SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Friedhof Bempflingen

Eine weitere Sitzung, in der es um das geplante Baugebiet "Obere Au II" ging und die man von Zuhause im livestream verfolgen konnte. https://www.youtube.com/watch?v=b3ineQy5xQ0&feature=youtu.be

Ca. 15 Zuhörer*ìnnen waren im DGH erschienen, um die Gemeinderatssitzung live zu verfolgen.

Zu Beginn nahm Bürgermeister Welser die Ehrung von 4 Blutspendern (eine weitere Blutspenderin hatte sich entschuldigen lassen) im Auftrag des Roten Kreuzes vor. Auch Timo Ohl, als Vertreter des DRK Neckartenzlingen, fand lobende Worte.

Es folgte die Einwohnerfragestunde. Vier der anwesenden Zuhörer*innen nutzten die Gelegenheit, um Fragen an Bürgermeister Bernd Welser zu richten. Die erste Frage befasste sich mit einer Geschwindigkeitsreduzierung parallel zum Baugebiet Obere Au II. Die Fragestellerin fragte, ob eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung nicht mittels eines bis an die neue Ortsgrenze vorgezogenen Ortsschildes erfolgen könnte. BM Welser rechnet nicht mit großem Entgegenkommen seitens der Straßenverkehrsbehörde, weil die Richtlinien dies nur zulassen, wenn eine Bebauung auf beiden Seiten der Straße vorliegt. Eine weitere Frage befasste sich mit dem Stand des seit langem geplanten Gewerbegebietes am Ortsrand in Richtung Neckartenzlingen. Der Bürgermeister teilte mit, dass etwas „im Werden“ sei. Außerdem verwies Dominique Holländer auf die Arbeitsgruppe „Klimafreundliches Bempflingen“ https://www.klimafreundliches-bempflingen.de/index.htmlund meinte, dass man gerne Fragebögen an die Gemeinderatsfraktionen verteilen würde, um deren Vorstellungen zu diesem Thema zu erfragen bzw. um ins Gespräch zu kommen. Diesbezüglich wäre er dankbar, wenn sich jemand finden würde, der Unterstützung für eine Homepage in Sachen Klimafreundlichkeit anbieten könne. Wolfgang Tränkner bezog sich noch einmal auf die Hinderungsgründe bei einer Verlegung des Ortsschildes und verwies auf die Tafel am DGH. Warum geht es dort, nachdem gegenüber nur ein Acker existiert? Ein weiterer Mitbürger äußerte sich verärgert über die Wahl des Neubaugebietes in der Oberen Au. BM Welser unterbrach ihn nach einer Weile, weil er keine Frage stellte.

Nächster Punkt der Tagesordnung: Änderung der Friedhofssatzung, und zwar eine Anpassung des Gebührenverzeichnisses. Die letzte Erhöhung der Vergütung für Bestattungsdienste erfolgte zum 1. Januar 2019. Für 1. Januar 2021 stellt die Firma Götz erneut eine Preiserhöhung in Aussicht. Die Begründung: „Nachdem es in den letzten Jahren in allen Bereichen extreme Preiserhöhungen gab, sehen wir uns gezwungen, einige Positionen unserer Vergütung für Bestattungsdienste ab dem 1. Januar 2021 zu erhöhen.“ Eine weitere Begründung war, dass bei Erdbestattungen höhere Material- und Personalkosten wegen des schlechten Bodens entstünden. Unverständnis und Verärgerung wurden sowohl von Seiten der SPD/UB-Fraktion als auch von der FWV geäußert und darauf hingewiesen, dass die Bodenbeschaffenheit immer die gleiche war. Fazit: Man stimmt der Preiserhöhung bei 4 Gegenstimmen zähneknirschend zu. Bei einer Gegenstimme (Maria Buckmüller FWV) beauftragt das Gremium die Verwaltung, vor 2023 neu auszuschreiben. Parallel wird auch das Gebührenverzeichnis angepasst. 

Erfreulicher Tagesordnungspunkt: Spenden, die dankend angenommen wurden.

Spender	Zweck	Geld- bzw. Sachspende
Gesangverein Harmonie	Ehemaliger Vereinszweck, Förderung der Jugend, Pflege des örtlichen Brauchtums, Kultur und Tradition	3.434,30 €
Liqui moly GmbH	Freiwillige Feuerwehr Bempflingen Abteilung Kleinbettlingen	Reinigungsmaterial, Pflegeutensilien, … ca. 207,55 €
Förderverein Bempflinger KiGa´s e.V.	Kindergarten Hanflandweg	315 €
Gewinnsparverein der Volks- u. Raiffeisenban- ken BW e.V.	Bürgerbus	1728,25 €

4.000 € wurden vom aufgelösten Gesangverein bei der Gemeinde treuhänderisch in Verwahrung gegeben und zwar für den Fall, dass sich bis Ende 2025 ein Gesangverein neu gründet.

Zwei Bausachen wurden einstimmig genehmigt und anschließend die Themen der Verbandsversammlungdes Gemeindeverbandes Neckartenzlingen vorgestellt.

Nachdem Revierförster Jürgen Ernst noch nicht erschienen war, da er vorher im Gemeinderat Altenriet in der gleichen Sache anwesend sein musste, stellte Kämmerin Tanja Galesky den Betriebsplan 2021 für den Gemeindewald vor. Nachdem in den Vorgängerjahren wegen Eschentriebsterben und Käferbefall mehr gefällt werden musste, gab es weniger Einschläge. Die Ausgaben in Höhe von 13.700 € waren höher als die Einnahmen. Somit gab es einen Fehlbetrag von 3.600 €. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis einstimmig zur Kenntnis.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt Bebauungsplan „Obere Au II“ war Gemeinderat Hartlieb befangen. Manfred Mezger vom Büro mquadrat nahm als Fachmann teil. 

Zunächst gab BM Welser einen detaillierten Rückblick auf die Entwicklung des Baugebietes. Auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung des Büros Walter kam das Gebiet Schlegert nicht zum Zug, bzw. fiel der Zuschlag auf das Gebiet Obere Au. 

Deshalb wurde die STEG mit einem weiteren Gutachten beauftragt. Auch diese schlug die Obere Au II wegen der größeren Wirtschaftlichkeit vor. Dies wollte ein Teil des Gemeinderates nicht akzeptieren. Daraufhin wurde das Büro mquadrat beauftragt, alle Gebiete, die der Gemeinde zu Verfügung stehen, zu beurteilen. Im Oktober 2019 wurden die Abwägungsprozesse der Bevölkerung vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss anschließend mehrheitlich, das Gebiet „Obere Au II“ weiter zu verfolgen. Das Büro mquadrat wurde mit der weiteren Entwicklung beauftragt. In der Sitzung am 20. Oktober 2020 wurde der Bebauungsplan vorgestellt. https://www.spd-ub-bempflingen.de/meldungen/gemeinderatssitzung-vom-20-oktober-2020/

Am 3. November fand ein Vororttermin mit der Straßenbaubehörde Esslingen-Göppingen statt, an dem außer den Herren Mezger und Walter auch 4 Mitglieder des Gemeinderates teilnahmen. 

Ergebnis: Eine weitere Zufahrt zum neuen Baugebiet wird es nicht geben, sondern eine Erschließung über Blumenstraße und Nelkenweg. Es entscheidet nicht der Gemeinderat, sondern das Straßenbauamt, das für die K1231 zuständig ist.

Eine temporäre Baustraße für ca. ein Jahr (ca. 40.000) und die Verlegung des Geh- und Radwegs (156.000 €) gehen zu Lasten der Gemeinde. Die Lärmschutzwand (ca. 400.000 €) muss höher werden als bisher geplant, weil sie an die Böschung kommen soll. 

Herr Mezger stellte eine andere bzw. neue Planung vor, die vorsieht, dass die Mehrfamilienhäuser parallel zu der K 1231 anders gestaltet werden. Sie sollen als Riegel mit 3 Stockwerken und Flachdächern ausgebildet werden (Höhe ca. 9 m, Abstufung nach Westen). Zwischen den beiden Komplexen gibt es einen Durchgang für einen Geh- und Radweg zu dem dahinter liegenden Wohngebiet. Die einzelnen Riegel werden durch Treppenhaus und Aufzug getrennt. In Richtung Kreisstraße (ca. 15 m Abstand) sind verglaste Laubengänge vorgesehen, von denen aus man die Wohnungen betreten kann.

Laut Sachverständigten kann somit die Qualität eines Mischgebietes erreicht werden und die Lärmschutzwand entfallen. 

Sowohl Gemeinderat Trost als auch Gemeinderat Hess finden den neuen Vorschlag gut. Gemeinderätin Buckmüller meint, dass man die Baustraße nicht ganz abschreiben sollte, weil man z.B. durch den Wegfall der Lärmschutzwand einiges sparen könnte. Gemeinderätin Maisch legt Wert darauf, dass der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, dass es das Straßenbauamt ist, das die extra Zufahrt verweigert. 

Einstimmig befürwortet das Gremium Herrn Mezgers Vorschlag mit dem Hausriegel anstatt Lärmschutzwand. Ebenso einstimmig fällt der Beschluss, dass die Verlegung des Ortsschildes Richtung Süden zum Ende des Baugebiets bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt wird. Bürgermeister Welser weist darauf hin, dass die Gemeinde Hülben eine solche Vorverlegung beantragt hatte. Sie wurde abgelehnt, aber nach einer Klage dann doch genehmigt.

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Das Angebot für die Erstellung einer Energiestudie des Büros Ebök bezogen auf das Gebiet „Obere Au II“ beläuft sich auf knapp 15.000 € brutto. Die Verwaltung empfiehlt eine Beauftragung des Büro ebök. Die Beauftragung würde jedoch nicht durch die Gemeinde, sondern durch den beauftragten Erschließungsträger mquadrat vorgenommen. Das Gremium unterstützt dies einstimmig.

Unter Punkt „Verschiedenes“ teilt Bürgermeister Welser mit, dass angesichts der bestehenden Pandemie die Planung für die Landtagswahl 2021 vorsieht, dass 1 Wahlbezirk gestrichen und dafür ein Briefwahlvorstand vorgesehen wird.

 

P.S. Hat vielleicht jemand das Ortsschild am südlichen Ortsrand schon mitgenommen, um es weiter nach Süden zu versetzen? Warten wir den 1. Mai 2021 ab !!! 

 

Text / Fotos  Voss