SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Was gibt es wohl zum Essen?!

In der Novembersitzung ging es um eine Bebauungsplanerweiterung, die Festsetzung der Friedhofs- und der Abwassergebühren, sowie um eine Änderung der Kindergartenordnung ...

Bei der Novembersitzung des Gemeinderates waren ca. 20 ZuhörerInnen anwesend. Zunächst ehrte Bürgermeister Bernd Welser 2 langjährige Blutspender und eine Blutspenderin. Von Angebot der Bürgerfragestunde machte keine/r der Anwesenden Gebrauch und in nicht öffentlicher Sitzung wurden keine Beschlüsse gefällt, die der Sitzungsleiter hätte mitteilen müssen.

Die Erweiterung des Bebauungsplanes „Hohe Äcker“ in Kleinbettlingen stand anschließend auf der Tagesordnung. Vom Büro Baldauf war Planerin Christiane Schäfer, die den Bebauungsplanentwurf aufgestellt hatte, anwesend und erklärte die Maßnahmen. U.a. wurde ein Artenschutzgutachten erstellt, das sehr genau vorschlug, welche Ausgleichmaßnahmen für den Eingriff in die Natur zu erfüllen sind. Hier muss der Bauherr eine Vereinbarung unterschreiben, und zwar noch vor dem Beschluss des Bebauungsplanes. Festgelegt wurden Traufhöhen, und  zwar mit bzw. ohne Dachgauben. Einstimmig wurden der Aufstellungsbeschluss und die Entwurfsfeststellung beschlossen. Sodann wird der Entwurf 4 Wochen öffentlich ausgelegt.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Änderung der Friedhofssatzung einschließlich des Gebührenverzeichnisses. Der Gemeinderat hatte am 5. Oktober eine Friedhofsbegehung zusammen mit Bauhof und Verwaltung. Dabei ging es besonders um die Wege zwischen den Gräbern, die nach Ansicht aller Anwesender anders gestaltet werden sollten. Die Grabeinfassungsplatten verrutschen mit der Zeit und werden zu Stolperfallen. Man war sich einig, dass jedes Grab eine Grabeinfassung haben sollte, die von einem Fachbetrieb gesetzt werden muss. Zwischen den Gräbern soll es dann sog. Edelsplitt geben. Zusammen mit einer Änderung für das Aufstellen von Grabsteinen, soll das Ganze in die Friedhofsatzung übernommen werden. Dies wurde einstimmig beschlossen. Außerdem wurde eine Änderung der Friedhofsgebühren beschlossen, die bereits im Oktober 2013 erhöht worden waren. Das Landratsamt als Rechnungsprüfungsbehörde hatte einen Kostendeckungsgrad von 46 % eingefordert. Dieser soll durch die neuerliche Erhöhung der Gebühren erreicht werden. Eine Neukalkulierung der Gebühren ist für 2019 vorgesehen.

Auch die Abwassergebühren wurden neu kalkuliert, und zwar von der KBS Süd GmbH, die durch Herrn Moll vertreten war. Er trug das umfangreiche Zahlenwerk vor und beantwortete Fragen. Zunächst wurden die Gebühren der Vorgängerjahre nachkalkuliert und anschließend für die kommenden Jahre berechnet. Die Kalkulation ist vor allen Dingen vor der Einführung der sog. DOPPIK (kaufmännische oder doppelte Buchführung) notwendig. Nachdem in den zurückliegenden Jahren die Abwassergebühren gesenkt worden waren, steht jetzt deren Erhöhung an, bedingt durch große Investitionen im Bereich der Kläranlage und des Abwassernetzes. Zukünftig wird der Kubikmeter Schmutzwasser 2,53 € und der Kubikmeter Niederschlagswasser 0,53 € kosten. Die entsprechende Satzung tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Ein weiteres Mal stand der sog. Lindenplatz auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung am 22. September diesen Jahres wurden verschiedene Vorschläge, die vom Büro Baldauf erstellt worden waren, der Öffentlichkeit vorgestellt. An diesem Abend kristallisierte sich heraus, dass eine Mehrheit den jetzigen Parkplatz frei halten und ein großes Gebäude im rückwärtigen Bereich angesiedelt sehen möchte. Rechts neben der Zufahrt ist ein weiteres Gebäude vorgesehen. Von den 4 Vorschlägen wurde die Variante 1 b einstimmig ausgewählt und wird von Bürgermeister Welser dem Investor vorgestellt. Gleichzeitig wird er auf die 3 örtlichen Bäcker zugehen und nachfragen, wer Interesse hat, das vorgesehene Café zu betreiben. Laut Bürgermeister Welser werden für 2016 keine Mittel im Haushalt der Gemeinde eingestellt, vielmehr wird die Gemeinde in die Platzgestaltung investieren.

Herr Gottfried Preidl spendete anlässlich seines 80. Geburtstages 100 € für soziale Zwecke in der Gemeinde. Der Gemeinderat dankte und nahm die Spende an. Dieser öffentliche Beschluss ist notwendig, damit ausgeschlossen werden kann, dass eine regelwidrige  Einflussnahme auf die Amts- und Dienstgeschäfte der Gemeindeverwaltung genommen wird.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 27. Juli 2015 zur Neufestlegung des Essenspreises für das Mittagessen an der Grundschule und im Kinderhaus Auf Mauern hatte für heftige Reaktionen seitens der Eltern gesorgt. Der Essenspreis war nach 10 Jahren (!) Gültigkeit von 3 € auf 4,50 € hoch gesetzt worden. Dies stieß besonders bei den Krippeneltern auf z.T. heftigen Widerspruch, bzw. wurden einzelne Kinder, die sich bis 13 bzw. 14 Uhr im Kindergarten aufhalten, abgemeldet. Das hat zur Folge, dass diese dann ein Stück Brot oder ähnliches verzehren (müssen), während ihre KameradInnen ein warmes Essen einnehmen. Die Kindergartenleitung teilte mit, dass dies eine gravierende Beeinträchtigung sei. Deshalb hatte die Verwaltung vorgeschlagen, das warme Mittagessen verpflichtend zu machen und dazu die Kindergartenordnung zu ändern. Dies ist nichts Absonderliches, sondern ist in anderen Gemeinden bereits dem entsprechend geregelt. Dass dies so geregelt werden soll, war im Gemeinderat unstrittig.

Die SPD/UB-Fraktion stieß sich aber am Essenspreis der ganz Kleinen in der Krippe. Hier hatte sich heraus gestellt, dass für 14 Kinder nur 8 Essen bestellt werden, somit der Materialpreis deutlich niedriger ausfällt. Im Workshop Kindergarten Bempflingen – kurz WKB – war man übereingekommen, dass die Eltern bis Januar einen Preisvorschlag machen, dass dieser im WKB besprochen wird und dass das Thema in der Februarsitzung auf die Tagesordnung kommt. Dies passte der SPD/UB-Fraktion nicht und die Fraktionsvorsitzende trug im Namen der KollegInnen vor, dass man für die Krippenkinder bereits im Vorfeld einen Preis von nur 3,50 € verlangen sollte. Es sei nicht hinzunehmen, dass quasi für ein halbes Essen für ein halbes Jahr der höhere Preis von 4,50 € gezahlt werden muss. Es war der Fraktion durchaus bewusst, dass der reelle Preis zwischen 9 und 10 € liegt, wenn man allerlei Nebenkosten veranschlagt. Gemeinderätin Voss verwies auf andere Gebühren, bei denen auch nur ein relativ geringer Deckungsgrad verlangt wird (s.o.). Außerdem verwies sie darauf, dass man damit ein Aufeinanderzugehen beider Seiten erreichen wolle, ein Zeichen, dass man die Irritation der Eltern verstehe. Es wurde auch darauf verwiesen, dass man durchaus auf die Ergebnisse des WKB warten und sie in die Entscheidung im Februar 2016 einfließen lassen wolle. Bürgermeister Welser wandte sich entschieden gegen diesen Antrag, sollte ein Ergebnis zu Stande kommen, müsse er diesem widersprechen, da der letzte Beschluss zum Essenspreis weniger als ein halbes Jahr zurück liegt. Dem widersprach Gemeinderätin Maisch und verwies darauf, dass damals andere Kalkulationsgrundlagen genannt worden waren. Nach einer Sitzungsunterbrechung, beantragt durch Gemeinderätin Voss, wurde dann abgestimmt. Ergebnis: Außer den Gemeinderätinnen Maisch und Voss, stimmten alle Räte und Bürgermeister Welser für die Änderung der Kindergartenordnung.

Text / Bild: Voss