Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019

Veröffentlicht am 22.01.2019 in Gemeinderatsfraktion

Die Unterbringung der Grundschule Auf Mauern während der Zeit der Sanierungsmaßnahmen war wohl für die meisten der 13 Anwesenden das Top-Thema ...

Auf der Homepage der Gemeinde ist unter „Aktuellem“

https://www.bempflingen.de/index.php?id=29&L=0&tx_hwnews_hwnews%5BnewsartikelId%5D=11&tx_hwnews_hwnews%5BcurrentPage%5D=3&tx_hwnews_hwnews%5Baction%5D=show&tx_hwnews_hwnews%5Bcontroller%5D=Newsartikel&cHash=0e482aaf9c511a790461b9dbc966ac69

zu lesen, und zwar seit recht langer Zeit, dass die Gemeinde Unterkünfte für Flüchtlinge sucht. Die Anmietung von Wohnungen oder eines Hauses sei der Gemeinde lieber als Kauf. Im Rahmen der Bürgerfragestunde nahm Eva Voss dieses Thema zum Anlass, Bürgermeister Bernd Welser zu fragen, ob die Gemeinde hier Planungen habe bzw. sich aktiv um Unterbringungsmöglichkeiten gekümmert habe, nachdem auch nach längerer Zeit diese Anzeige immer noch auf der Homepage platziert sei und auch andere Menschen dringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Akut steht in Bempflingen eine gut integrierte 6-köpfige Familie vor der Kündigung wegen Eigenbedarfs. Für sie scheint es gar keine Lösung zu geben. Deshalb fragte Eva Voss, welchen Plan der Gemeinderat bzw. Bürgermeiste Welser haben, wo diese Menschen innerhalb dieses Jahres untergebracht werden sollen? 

Für die weiteren Jahre fragte sie anschließend, und zwar ob es Planungen für einen sozialen Wohnungsbau, für bezahlbare Wohnungen, die sich Leute mit kleinem Geldbeutel in „Zeiten eines überhitzten Immobilienmarktes“ leisten können. Dabei verwies sie auf einen Artikel über Wendlingen in der Nürtinger Zeitung vom 5. Januar und ebenso auf das große Holzhaus in der Nachbarschaft der Feuerwehr in Neckartenzlingen, verbunden mit der Frage nach einem Erfahrungsaustausch mit seinen Kollegen. Abschließend stellte sie die Frage, ob es stimmt, dass die Gemeinde Ende 2018 über Rücklagen/liquide Mittel in Höhe von ca. 4,5 Mio. € verfüge und für Ende 2019 über eine Liquidität von voraussichtlich immerhin noch 4 Mio. € verfügt.

Bürgermeister Welser zeigte sich überrascht über die Fülle der Fragen und überließ die Beantwortung der finanziellen Situation seiner Kämmerin Tanja Galesky, die die Annahmen bestätigte, aber gleichzeitig darauf verwies, wieviel an Krediten die Gemeinde voraussichtlich in den folgenden Jahren aufnehmen muss. Bürgermeister Welser teilte mit, dass ihm die Situation der von Obdachlosigkeit bedrohten Familie bewusst sei, dass man sich um Unterbringungsmöglichkeiten bemühe. Zum Thema sozialer Wohnungsbau äußerte er, dass das bisher nur Sache von Städten gewesen sei und dass er Ideen habe, ein solches Thema im Rahmen des geplanten Neubaugebietes behandeln möchte. Abschließend verwies er auf eine Klausur des Gemeinderates, die am 2. Februar stattfinden soll. 

Der erste ordentliche Tagesordnungspunkt befasste sich mit einem Bericht zur Rohrnetzberechnung Wasserversorgung in Bempflingen und Kleinbettlingen. Dazu war Andreas Huber (Ingenieurbüro Walter) anwesend, der über eine Stunde zum Thema Wasserleitungen, Wasserdruck in Verbindung mit Löschwasserentnahme bei Feuerwehreinsätzen, Hoch- und Niederdruckzonen referierte. Ein paar Details: Hydraulisch berechnet beträgt die Gesamtlänge des Rohrnetzes 4.3180 m, davon 11 % PE- und 89 % Gussleitungen. Versorgt werden 1.043 Hausanschlüsse. Das Ortsgebiet ist in eine Niederdruckzone (westlicher Teil von Bempflingen), versorgt vom Hochbehälter Reiner Wald (siehe Foto)

und eine Hochdruckzone (Rest vom Hauptort und Kleinbettlingen) angeschlossen an den Hochbehälter am Grafenberg. Bei einer kompletten Unterbrechung von der Bodensee-Wasserversorgung haben die beiden Hochbehälter noch 3 bis 4 Tage „Reserve“. Die Feuerwehr kann praktisch überall ohne einen gravierenden Druckverlust Löschwasser entnehmen. Fazit: Die Gemeinde hat ein überdurchschnittlich gutes Rohrnetz. Gemeinderat Kubel führt dies auf die vielen Maßnahmen/Investitionen der Gemeinde in das Wassernetz, die in den vergangenen 20 Jahren getätigt wurden, zurück.

In der Dezember-Sitzung legte der Gemeinderat den Umfang der Sanierung der Grundschule Auf Mauern fest. Bereits damals vertrat die SPD/UB-Fraktion die Meinung und bestand auf deren Durchsetzung, dass der gesamte Schulbetrieb während der Sanierungsmaßnahme ausgelagert werden sollte. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle erforderlichen Unterlagen für die Beurteilung dieser Frage vorlagen, wurde das Büro Mueller Benzing Partner mbB damit beauftragt, die beiden Alternativen zu berechnen und zu vergleichen, bzw-. die Kosten zu ermitteln.

Folgende 2 Alternativen wurden untersucht:

1. Teilauslagerung von zwei Schulklassen auf dem „oberen“ Pausenhof der Schule 

2. Auslagerung des gesamten Schulbetriebes.

 

Bei der ersten Variante, d.h. einer Teilauslagerung von zwei Schulklassen auf dem „oberen“ Pausenhof der Schule,  hat dies zur Folge, dass fünf Klassen über die gesamte Bauzeit in der „Baustelle“ verbleiben und – je nach Bauabschnitt – mehrere Umzüge innerhalb des Gebäudes erfolgen müssen. Die Kosten für die notwendigen Container belaufen sich auf 54.409 Euro (brutto). 

 

Bei der zweiten Variante, nämlich Auslagerung des gesamten Schulbetriebes, stellte sich zunächst die Frage eines möglichen Standortes (Größe, Untergrund usw.). Hier musste sehr bald festgestellt werden, dass im Schulumfeld sowie am Wasen eine Auslagerung des gesamten Schulbetriebes nicht möglich ist. Einzige Option ist der Bereich des Dorfgemeinschaftshauses. Der Berechnung/Untersuchung liegt zu Grunde, dass die drei Veranstaltungsräume (siehe Foto)

Eins der künftigen "Klassenzimmer"

die Küche, das Foyer (Mittagessen) und die Toiletten des Dorfgemeinschaftshauses von der Schule genutzt werden. Zusätzlich sollen auf dem unteren Parkplatz die weiteren Klassen, Lehrerzimmer, Lehrmittelraum, Sekretariat/Rektorat und die BoB’s untergebracht werden.

Auf dem untern Parkplatz (siehe Foto)

Für 1 Jahr mit Schul-Container belegt 

reicht die vorhandene Fläche für einen einstöckigen Containerbau aus, sodass auf eine zweigeschossige Anlage verzichtet werden kann. Bei dieser Überlegung können die fünf Parkplätze (seitlich in Richtung Bahngleise) weiterhin (z.B. für die Lehrer) erhalten bleiben. Ein Zugang zu den Containern ist von beiden Seiten möglich. Als Pausenhof für die Schüler ist der Parkplatz direkt vor dem Haupteingang des Dorfgemeinschaftshauses angedacht. Die Kinder der BoB’s können zusätzlich die Fläche zwischen Container und Pausenhof nutzen. 

Folgen: Die Parkplätze oberhalb des Dorfgemeinschaftshauses könnten weiterhin uneingeschränkt genutzt werden. Während der Bauzeit können die Veranstaltungsräume nicht für Veranstaltungen genutzt werden. Die Halle ist dagegen für den üblichen Betrieb und die Vereinsveranstaltungen nutzbar. 

Die Kosten für die Containeranlage wurden mit 200.000 € ermittelt. Im Gegenzug verringern sich die Baukosten um 100.000 € und die Planungskosten um weitere 10.000 €. Damit beläuft sich der Mehraufwand auf 90.000 €. 

Ergebnis: Eine Auslagerung des gesamten Schulbetriebes verursacht Mehrkosten von 90.000 Euro im Vergleich zur zwingend notwendigen Auslagerung von zwei Klassenräumen. Schule und Eltern favorisieren diese Alternative. Die Bauzeit wird bei beiden Alternativen auf 1 Jahr geschätzt. Bürgermeister Welser hat die Vereine schon über die Einschränkungen informiert und auf Behinderungen eingestimmt. Man wird bei der Suche nach räumlichen Möglichkeiten behilflich sein. Der Gemeinderat nimmt die Planungen einstimmig an.

 

Verabschiedung des Haushaltsplans 2019:

Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Gemeinderatssitzung am 19. November 2018 eingebracht. Die Fraktionen/Vertreter des Gemeinderates konnten ihre Anträge zu diesem Entwurf bis zum 30. November 2018 stellen. In der Dezember-Sitzung wurden die Anträge der Fraktionen/Vertreter des Gemeinderates und die Änderungsliste der Verwaltung beraten und entschieden. 

Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssatzung basiert auf den Beschlüssen dieser Sitzung. Weitere Änderungen sind nicht erfolgt. 

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:
Ordentliches Ergebnis                                                                             -298.542 € Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelüberschuss:              -462.652 €

Voraussichtliche Liquidität zum 31.12.2019                                          4.068.481 €

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und Finanzplanung einstimmig.

Neufassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung (Ortspolizeiverordnung):

Die Ortspolizeiverordnung tritt nach 20 Jahren im April 2019 außer Kraft, deshalb muss sie jetzt neu verfasst werden. Es gibt Änderungen durch Rechtsprechung. So unterliegt jetzt z.B. auch Glockengeläut Grenzwerten, Kindergeschrei wird nicht mehr als Lärm angesehen. Gemeinderätin Hirle schlägt vor, dass wenn Glascontainer auch in Wohngebieten, aufgestellt sind, Einschränkungen vorgesehen werden sollten. Wenn sich ein Anwohner wegen Glocken gestört fühlt, muss er ein Lärmgutachten erstellen lassen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um die Teilnahme an den Bündelausschreibungen für den kommunalen Strom- und Gasbedarf:  

Die mit der Süwag Vertrieb AG & Co.KG für Strom/Ökostrom und den Stadtwerken Esslingen für Erdgas geschlossenen Verträge wurden von den Anbietern auf 31. Dezember 2019 gekündigt. Der Gemeindetag bietet in Kooperation mit dem NEV wieder die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung für Strom- und Gaslieferung für den Zeitraum von drei Jahren, d.h. bis 1. Januar 2023 an. Das Los Nr. 23 „Stromlieferung Straßenbeleuchtung“ und das Los Nr.14 „Biogas“ (Kindergarten Hanflandweg) wurden nicht gekündigt und verlängern sich jeweils automatisch bis zum 31. Dezember 2021. 

Anstelle der bisherigen wiederkehrenden Einzelbeauftragung der gt-service GmbH durch die Kommunen mit der Durchführung von Ausschreibungen werden die Leistungen der gt-service GmbH künftig auf Grundlage entsprechend kündbarer Daueraufträge angeboten. 

Die Leistungen werden im nicht offenen Verfahren (§ 14 Abs.1 VgV) europaweit ausgeschrieben. Der NEV führt in Zusammenarbeit mit der Gt-service das Vergabeverfahren im Auftrag der teilnehmenden Gemeinden durch. Der Zuschlag wird an das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Für jeden einzelnen Teilnehmer kommt mit der Zuschlagserteilung der ausgeschriebene Vertrag zustande. 

Sowohl die Strom-, als auch die Gaslieferung wird als all-inclusive d.h. einschließlich Netznutzung ausgeschrieben. 

Die anfallenden Kosten für die Ausschreibung übernimmt der NEV für seine Mitglieder, d.h. für Bempflingen ist die Teilnahme kostenfrei. Bei Stornierungen nach der Anmeldung fallen Stornogebühren an. 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Teilnahme an den Bündelausschreibungen für Strom- und Gaslieferung zu. Erneut sollen die Einrichtungen der Gemeinde mit Ökostrom versorgt werden. Ebenso einstimmig befürwortet das Gremium die Auftragserteilung an den NEV und die damit verbundene Bevollmächtigung zur Auftragsvergabe gegenüber der gt-service. Anstelle der bisherigen wiederkehrenden Einzelbeauftragung der gt-service GmbH sollen die Leistungen der gt-service künftig auf Grundlage eines „Dauerauftrages“ geschlossen werden.

 

Unter Annahme von Spenden stimmte der Gemeinderat der Annahme einer Spende der Volksbank Hohenneuffen zu Gunsten des Kindergartens Auf Mauern (gerne)  zu.

Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 muss ein Gemeindewahlausschuss gegründet werden. Der Gemeinderat wählt die folgenden Beisitzer und Stellvertreter für den Gemeindewahlausschuss:

 

Funktion:

Ordentliches Mitglied

Stellvertreter

Vorsitzender

Welser, Bernd

Nagel, Tanja

Beisitzer

Dreier, Tanja

Eisenlohr, Lisa

Beisitzer

Hauser, Stephan

Zindel, Mauela

Beisitzer

Gneiting-Manz, Daniela

Kreußer, Sandra

Beisitzer

Kraft, Michael

Riegler, Kai

Am Wahlabend findet die Auszählung der Briefwahl bei Europa-, Regional., Kreistags- und Gemeinderatswahl statt.

Am 27.05. wird um 11.45 Uhr das Wahlergebnis der Kreistagswahl festgestellt und um 18.30 Uhr das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl.

 

Unter Verschiedenes teilte Bürgermeister Welser mit, dass das Baugesuch der Siedlungsbau Neckar-Fils für das Arzthaus in der Ortsmitte bis Ende Februar eingereicht wird.

Gemeinderat Reitermayer wünscht vor Baubeginn auf dem Grundstück Metzinger Str. 11 ein Beweissicherungsverfahren am Feldweg; darauf legen die Schuppenbesitzer Wert. 

Gemeinderätin Maisch spricht die Berichterstattung zur Oberen Au nach der Sitzung am 10. Dezember an. Sie basiere in der Südwestpresse einseitig auf Informationen, die ein Mitglied der Bürgerinitiative BOA an die Presse gegeben habe. Sie findet, dass der Bürgermeister auf eine ausgewogene Gegendarstellung hätte bestehen müssen. Bürgermeister Welser bestätigt, dass er gesagt hat, dass das Gutachten keineswegs das Aus für dieses Baugebiet nahe gelegt habe. Er verweist außerdem darauf, dass es am 2. Februar zu der Thematik neues Baugebiet eine Klausursitzung geben wird.

Text / Fotos Voss

 

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