Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2021

Veröffentlicht am 20.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

X 19 - Weiterer Betrieb auf dem Prüfstand

Die Hauptthemen der Sitzung: Betreuungsbausteine für die Kindergärten, der Nahverkehrsplan des Kreises Esslingen und der Beitritt zu einem Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen“.

Einwohnerfragestunde: Herr Tränkner fragt nach der Zulässigkeit des Parkens entlang des Steidenbachs parallel zu den Gebäuden Metzinger Str. 11 bzw. auf einer befestigten Fläche direkt am Gewässer. Bürgermeister Bernd Welser bestätigt, dass das Parken auf dem Gewässerrandstreifen (5 m von der Oberkante aus gemessen) nicht zulässig ist und die Gemeinde das unterbinden wird.

 

Es wurden keine nicht öffentlichen Beschlüsse gefasst.

Neuordnung der Buchungsbausteine in den Kitas. Hier gibt Yvonne Lang als Gesamtleitung der Kinderbetreuung einen Sachstandsbericht: Begleitet wurde der Prozess von Frau Kariane Höhn. 

Erarbeitungsphase I

  • Überprüfung Ist-Zustand
  • November 2020: Nutzer-/Frequenz Analyse in allen Kitas und BOB
  • Auswertung und Abgleich mit den Einrichtungsleitungen
  • Basis für die Weiterarbeit

Erarbeitungsphase II

mit der großen Beteiligungswerkstatt am 6. März 2021 mit Gemeinderät*innen, Elternvertreter*innen, Leiter*innen, Lehrer*innen, Lernwerkstatt, Schulsozialarbeit, BOB und Verwaltung. Dazu wurden Vorschläge zu den Buchungsbausteinen nach folgenden Planungsprinzipien erarbeitet:

  • Bedarf der Familien
  • Ausrichtung an der FAG Förderung
  • Synchronisation der Öffnungszeiten
  • Profile

Profile bedeutet, dass nicht überall das Gleiche angeboten werden soll, sondern dass ein kleineres, ein mittleres und ein größeres Haus entstehen sollten mit entsprechenden Zeitkorridoren.

Erfreulich: In allen Häusern wurde ein Konsens erreicht.

  • Kleinbettlingen mit dem größten Öffnungsangebot (Krippe 30/35 Stunden und Kiga mit 30/35/45 Stunden), 
  • Auf Mauern mittleres Öffnungsangebot (Krippe 25/35 Stunden und Kiga 30/35/40 Stunden), 
  • Hanflandweg mit kleinem Öffnungsangebot (Krippe 25 Stunden und Kiga 30/35 Stunden.

Alle Schritte wurden transparent und unter Beteiligung der Elternvertreter*innen erarbeitet.

Die Gebühren richten sich weiterhin nach den Sätzen des Landes. Aufgerundet wird auf jeweils 5 €. Die Gebühren sind nach der Kinderzahl in der Familie gestaffelt.

Gleich am folgenden Tag soll ein Elternbrief rausgehen. Wegen der Vorbereitung der Bedarfsplanung, gibt es eine kurze An- bzw. Ummeldungsfrist, damit alles in der Junisitzung des Gemeinderates beschlossen werden kann. Die Vorgehensweise wurde einstimmig angenommen.

Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Esslingen. Der Landkreis Esslingen schreibt alle 5 Jahre seinen Nahverkehrsplan (NVP) fort. Bürgerschaft und Kommunen haben die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Die Busse 187, 197, X19, die in Bempflingen verkehren, gehören zum Linienbündel 10 (=Raumschaft Neckartenzlingen). Der Vertrag zwischen dem Landkreis und dem Busunternehmen läuft noch bis 31.12.2028. In diesem Zeitraum können keine Änderungsvorschläge berücksichtigt werden. Details der Fortschreibung: Künftig wird es 15 statt 11 Fahrtenpaare geben. Der X19 Bus (Bempflingen – Großbettlingen – Nürtingen) geht zum Linienbündel 9 (=Raumschaft Nürtingen). Nachdem der Bus teilweise parallel zur Bahn fährt, soll mit einer Nutzeranalyse der weitere Bestand geprüft werden. Der Bus 197 steht unter Vorbehalt, weil hier im Kreis Reutlingen auch NALDO betroffen ist. Vor der Fortschreibung 2026 soll die Bevölkerung aktiv eingebunden werden, und zwar auch im Hinblick auf die neuen Verhandlungen/Ausschreibungen für 2029.

Vorberatung der Verbandsversammlung GVV Neckartenzlingen (19.05.). Auf der Tagesordnung stehen Punkte wie Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 mit einem Gesamtvolumen im Ergebnishaushalt von 1.357.500 € (+ 85.000 € gegenüber Vorjahr). Grund der höheren Kosten: höherer Ansatz für Personalkosten wegen der hauptsächlichen Kostentragung durch die Kerngemeinden Neckartenzlingen, Altdorf, Altenriet und Schlaitdorf (Finanzen). Die Gemeinde Bempflingen ist durch ihre eigene Kämmerei (wie auch Neckartailfingen) nicht so stark belastet (+ 3.000 €). Die Standesamtsumlage sinkt dafür in vergleichbarem Umfang. Des Weiteren stehen 2 Änderungen des Flächennutzungsplans (Altdorf, Schlaitdorf) auf der Agenda. Ein weiterer, nicht unumstrittener Tagesordnungspunkt ist eine notwendige Veränderung der Gutachterausschüsse. Hier soll ein Zweckverband gegründet werden, da eine Mindestanzahl von 1.000 Kaufvertragsfällen für eine rechtssichere Bearbeitung notwendig ist. Im Kreis Esslingen erreicht lediglich die Stadt Esslingen diese Zahl. Deshalb sind alle anderen Kommunen gefragt, interkommunale Lösungen zu finden. So laufen z.B. auf den Fildern Überlegungen. Alle anderen Städte und Gemeinden im Landkreis haben sich auf eine gemeinsame Lösung eines Zweckverbandes geeinigt. Da jedoch für die Grundsteuerfestlegung zum 01.01.2025 rechtssichere Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2022 erforderlich sind, wurde das Verfahren beschleunigt, um eine Gründung zum 01.07. 2021 umsetzen zu können. Mehr als 20 Gemeinden haben bereits beschlossen, dass sie dem Zweckverband beitreten möchten. Die Gründung dieses Zweckverbandes wurde im Gremium nicht in Frage gestellt. Es zeigte sich aber deutlicher Unmut an dem plötzlich aufgetauchten und ausgeübten Zeitdruck. Außerdem bemängelte Gemeinderätin Sandra Maisch (SPD/UB) die Tatsache, dass der GVV Neckartenzlingen als Ganzes dem Zweckverband beitreten soll und verwies darauf, dass der Verband für knapp 20.000 Einwohner stehe und andererseits alle anderen, z.T. sehr kleinen Gemeinden, einzeln vertreten sind. Sie stört sich daran, dass hier eine weitere Ebene eingezogen wird. Bisher war der Gutachterausschuss auf GVV-Ebene organisiert und erwirtschaftete ein Plus im vierstelligen Bereich. Zukünftig sind ca. 13.000 € jährlich an Abmangelbeteiligung prognostiziert. Weiter: Bisher gab es 3 und später 2 Rechenzentren in Baden-Württemberg. Jetzt sollen die verbliebenen 2 zu einem großen Zentrum mit einheitlichem Gebührensystem fusionieren. Diese Vereinheitlichung führt für den GVV zu einem leichten Anstieg der Kosten (3,3 %). Dies wurde bemängelt, da ja ein Zusammenschluss eigentlich zu einer Kostensenkung führen müsste. Weiter auf der Tagesordnung: Stellungnahme zu Bauleitplänen und die Möglichkeit einer Verlängerung des S-Bahn über die Filder hinaus, sowie anderer Möglichkeiten. Alle Optionen scheinen wenig realistisch, außer der Einrichtung von Schnellbussen.

Zunächst stimmte das Gremium einstimmig über die (unstrittigen) TOP´s 1-4 und 6-8 ab. Ein knappes Ergebnis gab es für den Beitritt der Gemeinde im Rahmen des GVV Neckartenzlingen zum Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen“. Für den Verwaltungsvorschlag stimmten 4 Räte (GR Wetzel BL, GR Brandstetter, GR Knecht, GR Trost, alle FWV) sowie Bürgermeister Welser, 4 Mitglieder des Gremiums stimmten mit nein (GR*in Maisch, GR Michaelis, GR*in Hirle alle SPD/UB) sowie GR Trojan (BL) und 5 enthielten sich der Stimme (GR Schnizler, GR*in Buckmüller, GR Hartlieb alle FWV) sowie von der SPD/UB GR Kubel und GR Hess. 

Unter Bausachen gab es nur eine Bekanntmachung von einer Überdachung mit Windfang in der Weidachstraße/Hohlweg-Hagen.

Spende: Eine Spende des Fördervereins Bempflinger Kindergärten e.V. an den KiGa Auf Mauern und Kleinbettlingen, 2 Krippen, in Höhe von 900 € wurde dankend angenommen.

Nachdem in der letzten Sitzung des Kindergarten-, Schul- und Sozialausschusses (KSS) der Wunsch geäußert wurde, die Eltern im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung über die Zukunft der BOB zu informieren. Frau Lang berichtete ein weiteres Mal, und zwar unter dem Titel

 „Die BOB zukunftsfähig weiterentwickeln“. 

Zunächst hielt Frau Lang Rückblick: Es geht um Kernzeitenbetreuung und flexible Nachmittagsbetreuung. Letzten Herbst erreichte die Verwaltung ein „Hilferuf“ der BOB, und zwar wegen der Kapazität, des Buchungsverhaltens, des Mangels an Zugehörigkeitsgefühl der Schüler*innen … . 

Im KSS wurde die Situation dargelegt und in einer erweiterten Sitzung – auch zusammen mit der Grundschule – fand die Erarbeitung der Themen statt. Frau Höhn wurde als Prozessbegleitung hinzugezogen. Themen: Erarbeitung eines pädagogischen Selbstverständnisses, Konzeptionelle Strukturen sollen/müssen sich weiterentwickeln, parallel aber auch organisatorische Strukturen. Darüber hinaus ging es auch um Platzkapazitäten, Betreuer-Schüler*innenschlüssel, Zusammenarbeit BOB mit den Eltern/mit Schule, Hausaufgabenbetreuung, Innen- und Außenraumqualität, Bezugsbausteine, Ferienbetreuung, etc. Bisher konnten 26 Std./Woche gebucht werden, zukünftig sollen es 28 Stunden sein. Spontane Einzelbuchungen soll es künftig nicht mehr geben. Mittagessen soll weiterhin separat abgerechnet werden. 

Eine Ferienbetreuung soll zukünftig in den Herbstferien, den Faschingsferien, den Osterferien, der ersten Pfingstferienwoche und zwei Wochen in den Sommerferien, jeweils von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr, erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass künftig nur wochenweise gebucht werden und die Ferienbetreuung nur von den „BOB-Kindern“ in Anspruch genommen werden kann. Inbegriffen in einer Woche Ferienbetreuung sind einmal gemeinsames Kochen, vier Mal ausgewogenes Mittagessen, ein „großer“ Ausflug mit Fahrt und Eintritt, ein naturpädagogisches Angebot und ein Sportangebot. Die drei Tage in der ersten Schulwoche sollen zur Eingewöhnung der Erstklässler dienen.

Unter „Verschiedenes“ teilte Bürgermeister Welser mit, dass die Siedlungsbau Neckar-Fils mit dem Wohn- und Geschäftshaus in der Ortsmitte bis September fertig sein wird. Anschließend müssen noch die Außenanlagen hergerichtet werden, dann wird es wohl Spätherbst.

Text / Bilder Voss