Gemeinderatssitzung vom 18. März 2019

Veröffentlicht am 19.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

Die März-Sitzung des Gemeinderates stieß auf recht großes Publikumsinteresse: ca. 20 BürgerInnen nahmen teil. Von der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht. Am ausführlichsten wurde über TOP 4 Sanierung Grundschule, bzw. Vergabe Aus- und Wiedereinbau der Galeriemöbel diskutiert und z.T. auch gestritten. …

… Zunächst aber ging es um die Vorbereitung der Tagesordnung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bempflingen-Riederich: Diese findet am 1. April 2019 um 19.00 Uhr in Bempflingen statt. Derzeit ist folgende Tagesordnung (öffentlicher Teil) vorgesehen: 

  1. Vergabe Ingenieurleistungen „technische Ausrüstung“ EMSR-Technik Gesamtauftrag und Freigabe Ausschreibung 
  2. Vergabe Ingenieurleistungen „Erneuerung des Wärmeversorgungssystems“ 
  3. Erneuerung der Gaswarnanlage im Rechen 
  4. Verteilung der Betriebskosten für das Jahr 2018 
  5. Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale
  6. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 
  7. Verschiedenes, Bekanntgaben 

Die Erneuerung der Elektrischen Ausrüstung soll in die Umsetzung gehen. Die hierfür notwendigen Planleistungen sollen an Weber Ingenieure GmbH vergeben werden. Die Vergabeentscheidung soll im Oktober erfolgen. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme liegen bei 700.000 Euro. 

Das Blockheizkraftwerk (BHKW) konnte zwischenzeitlich in Betrieb gehen. Die Erneuerung der Öl-/Klärgas-Heizung mit übergeordneter Steuerung wird mit rund 55.000 Euro kosten. Für die Planungsleistungen werden zusätzlich rund 28.500 Euro benötigt. In der Sitzung sollen die Planungsleistungen beauftragt werden.  

Die Gaswarnanlage im Rechengebäude ist defekt und muss erneuert werden. Die Firma eggs soll beauftragt werden. Die Kosten liegen bei rund 7.900 Euro. 

Die Betriebskostenumlage für Bempflingen liegt bei 42,64% (Vorjahr 42,67 %) und für Riederich 57,36 % (Vorjahr 57,33%) aufgeteilt. Dies ist gleichzeitig die vorläufige Grundlage für die Erhebung der Betriebskostenumlage 2019.  Die Investitionskostenumlage wurde für fünf Jahre festgeschrieben. Der Anteil für Bempflingen liegt bei 40,52 % und für Riederich bei 59,48 %. 

Das Volumen des Ergebnishaushaltes liegt bei 671.355Euro (+161.050 Euro/Vorjahr). Dies liegt u.a. an der Zahlung der Abwasserabgabe für zwei Jahre (2018: keine Zahlung). Die anteiligen Betriebskosten für Bempflingen betragen 286.266 Euro 

Die im Finanzhaushalt dargestellten Investitionen sinken gegenüber dem Vorjahr von 870.000 Euro auf 658.000 Euro. Es handelt sich dabei um die Fertigstellung der Optimierungsmaßnahmen, die Erneuerung Elektrotechnik und des Wärmeversorgungssystems“ sowie dem „Notablauf im Zulauf der Kläranlage“. Die anteiligen Investitionskosten für Bempflingen betragen: 266.622 Euro. Der Gemeinderat nimmt von der geplanten öffentlichen Tagesordnung Kenntnis.

In der Januar-Sitzung wurde die Gesamtauslagerung der Grundschule auf Mauern ins Dorfgemeinschaftshaus und Container während der Sanierungsarbeiten von 12 Monaten beschlossen: 

https://www.spd-ub-bempflingen.de/meldungen/gemeinderatssitzung-vom-21-januar-2019/

Jedes Klassenzimmer ist mit sogenannten Galeriemöbeln (seit Sommer 2013) versehen, welche während der Sanierungsarbeiten nicht im Gebäude bleiben können und deshalb für die Zeit der Sanierung ausgebaut werden müssen. Als Zwischenlager soll die Kelter (alte Feuerwehr) dienen. Der Verwaltungsvorschlag sah vor, dass der Aus- beziehungsweise Wiedereinbau der Galeriemöbel in den Pfingstferien durch die Firma Kameleon Raumkonzepte GmbH & Co KG erfolgen soll. Begründung des Architekten und der Verwaltung: Es handelt sich bei diesen Galeriemöbel um individuelle Einbauten ("Unikate"), deshalb ist man der Ansicht, dass die Maßnahme am besten durch Kameleon durchzuführen ist. Die Firma Kameleon beziffert die Kosten der Maßnahme auf netto knapp 45.000 € (Angebot 18.01.2019).

Bürgermeister Welser teilt mit, dass "aus der Mitte des Gemeinderates" der Wunsch gekommen sei, weitere Angebote für die Maßnahme einzuholen. Zwei der drei hiesigen Schreiner hätten abgewunken. Einer wolle ein Angebot abgeben. Dies lag jedoch in der Sitzung nicht vor.

In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass der Wunsch nach der Einbeziehung örtlicher Schreiner aus den Reihen der Freien Wähler kam. Von Seiten der SPD/UB wurde die Idee grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig wurde argumentiert, dass der Schreiner der Firma Kameleon über die nötige Erfahrung mit den Einbauten verfüge und somit besser geeignet sei. Auch wurde darauf verwiesen, dass der TÜV die Einbauten wieder abnehmen müsse und dass es sich um Einbauten im öffentlichen Raum mit strengen Anforderungen handelt.

Verärgert war man auch, weil die Verwaltung erst am Nachmittag vor der Sitzung über den Vorschlag informiert hatte, obwohl der Antrag bereits eine Woche zuvor eingereicht worden war. Seitens der Freien Wähler wurde auch unterstellt, dass die SPD/UB den örtlichen Handwerkern nichts zutrauten. Gemeinderätin Gneiting-Manz bedauerte, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat nicht wirklich gut und der Vorwurf der FWV eine Unterstellung sei. 

Fazit: Der 3. örtliche Schreiner soll noch einmal um einen Kostenvoranschlag gebeten werden und anschließend soll in einer außerordentlichen Sitzung über die Vergabe abgestimmt werden. Die Zeit drängt, weil bereits in den Pfingstferien begonnen werden soll.

Für eine Vertagung der Abstimmung stimmten die anwesenden Gemeinderät*innen, Bürgermeister Welser stimmte dagegen.

 

Ein erfreulicher Tagesordnungspunkt war dann die Annahme einer Spende der Kreissparkasse an die Grundschule auf Mauern für Bücher in Höhe von 460 €.

 

Das Baugesuch für das Arzthaus wurde inzwischen eingereicht. Das Haus selbst entspricht den Bestimmungen des Bebauungsplans. Nur die Terrasse liegt außerhalb des Baufensters und benötigt somit eine Befreiung. Sie ist vom Landratsamt genehmigt.

Zwei weitere Baugesuche wurden ohne Diskussion befürwortet und von einem weiteren wurde Kenntnis genommen.

 

Unter TOP 7 ging es um den 3. Anlauf der Gemeinde Neckartenzlingen, von den schülerentsendenden Gemeinden finanzielle Unterstützung für Sanierungsmaßnahmen im Schulzentrum zu erhalten. Dieses Mal geht es nur um Grund- und Werksrealschule. Die Maßnahmen belaufen sich auf gut 3 Mio. €, eine Förderung in Höhe von 1 Mio. € ist bewilligt. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, man erwartet eine freiwillige Leistung der umliegenden Gemeinden. Für Bempflingen beliefe sich das auf 111.472 € (24 Schüler), nach anderen Berechnungen wären es nur knapp 97.000 €. Neckartenzlingen ist nun konkret in die Planung der Sanierungsmaßnahmen eingestiegen – ohne die Umlandgemeinden einzubeziehen. Dies wird als der falsche Weg angesehen, denn wer um finanzielle Unterstützung bittet, sollte die Adressaten auch in die Planung mit einbeziehen.

Bereits seit Jahren ist ein von Neckartenzlingen beim Ministerium beantragter Schulzweckverband anhängig und bis heute nicht beschieden worden. Bereits im Jahr 2013 wurde von den schülerentsendenden Gemeinden ein Gespräch aller Beteiligten unter Moderation angestrebt. Leider stieß dieses Ansinnen weder 2013 noch bei Bestätigung im Jahr 2016 auf Akzeptanz. Einstimmiger Beschluss: Auch 2019 lehnt der Gemeinderat die Aufforderung aus Neckartenzlingen ab, es wird grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert. 

 

Text und Foto Voss

 

 

 

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