SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

So könnte die Ortsmitte aussehen, wenn die Gemeinde genug Geld hätte.

Gewichtige Punkte waren die Planungen für die neue Ortsmitte und die Einbringung des Haushaltsplans 2021 ...

... ca. 8 Personen waren anwesend, um die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2021 „live“ zu erleben. 

Erster Tagesordnung war die Verabschiedung von Gemeinderat Jan Gläser (FWV), der aus Bempflingen wegzieht und somit das Gemeinderatsmandat nach nur 1,5 Jahren nicht weiter ausüben kann. Nach Dankesworten von Bürgermeister Welser, Gemeinderat Hartlieb (FWV) und Gemeinderätin Sandra Maisch (SPD/UB), fand die Verpflichtung von Achim Knecht statt, der den Platz von Herrn Gläser einnehmen wird.

Nach dem Wechsel fand konsequenterweise auch ein Wechsel bei der  Besetzung der Ausschüsse statt: Herr Knecht  übernimmt alle Posten von Jan Gläser, d.h. er wird ordentliches Mitglied im Umlegungsausschuss „Obere Au II“ und stellvertretendes Mitglied im Bau- und Verwaltungsausschuss sowie in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserreinigung Bempflingen-Riederich.

Herr Gläser ist bzw. war außerdem Fraktionsvorsitzender der Freien Wählervereinigung. Dieses Amt übernimmt jetzt Jens Hartlieb. Stellvertreter bleibt Herr Daniel Trost. 

Es folgte die Einwohnerfragestunde. Ursel Wünsche fragte für einen weiteren Bürger nach, ob man den Häckselplatz am Sportgelände nicht länger offenhalten könne. Der Grund: die Gärten und Wiesen sei derzeit so nass, dass man das Häckselgut kaum rausholen könne. Bürgermeister Welser musste eine negative Antwort geben, weil die Gemeinde Teil eines rollierenden Systems sei, sodass man die Termine leider nicht strecken könne. Außerdem fragte sie nach dem Bürgerauto. Die Fahrer „scharrten schon mit den Hufen“ und würden gerne im Februar die Fahrten mit jeweils einer Person aufnehmen, falls die Umstände dies zuließen. Bürgermeister Welser begrüßte dies. Die nächste Frage stellte Eva Voss, und zwar verwies sie auf die ausgefallenen Termine des Musikvereins bzw. des Posaunenchors, die Papier annehmen bzw. Christbäume abholen wollten. Dies sei mit weggefallenen Einnahmen für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten verbunden gewesen. Angesichts der Tatsache, dass in anderen Gemeinden solche Sammlungen bzw. Abholungen stattgefunden hätten, fragte sie nach dem Grund für den Ausfall. Bürgermeister Welser teilte mit, dass die Vereine dies nicht wollten, um kein Coronarisiko einzugehen. Weitere Frage mit Verweis auf die Gemeinden Altdorf, Raidwangen und Großbettlingen: Kann nicht auch das hiesige Rathaus Unterstützung für Ältere anbieten, die sich impfen lassen wollen und mit den Tücken des Anmeldeverfahrens nicht zurechtkommen. Bürgermeister Welser meinte, dass es immer wieder Anrufe zu diesem Thema gebe, zeigte sich aber bereit, dass auch Unterstützung und Telefonnummern von Mitarbeiter*innen im Amtsblatt kommuniziert werden könnten. Wolfgang Tränkner wies auf ein abgemeldetes Auto auf einer Wiese oberhalb der Gärtnerei Vatter hin. Die Gemeinde wird sich kümmern.

Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse fiel mangels solcher aus, und Bürgermeister Welser rief das Thema des Abends, nämlich die Neugestaltung der Ortsmitte auf. Dazu war Landschaftsarchitekt Jörg Sigmund vom gleichnamigen Büro aus Grafenberg erschienen. Zunächst aber hielt Bürgermeister Welser Rückschau auf die Entwicklung des Dorfplatzes vor dem Wohn- und Geschäftshaus in der Lindenstraße. Die Planungen laufen bereits seit 2015, 2018 legte der Gemeinderat einen Kostendeckel von 600.000 € fest. 2020 legte das Büro Sigmund eine Berechnung von 610.000 € vor. Nachdem sich der Krankenpflegeverein mit 10.000 € beteiligen will, war der Kostenrahmen eigentlich eingehalten worden. Jetzt aber lässt der Haushalt der Gemeinde nicht zu, sodass Verwaltung und Gemeinderat sich nichtöffentlich auf verschiedene Einsparungen geeinigt hatten, die Herr Sigmund in der Folge vortrug.

Die Planung war ein neues Ortszentrum, einiges fiel jetzt dem Thema Kostenreduzierung zum Opfer, aber, so Sigmund, die Grundsätze der ursprünglichen Planung bleiben erhalten. Rechts ein Multifunktionsplatz mit Parken.

Multifunktionsplatz - Feste/Parken

 

Die behindertengerechte Bushaltestelle wird nicht verwirklicht. Man will die Sanierung der Lindenstraße durch den Kreis als Baulastträger abwarten und 120 m weiter in Richtung Neckartenzlingen beidseitig die Bushaltestellen barrierefrei ausbauen. Ebenso will man bis dahin mit der andersfarbigen Oberflächengestaltung der Straße warten. Im hinteren Bereich an der Freifläche des Kindergartens war eine Stelle der Begegnung zwischen Jung und Alt, eventuell mit Fitnessgeräten, geplant. Auch dies fällt dem „spitzen Stift“ zum Opfer. Vor dem Back-Café sind Sitzelemente und kleine Geräte für Kinder vorgesehen. Es wird auch keine „Wasserspiele“, wie in der Bürgerwerkstatt geplant, geben – aus hygienischen Gründen, wie Bürgermeister Welser betont. Statt den ursprünglich geplanten Platanen in Kastenform wird es Linden geben. Die sind billiger sowohl in der Anschaffung als auch in den Folgekosten.

Reduzierte Planung (vergl. oben)

Am 28. Januar soll ausgeschrieben werden, die Submission folgt am 23. Februar und Vergabe ist für 23. März geplant. Mit der Ausführung kann es laut Sigmund Ende Juli losgehen – je nachdem wie lange die Siedlungsbau noch baut. Die Bäume können voraussichtlich im Oktober gepflanzt werden. 

Im Rahmen der Kostenoptimierung wurden 610.000 € auf 445.000 € zusammengestrichen. Planer Sigmund ist dennoch nicht enttäuscht, denn geplante Elemente können auch noch später realisiert werden. Bei 2 Gegenstimmen (GR Hartlieb und GR Brandstetter, beide FWV) wird die Planung genehmigt. Gemeinderat Kubel (SPD/UB) fragt nach der Möglichkeit für eine Ladestation für E-Autos. Bürgermeister Welser teilt mit, dass Leerrohre dafür verlegt werden. Die Kosten aber betrügen 15.000 € und jährlich zwischen 3.000 und 4.000 €. Dagegen seien die Förderkosten minimal.

Haushaltsplanentwurf 2021: Eingangs verwies Kämmerin Galesky auf ein Defizit von 1,6 Mio. €. Es gab Konsolidierungsgespräche zwischen Verwaltung und Vertreter*innen der Fraktionen in den Weihnachtsferien und noch einmal mit dem gesamten Gemeinderat nicht öffentlich am 12. Januar. Der Gemeinderat stimmt den gemeinsam beratenen Änderungen des Haushaltsplanentwurfs (Stand: 15.12.2020) einstimmig zu. Die Verwaltung wird auf dieser Grundlage den Haushaltsplan 2021 fertigen und dem Gemeinderat am 23. Februar 2021 zum Beschluss vorlegen.

Hier einige Details.

Änderungen Gemeinderat:

• Kürzung investive Ausstattung KiGa Kleinbettlingen
• Beachvolleyballfeld: Finanzierung über Spende aus Auflösung Jugendthing
• Kürzung/Veränderung Platzgestaltung/barrierefreie Bushaltestelle/Fahrbahnbelag Lindenstraße (2024)
• Zuschuss Kreisverkehr „Adler“ gestrichen; Realisierung lässt auf sich warten (2023)

Änderungen Verwaltung:

• Zuschüsse KiGa/Gebühren KiGa KlB. Neu berechnet
• Reduzierung Personalkosten
• geänderte Darstellung Digitalfunk
• Brunnenprojekt Outspan/Kenia „auf 2022 verschoben“
• Darstellung Baulandumlegung „Obere Au II“ nach Klärung Landratsamt ES aufgenommen (Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.858.000 € - wird refinanziert)
• Kläranlage: Ansatz 2024 aufgenommen

Beratungsthemen 2021 zur weiteren Konsolidierung:

• Personalkosten
• Nutzung Kelter
• KiGa- und BoB-Gebühren (u.a. bezogen auf Beteiligungsprozess)
• Realsteuerhebesätze
• Den Fokus bei Entscheidungen grundsätzlich mehr im Hinblick auf Folgekosten legen

Liquidität:

Die Änderungen/Beratungsergebnisse wirken sich insgesamt positiv auf die Liquidität sowohl 2021 als auch in den folgenden Jahren aus. 

Stichtag 31.12.2024:

Liquidität zum 15.12.2020:    280.301 €

Liquidität zum 26.01.2021: 1.744.701 €

Ergebnishaushalt:

Ordentliche Aufwendungen:         -9.609.059 €

Ordentliche Erträge:                       8.319.683 €

veranschlagtes Gesamtergebnis   -1.289.377 €

Das Defizit wurde um 221.500 € verringert.

Finanzhaushalt:

Der Bedarf an Finanzierungsmitteln aus Investitionstätigkeit wurde um 316.000 € reduziert.

Pro-Kopf-Verschuldung: 560 € (Ende 2020) und 776 € (Ende 2021)

 

Bereits in seiner Sitzung am 20.10.2020 hatte der Gemeinderat den Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V. mit Deckelung der einmaligen Aufwendungen in Höhe von 1.000 € und der jährlichen Belastungen auf 5.000 € beschlossen. In dieser Sitzung ging es um weitere, vom Landratsamt geforderte, Beschlüsse. Diese wurden nach kurzer Diskussion einstimmig gefasst.

Spenden: Die Gemeinde wurden folgende Spenden angeboten:

Detlef Krafft	Jugendfeuerwehr	50 €
Gewinnsparen der Volks- und Raiffeisenbank BW e.V.	Bürgerbus 1. HJ 2021	3.648 €
Förderverein Bempflinger Kindergärten	Verlässliche GS (BOB) Außenspielgerät „Pferd“	250 €
Förderverein Bempflinger Kindergärten	KiGa Kleinbettlingen – Inklusionsarbeit	500 €

Der Gemeinderat nahm die Spenden dankend an.

Unter „Verschiedenes“ meldete sich GR Maisch (SPD/UB) zu Wort. Sie berief sich auf einen Leserbrief aus der Nürtinger Zeitung zum Thema „Gewerbegebiet Waidach“ und wollte von Bürgermeister Welser wissen, wie hier der Stand der Dinge sei. Sie meinte, er wisse nicht viel. Das Thema werde vom Gemeinderat Neckartenzlingen beraten, sei aber noch nicht beschlussreif. Der Naturschutz werde sicher ein gewichtiges Wort mitreden und könne eine Genehmigung erschweren. Gemeinderätin Maisch gab zu Bedenken, dass ein interkommunales Gewerbegebiet in der Planung war bzw. ist und dass sie als Mitglied des Bempflinger Gemeinderates auf Informationen bestehe. Bürgermeister Welser verwies aber auch darauf, dass er im Gespräch mit seiner Bürgermeisterkollegin Braun sei. Eine Kommunalentwicklungsgesellschaft sei mit der Planung beauftragt. Kurzfristig wird sich sicher nichts ergeben, deshalb wurden in den Beratungen des Haushaltsplanentwurfs auch die Mittel für einen Kreisverkehr vor dem Modehaus „Adler“ in das folgende Jahr geschoben.