Gemeinderatssitzung vom 18. November 2019

Veröffentlicht am 19.11.2019 in Gemeinderatsfraktion

Schlegert in Bempflingen und Hohe Äcker/Rohräcker in Kleinbettlingen bleiben unangetastet

Die Novembersitzung des Gemeinderates erlebte mit ca. 40 Zuhörer*innen  fast einen „Ansturm“. Das Interesse galt wohl dem Tagesordnungspunkt 12: Neubaugebiet „Obere Au II“. .....

... Zunächst aber nahm Bürgermeister Bernd Welser die Blutspenderehrung vor. Leider war der Leiter der DRK-Bereitschaft Neckartenzlingen Alexander Bauer nicht erschienen. Geehrt wurden Petra Kripko und Daniela Unmut aus Bempflingen für 10 Spenden. Bürgermeister Welser dankte zugleich auch den vielen ehrenamtlichen Helfer*innen. 

Einwohnerfragestunde: Wolfgang Tränkner fragte, warum TOP´s 13 und 14, d.h. Aufstellungsbeschlüsse für Rohräcker/Hengstäcker und Schlegert, auf der Tagesordnung stehen, nachdem das Büro mquadrat sich eindeutig für "Obere Au II" ausgesprochen hat. Bürgermeister Welser  begründete das damit, dass „aus der Mitte des Gemeinderates“ weitere Anträge für diese beiden Gebiete kommen könnten und man dürfe nur über Anträge abstimmen, die vorher öffentlich bekannt gegeben wurden. Uli Decker fragte nach den fälligen Erschließungskosten. Er meinte, dass die Obere Au am teuersten wird. Er befürchtet, dass die Grundstückseigner den Rückzug antreten, wenn die Erschließungskosten sehr hoch sind. 

Nichtöffentliche Beschlüsse: keine.

Neukonzeption der Forstverwaltung: Revierförster Jürgen Ernst anwesend.

Sachstandsbericht des Rathauses: „Die Kartellbehörde hat die in Baden-Württemberg bestehende Forstorganisation als unzulässig beanstandet. Das Land hat nun seine eigenen Staatsforstbereiche in eine Anstalt öffentlichen Rechts ausgegliedert. Die Landkreise waren deshalb gezwungen, für Kommunalwald und Privatwald neue Verträge aufzulegen und zu kalkulieren. Der Kommunalwald der Gemeinde Bempflingen mit 90,8 ha Fläche wird seit vielen Jahrzehnten durch das Forstamt betreut. Seit dem Übergang dieser Aufgabe auf die Landkreise im Zuge der Verwaltungsreform im Jahr 2005 ist das Forstamt beim Landkreis Esslingen angesiedelt. Mit der nun vorliegenden vertraglichen Regelung kann diese gute Zusammenarbeit auch weiterhin fortgesetzt werden.“ 

Die Quersubventionierung entfällt zukünftig, was eine Kostensteigerung von ca. 66 % zur Folge hat. Der Holzverkauf wird ausgelagert, es wird eine Holzverkaufsstelle eingerichtet mit einem Mann und einer Dame für die Rechnungsstellung. Gemeinderätin Maisch fragt, ob man sich Gedanken über Alternativen gemacht hat. Sie verweist auf Landkreis Reutlingen. Bürgermeister Welser erwidert, dass dies bedeutet, wieder eigenes Personal aufzubauen, was auch im Verbund mit den anderen Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen zu teuer kommen werde. Sandra Maisch stimmt gegen den Verwaltungsvorschlag, der Rest dafür.

Betriebsplan 2020 für den Gemeindewald: Für 2020 ist ein Einschlag mit 420 fm geplant. Das Eschentriebsterben, z.B. im Frauenholz, bereitet Sorgen. Der Einschlag wird wieder reduziert (Fichten im Rainerwald), weil es derzeit ein Überangebot an Holz gibt. Vorgesehen ist viel Brennholz und wenig Stammholz. Es entsteht ein Fehlbetrag von 1.700 €. 17.600 € an Ausgaben (Verwaltungskosten 7.700 €). Auf Nachfrage von Gemeinderat Kubel berichtet Revierförster Ernst, dass er bei Eichen und Buchen kaum Schäden sieht; das Eschentriebsterben ist das Bempflinger Problem. Statt Eschen sollten Eichen und Nadelholz angepflanzt werden.

Neukalkulation der Abwassergebühren 2016 – 2017: Rüdiger Moll von dem Büro m-kommunal ist anwesend. Die letzte Nachkalkulation beim Abwasser fand für das Jahr 2015 statt. Parallel zur Nachkalkulation erfolgt die Neukalkulation für die Jahre 2020 und 2021. Aktuell läuft die Nachkalkulation 2018/19. Die Nachkalkulation ergab einen Überschuss von insgesamt +228.766,17 €, die innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen werden müssen. Die Straßenentwässerung wird aus Steuermitteln bestritten. Mit den Überschüssen könnte man die Gebühren senken; Herr Moll schlägt aber vor, in die Kanalunterhaltung bzw. -sanierung (242.500 € ) zu investieren. Außerdem erwähnt er die Betriebsumlage AZV mit 450.000 €. Kämmerin Galesky erklärt die Minderausgaben in Höhe von 561.158 €: z.B. dauerte die Kanalbefahrung länger als geplant; also konnte man erst später mit der Sanierung beginnen. Die Kosten bei Klärschlammentsorgung waren deutlich reduziert. 240.841,11 € Minderausgaben. Demnächst werden die Kosten aber steigen, weil keiner mehr den Klärschlamm ausbringen will. 2020/21/22 müssen die Überschüsse abgebaut werden.

m-kommunal wurde auch mit der Voraus- oder Neukalkulation der Abwassergebühren für 2020/21 beauftragt: Gerechnet wird mit 1.143.000 €, etwa genauso viel wie 2918/19. Also sind die Überschüsse „verbraten“. Resultat: Schmutzwassergebühr: 2,53 €/cbm und Niederschlagsgebühr: 0,43 €/m2. Bürgermeister Welser vertritt die Ansicht, dass der Zustand des Kanalsystems durchaus gut ist, besser als in vielen anderen Gemeinden.

Die Zeiten für die Bedarfsorientierte Betreuung (BOB) müssen geändert werden. Grund: Buszeiten wurden geändert und somit auch die Unterrichtzeiten. Konsequent auch die Stunden mit BOB. Parallel dazu wurden auch Kinderturnen und Lernwerkstatt angepasst, die Preise ebenso. 

Die Einbringung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2018 war ein umfangreicher und informativer Tagesordnungspunkt. Kämmerin Tanja Galesky konnte sie mit ihren Damen ohne Hinzunahme externer Hilfe erstellen und verwies stolz darauf, dass sie die ersten im Viererverbund Bempflingen, Großbettlingen, Riederich und Grafenberg waren. Am 22.04.2009 fiel der Beschluss zur Einführung des Neuen kommunalen Haushaltsrechtes (NKHR) bis 2020. Der Bempflinger Schuldenstand beläuft sich auf 164 €/Einwohner gegenüber 436 € bei Gemeinden vergleichbarer Größe. An Hand von einigen Beispielen, wie z.B. dem KiGa Hanflandweg, gab sie für das Gemeinderatsgremium sowie die Zuhörer*innen eine kurze Einführung in das neue, vorwiegend kaufmännische Haushaltsrecht. Fazit: Die Bilanzsumme beträgt auf der Aktivseite wie auf der Passivseite 27.569.498 €. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Aufstellung zu.

Neubesetzung des Gutachterausschuss des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen: Bisher war Bempflingen in diesem Ausschuss für lange Zeit die Herren Gottlob Wetzel und Klaus Maschek. Die Amtszeit läuft bis 31.01.20; die beiden Herren stehen nicht mehr zu Verfügung. Im Amtsblatt gab es einen Aufruf, wer sich für den Ausschuss melden würde. Es meldeten sich insgesamt 5 Personen; in geheimer Abstimmung wurden Bernd Huber und Michael Heidrich gewählt.

Am 27. November findet eine Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen statt. Themen sind: Möglicher Wechsel des Amtsblattes, 18. Änderung des Flächennutzungsplanes, Wahl des/der Vorsitzenden des Verbandes, bzw. seiner/ihrer Vertreter, Feststellung des Jahresabschlusses, Neubestellung des Gutachterausschusses, Stellungnahmen zu Bauleitplänen und Verschiedenes.

8. Änderung des Bebauungsplans Krotenbach:

Baumöglichkeiten wurden ermittelt für eine weitere Baureihe im Innenbereich. Zwei Personen haben kein Interesse an einem Bebauungsplan bzw. seiner Änderung. Der Rest durchaus. Es muss geklärt werden, ob die Abwasserleitung, die die Grundstücke in Richtung Birkenweg durch- bzw. unterquert, gemeindeeigen ist oder in der Verantwortlichkeit der Anlieger liegt. Für einen Bebauungsplan müsste auch ein artenschutzrechtliches Gutachten erstellt werden, das ca. 20.000 € kosten wird. Der Aufstellungsbeschluss wird einstimmig gefasst.

Aufstellungsbeschluss für „Obere Au II“.

Die Verwaltung befürwortet die „Obere Au II“. Die anderen beiden Gebiete – „Rohräcker / Hohe Äcker“ in Kleinbettlingen und „Schlegert“ in Bempflingen - stehen auf der Tagesordnung, falls ein Antrag "aus der Mitte des Gemeinderats kommt." Die Gemeinderäte Hartlieb und Reitermayer erklären sich befangen und nehmen an der Behandlung des TOP 12 nicht teil.

Herr Kraft trägt vor. Herr Mezger vom Büro m2 betont, dass alle 3 Gebiete nicht zu Stande kommen können. Er hatte dem Gemeinderat empfohlen, Gespräche mit den Eigentümern zu führen und die artenschutzrechtliche Komponente zu prüfen. Das Ziel war, heraus zu finden, ob die Grundstückseigentümer an einem Verkauf an die Gemeinde bzw. Eigennutzung interessiert sind und welche artenschutz- sowie landschaftsschutzrechtlichen Hintergründe vorhanden sind. Aus diesen Untersuchungen ergab sich folgende Priorisierung: 1. Obere Au II, 2. Hohe Äcker/Hengstäcker Ost und West, 3. Schlegert. Diese Untersuchungen und Ergebnisse wurden in einer sehr gut besuchten Informationsveranstaltung am 28. Oktober vorgestellt.

Gemeinderätin Sandra Maisch stellte Antrag auf namentliche Abstimmung. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Obere Au II wird ohne große Diskussion mit 13 : 0 Stimmen gefasst, und zwar mit den Stimmen von Bürgermeister Welser, Michael Kubel (SPD), Klaus Hess (UB), Martin Michaelis (UB), Sandra Maisch (UB), Andrea Hirle (SPD), sowie Jörg Wetzel und Carsten Trojan (beide Freie Bürgerlsite) und mit denStimmen der nicht befangenen Freien Wähler Lothar Schnizler, Gaby Pischulti, Maria Buckmüller, Jens Brandstetter und Jan Gläser.

Rohräcker / Hohe Äcker:

 

Hier beginnt Rohräcker/Hohe Äcker 

 

Gemeinderat Schnizler erklärt sich befangen. Bürgermeister Welser erklärt, dass es keinen Sinn macht, einen Bebauungsplan aufzustellen. Es würden nur zusätzliche Kosten entstehen und die Aussicht auf Erfolg sei wegen der artenschutz- und naturschutzrechtlichen Gründe nicht gegeben.

Gemeinderat Reitermayer erklärt, bei diesem Projekt ginge es um mehr als 10 Mio. Euro und Herr Mezger hätte gesagt, dass man für alle Gebiete einen Aufstellungsbeschluss fassen könne. Gemeinderat Kubel beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Dafür werden 10 Minuten angesetzt.

Nach der Pause verliest Gemeinderätin Maisch eine Erklärung: Sie spricht auch für die beiden Kollegen der Freien Bürgerliste. Sie hebt hervor, dass es bereits 2 Gutachten bzw. Voruntersuchungen zu den Alternativen Oberen Au und Schlegert  gab, und zwar zunächst vom Büro Walter (2015) und später von der STEG. Beide sprachen sich bereits für die Obere Au aus. Maisch erwähnt den dritten Gutachter, nämlich Herrn Mezger vom Büro m2 und spricht ihm und seinen Kolleg*innen ein großes Lob für ihre Arbeit aus. Sie betont die eindeutige Priorisierung am 28.10. gegen Rohräcker / Hohe Äcker und Schlegert. Diese Flächen sind im Flächennutzungsplan und stehen in der Zukunft immer noch zu Verfügung. Durch die Möglichkeiten des § 13b könne auch die Obere Au entwickelt werden, und zwar zeitnah. Gemeinderätin Maria Buckmüller (FWV) verlangt namentliche Abstimmung. 

Gemeinderat Lothar Schnizler (FWV) erklärt sich befangen. Die restlichen 6 Angehörigen der Freien Wähler befürworten die Aufstellung eines Bebauungsplans, die restlichen Angehörigen des Gemeinderats stimmen dagegen, inklusive Bürgermeister Welser. Somit ist der Antrag der FWV mit 8 : 6 Stimmen abgelehnt.

Schlegert:

Blick von Herrenwiesenstraße (verlängert)

Blick von der verlängerten Herrenwiesenstraße auf das Gebiet Schlegert

 

Hier ist Gemeinderat Hartlieb (FWV) wiederum befangen. Gemeinderat Reitermayer stellt den Antrag für einen Aufstellungsbeschluss. Die Freien Wähler befürworten den Antrag, der Rest lehnt ihn ab. Somit geht die Abstimmung wieder 8 : 6 aus und Gemeinderat Reitermayers Antrag ist abgewiesen.

 

Der Antrag auf Nutzungsänderung einer Wohnung im Erdgeschoss des Gebäudes Lindenstr. 28 wird einstimmig befürwortet.

 

Eine gute Nachricht unter dem TOP "Verschiedenes": Bürgermeister Welser teilt mit, dass die Baugenehmigung des Bauvorhabens "Im Dorf 3", d.h. das Arzthaus mit Bäcker-Café im Erdgeschoss, nach äußerst langer Wartezeit eingegangen ist.

 

Text / Bilder Voss

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

20.01.2020, 19:30 Uhr Öffentliche Gemeinderatssitzung
SPD/UB-Fraktion  www.spd-ub-bempflingen.de …

Alle Termine