sich aber im Jahr 2022 negativ auf den Finanzausgleich auswirken wird. Die Erträge werden voraussichtlich auf Planniveau liegen und die Aufwendungen werden unter Planniveau liegen. Somit sieht das Rechnungsergebnis für 2020 besser aus als man bei der Planung angenommen hatte (ca. -200.000 € statt -783.067 €). Bedingt durch die guten Vorjahresergebnisse wird die Liquidität Ende 2020 dem Planwert entsprechen. 

Der Entwurf des Haushaltsplans 2021 stellt sich für die Verwaltung deutlich negativer dar als erwartet: Ein Defizit von 1,5 Mio. € wird erwartet (2020 waren lediglich -651.200 € prognostiziert worden), obwohl die Verwaltung schon den Rotstift angesetzt hat. Die Personal-/Versorgungsaufwendungen stehen an erster Position mit 3.477.713€ oder 35,7 %. Sie steigen um ca. 360.000 €. Die Verwaltung denkt eventuell an eine Erhöhung der Hebesätze. 

Der Ergebnishaushalt schließt mit ordentlichen Erträgen von 8,26 Mio. € und ordentlichen Aufwendungen von 9,74 Mio. €. Gesamtergebnis (veranschlagt): -1,51 Mio. €.  die Gemeinde Bempflingen lebt über ihre Verhältnisse. Die Liquidität wird sich Ende 2021 um -2,1 Mio. verändern. Dies kann sich die Gemeinde nur deshalb leisten, da die guten Ergebnisse der Vorjahre die Liquidität gestärkt haben. Die Erwartungen der Kämmerin für die kommenden Jahre sind düster.

Nachdem der Haushaltsplanentwurf nicht genehmigungsfähig ist, soll es am 21. Dezember eine Beratung zwischen Gemeinderatsvertreter*innen und Verwaltung geben. Die erreichten Einsparmöglichkeiten sollen in den Entwurf eingearbeitet werden, sodass der Gemeinderat am 26. Januar 2021 darüber beraten kann. Die Verabschiedung ist für 23. Februar vorgesehen.

 

Text/Fotos Voss