SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Das Topthema dieser Gemeinderatssitzung war der Bebauungsplan „Obere Au II“ … 

 

... Die Sitzung fand Corona bedingt wieder in der Halle des Dorfgemeinschaftshauses statt, bzw. wurde sie live im Internet übertragen: https://www.youtube.com/watch?v=IATFSFnki4s&feature=youtu.be

Die Anzahl der Zuhörer war - angesichts des Tagesordnungspunktes „Bebauungsplan Obere Au II“- wider Erwarten überschaubar. Unter Einwohnerfragestunde meldete sich Wolfgang Tränkner aus Kleinbettlingen zu Wort und fragte nach der Widerherstellung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Kleinbettlingen und Riederich, die durch die Baumaßnahme am Bahndurchlass in Riederich sehr ramponiert ist. Bürgermeister Bernd Welser Teilte mit, dass die Gemeinde mit der DB in Verhandlungen sei.

Der Abwasserzweckverband Bempflingen-Riederich soll Mitglied des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Böblingen werden. Bereits seit 2017 darf kein Klärschlamm mehr auf Felder ausgebracht werden, da dadurch die Böden belastet werden. Er wird daher verbrannt. Ziel der Klärschlammverordnung ist auch, dass der wertvolle Rohstoff Phosphor rückgewonnen wird. Herr Hauff, der Geschäftsführer des Gruppenklärwerks Wendlingen, dem die Kläranlage Bempflingen-Riederich angeschlossen ist, berichtet ausführlich über das Vorhaben. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Vertreter des Abwasserzweckverbandes Bempflingen-Riederich für einen Beitritt stimmen sollen. In Riederich wurde dies bereits beschlossen.

Die Beleuchtung der Schulturnhalle soll auf LED umgestellt werden. Es wurde ein Planungsbüro beauftragt, das eine beschränkte Ausschreibung durchführte, und zwar mit dem Ergebnis, dass die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Sebastian Schweiss e.K. zum Angebotspreis von netto 26.666,75 Euro vergeben werden. Einstimmiger Beschluss.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine klimagerechte Bauleitplanung für das Baugebiet „Obere Au II“. Dazu war Olaf Hildebrandt vom Tübinger Büro „ebök Planung und Entwicklung GmbH“ anwesend, um im Rahmen eines Impulsvortrags die Möglichkeiten darzustellen, die sich mit der Gebietsausweisung „Oberen Au II“ ergeben. In der Gemeinderatssitzung am 14.07.2020 war man sich einig, dass die Planung des Gebiets auch unter energetischen und klimatischen Blickwinkeln betrachtet werden soll. Der Impulsvortrag war ausführlich und vielseitig und wurde positiv zur Kenntnis genommen.

Dann folgte der wohl interessanteste Tagesordnungspunkt des Abends: Der Bebauungsplan „Obere Au II“, und zwar wurden die Ergebnisse der Gutachten zu Verkehr und Schall vorgestellt und diskutiert sowie anschließend die Stellungnahmen im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Anschließend ging es um die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit. Gemeinderat Hartlieb (FWV) nahm wegen Befangenheit nicht teil. (vergleiche auch: https://www.spd-ub-bempflingen.de/meldungen/gemeinderatsitzung-vom-14-juli-2020/ und https://www.spd-ub-bempflingen.de/index.php?mod=article&op=AdminStory&nr=130505 Stellungnahme zur Verkehrsanbindung "Oberen Au II" am Ende der Sitzung)

Manfred Mezger vom Büro m² Bad Boll ging zunächst auf das Schallgutachten ein. Im Westen sind von der B312 keine besonders großen Belästigungen zu erwarten, ebenso nicht von der Firma SAFE. Die K1231 im Osten stellt aber eine große Lärmbelästigung dar. Hier ist aktiver Lärmschutz notwendig, das bedeutet eine 4 m hohe Lärmschutzwand entlang der Straße. Dazu eventuell passive Lärmschutz in Form von speziellen Fenstern.

Am Nelkenweg wie auch am Ende der Blumenstraße sind Fortsetzungen/Verlängerungen der Straße vorgesehen 

Ein äußerst strittiges Thema ist die Verkehrsführung. Das Verkehrsgutachten bzw. eine Verkehrszählung haben ergeben, dass eine Anbindung über Blumenstraße und Lilienweg für den zusätzlichen Verkehr ausreichend wäre. Dies wird von allen Gruppierungen im Gemeinderat in Frage gestellt. Es wird eine eigene Anbindung an die K1231 gefordert. Gemeinderätin Maisch führte - wie übrigens schon am 28. Juli 2020 - aus, dass man dies den Bewohner*innen schuldig sei und die Akzeptanz erhöhen würde.

Der Plan sieht eine Zufahrt im südlichen Bereich, nicht aber am Ende des Gebiets vor

Dies sieht Herr Mezger nicht nur wegen der Verkehrszählung bzw. des Gutachtens kritisch. Außerdem würde die Schallschutzwand unterbrochen und in ihrer Wirkung beeinträchtigt. Offensichtlich gab es ein Missverständnis zwischen Planer und Gremium, denn die Gemeinderat*innen forderten eine Zufahrt am südlichen Ende des Wohngebietes. Für die Wand wurden Kosten von 350.000 € geschätzt, für die extra Zufahrt nochmals netto 350.000 €.

Sowohl von Vertretern der SPD/UB als auch von der FWV wurde eine temporäre Baustraße in Betracht gezogen. Hier stellte sich die Frage, wie lange eine solche Zufahrt benötigt würde. Und vor allen Dingen die Kostenfrage. Zum Thema Kosten wollte Herr Mezger keine Prognosen abgeben. Dazu müssten erst einmal Straßenverkehrsbehörde und Straßenbauamt hinzugezogen werden. Bisher hatten die beiden einen Vororttermin abgelehnt. Herr Mezger verwies auf die Zeitschiene, man müsse einen Termin mit den Ämtern im November anberaumen, damit der Bebauungsplan im Dezember im Entwurf beschlossen werden könne. 

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vorgestellt und abgewogen. Von Einwohnerseite ging es um folgende Themen: Nutzung des beschleunigten Verfahrens gem. § 13b BauGB, Verkehrliche Anbindung, Entwässerung, Grundwasser, Bebauung, Wirtschaftlichkeit, Beeinträchtigung durch Erschließung und Bau sowie Allgemeines.

Fazit: Beide Fraktionen wollten keinen Beschluss fassen, so lange keine Kosten vorliegen. Die Entscheidungsgrundlagen seien zu dünn. Somit nahm der Gemeinderat die Planungen nur zur Kenntnis. 

Mitgliedschaft beim Klimaschutzverein des Landkreises Esslingen: Im Landkreis Esslingen wurde im Jahr 2007 eine Energieagentur – die Energieagentur Landkreis Esslingen gGmbH (EALKES) – wie in vielen anderen Landkreisen in Baden-Württemberg gegründet. Verbunden mit der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts im Jahr 2019 ließ der Landkreis Esslingen ein Konzept zur Neuausrichtung der EALKES erstellen. Maßgeblicher Bestandteil des Konzepts ist vor allem die Erweiterung des Aufgabenspektrums der EALKES dahingehend, dass künftig vor allem die Kommunen und das Gewerbe als potenzielle Kunden im Vordergrund stehen sollen. Daneben soll auch weiterhin eine Beratung von Privatpersonen stattfinden. Die neue Agentur soll daher nicht mehr als reine Energieagentur agieren, sondern zu einer Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen (KLISCHA) weiterentwickelt werden. Über die Einzelheiten der Mitgliedschaft wurde der Gemeinderat informiert. Mit 2 Enthaltungen wurde der Beitritt der Gemeinde mehrheitlich beschlossen. 

Feststellung des Jahresabschlusses 2018: Kämmerin Tanja Galesky stellte die wichtigsten Ergebnisse des „äußerst erfreulichen Abschlusses“ (O-Ton BM Welser) angesichts der vorgerückten Stunde zügig vor. 

Das Jahr 2018 im Überblick: 

	Plan	Ergebnis	Abweichung
Ordentliches Ergebnis	213.994	666.734	452.740
Außerordentliches Ergebnis	0	13.148	13.148
Zahlungsmittelüberschuss/Fehlbetrag Erg.haush.	733.234	1.117.611	384.377
Änderung Finanzierungsmittelbestandes	173.384	657.455	484.071
Endstand Zahlungsmittel	3.354.382	4.040.046	685.664
Kreditaufnahmen
Schuldenstand zum 31.12.2018	531.480	531.480	0
Pro-Kopf-Verschuldung	153	153

Die Kämmerin stellt fest: Das erste Rechnungsergebnis nach neuem Recht endet sehr positiv. Der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses konnten 666.734 Euro und der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 13.148 Euro zugeführt werden. Die Liquidität liegt bei insgesamt 5.057.878,29 Euro.

Gemeinderätin Maisch bedankte sich, ebenso wie auch Bürgermeister Welser, für die gute Arbeit der Kämmerei und fügte einen Wermutstropfen an: Ein Haushalt stellt sich auch erfolgreich dar, wenn von den eingestellten Mitteln weniger zur Anwendung kamen, weil Projekte nicht zügig verwirklicht wurden.

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2018 mit den Ergebnissen der Ziffer 1 (Seite 4 - 6) des Rechenschaftsberichtes mit Jahresrechnung fest. Der überplanmäßigen Ausgabe bei den Personalaufwendungen im Teilhaushalt 1 mit 58.607,21 Euro wird zugestimmt. Einstimmiger Beschluss.

Nachdem 3 Bausachen positiv beschieden worden waren, kam Bürgermeister um 23.20 Uhr zu „Verschiedenes“. Hier ergriff Gemeinderat Hartlieb (FWV) das Wort für eine Stellungnahme zu TOP 6 und äußerte sich kritisch. Er sei froh, dass er in dieser Sache befangen sei, so könne er sich frei äußern und müsse sich für diesen Beschluss anschließend nicht rechtfertigen. Ihm sei nicht klar, warum man die beiden anderen potentiellen Flächen in der Abwägungsphase ausgeschlossen habe. Außerdem warf er einzelnen Kolleg*innen vor, sie hätten die Diskussion nur zur Selbstdarstellung genutzt. Bürgermeister Welser bat Hartlieb darum, dem Rathaus den Text zu Verfügung zu stellen, damit er ins Protokoll aufgenommen werden könne. 

Gemeinderätin Maisch erwiderte Herrn Hartlieb, dass es sie verwundert, dass er nach der Informationsveranstaltung mit Herrn Mezger am 28.10.2019 sowie der GR-Sitzung am 18.11.19 sich immer noch frage, warum man die Obere Au favorisiert habe. Außerdem verwehrte sie sich ausdrücklich gegen den Vorwurf der Selbstdarstellung einiger Gemeinderatsmitglieder. „Das war unter der Gürtellinie!“ Ihr Kollege Kubel schloss sich ihrer Kritik an und äußerte, dass man für das Amt des Gemeinderats eigentlich nicht geeignet sei, wenn man demokratisch gefällte Mehrheitsbeschlüsse nicht mittragen könne oder wolle. Abschließend verwies er auf Hartliebs Befangenheit und dass er sich bei diesem Thema folglich hätte zurückhalten müssen.

 

Text/Bilder   Voss