Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019

Veröffentlicht am 10.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Planentwurf für die neue Ortsmitte ©Freiraumplanung Sigmund

Die Neugestaltung der neuen Ortsmitte und die Anschaffung eines Notstromaggregats waren die kostenträchtigsten Beschlüsse ... 

... 10 Zuhörer*innen verfolgten die Dezembersitzung des Gemeinderates, die – wie üblich – mit der Einwohnerfragestunde begann. Jochen Zutavern wies auf mögliche Entwässerungsprobleme im Bereich des geplanten Wohngebietes „Obere Au II“ hin und befragte Bürgermeister Welser zu diesen Problemen. Ebenso wollte er wissen, wie der Verkehrsfluss mit 60 Wohneinheiten = 90 Autos bewältigt werden könnte. Wolfgang Tränkner wies auf die Parksituation an der „Container-Grundschule“ hin.

Er fragte auch, warum das Notstromaggregat (TOP 4) nicht geleast wird. Bezüglich der neuen Buslinie nach Kleinbettlingen wollte er wissen, wie lange sich dieser Bus wohl halten kann? Und wie es mit Werbung dafür im Amtsblatt sei. Bürgermeister Welser verwies auf einen Fahrplan, den der VVS an alle Haushalte verteilt hatte. Dieser ist anscheinend nicht überall ausgeteilt worden. Es können weitere Exemplare am Rathaus abgeholt werden.

Ein Hauptthema des Abends war die Neugestaltung Ortsmitte Bempflingen bzw. die Entwurfsplanung: Hier referiert Jörg Sigmund vom Büro Freiraumplanung Sigmund/Grafenberg. Vor dem Wohn- und Geschäftshaus bzw. der Terrasse des geplanten Bäcker-Cafés soll ein Platz mit „Sitzgelegenheiten unter dem Baumdach“, inklusive Spielfläche, Wasserspiele/Fontänen entstehen. Zur Lindenstraße hin eine Treppe mit Sitzgelegenheiten. Die Straße in diesem Bereich soll farblich abgesetzt werden. Ein Teil des südlichen Spielbereichs des Kindergartens soll der Fläche zugeschlagen werden, und zwar mit der Folge, dass der Weg in Richtung Hanflandweg für eine Strecke erweitert wird. Hier sind ebenso Sitzbänke, aber auch Geräte für „Bewegung und Fitness“. 

Auf der rechten Seite der Zufahrt „Im Dorf“ sollen 12 Stellplätze entstehen und auch hier in Richtung Straße „Sitzen unter dem Baumdach“. Das ganze Projekt wird nach Westen in Richtung des Abgangs in die Tiefgarage mit einer Mauer begrenzt, z.B. aus Natursteinen. Über die Höhe der Mauer muss noch diskutiert werden. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung, die sich ziemlich genau an den vorgegebenen Kostenrahmen von 600.000 € hält, einstimmig zu. Die Ausführung kommt nach Fertigstellung des „Ärztehauses“ zum Tragen, d.h. voraussichtlich 2021. 

 

Die Feuerwehr soll ein Notstromaggregat erhalten, das dazu dienen soll, das Feuerwehrhaus in Krisenfällen als Einsatzzentrale zu nutzen. Natürlich ist es auch zur mobilen Nutzung vorgesehen. Die Kosten belaufen sich laut Angebotspreis der Firma Endress auf 44.057,73 €. Im Gebäude ist eine Verkabelung erforderlich, die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 2.202,69 € und soll von der Firma Wilhelm Veil verlegt werden. Es gibt einen Lichtmast; für den ein Halogenstrahler vorgesehen ist. Es wurden zusätzliche Optionen angefragt. Ein Lichtmast mit LED wäre auf ca. 5.000 € gekommen. Es gibt keine Zuschüsse vom Landkreis. Gemeinderat Hartlieb (FWV) spricht sich für LED aus, da diese Technik haltbarer sei als Halogen. Martin Michaelis (SPD/UB) unterstützt diese Argumentation, weil die Halogenausstattung absehbar ausläuft und weist darauf hin, dass man ein relativ langlebiges Objekt anschafft, dem es dann irgendwann an Ersatzteilen fehlt. Gemeinderätin Maisch (SPD/UB) moniert, dass das Notstromaggregat jetzt wieder im Haushalt 2019 eingestellt ist und das Geld im Haushalt bleibt, aber nicht ausgegeben wird. Kämmerin Galesky gesteht ein, dass man sich nicht zeitnah damit befasst hat/befassen konnte. Dem weitergehenden Antrag mit LED-Paket stimmt der Gemeinderat mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen (Bürgermeister Welser, Gemeinderat Hess), zu. 

Haushalt 2020: „Die kommenden Jahre werden schwieriger werden; diese Einschätzung verstärkt sich“ ist Bürgermeister Welsers Prognose. Problematisch wird es, wenn sich Maßnahmen verzögern und somit teurer werden. 2 Punkte im Fokus: Die Sanierung der Grundschule Auf Mauern und die Platzgestaltung „Im Dorf“. Das Zahlenwerk sei ein reiner Verwaltungsentwurf, über den in dieser Sitzung auch nicht diskutiert werden soll.

Kämmerin Tanja Galesky gibt einen Rückblick auf das Jahr 2018 mit dem ersten Haushalt nach dem Neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR), dessen Eröffnungsbilanz beim Landratsamt geprüft wird. Er ist positiv und liegt voraussichtlich über dem Planansatz. Die Kosten konnten erwirtschaftet werden. Festzuhalten sei, dass das Ergebnis 2018 in jedem Fall über den Planergebnissen liegt. Nicht alle Vorhaben konnten im Bereich der Investitionen umgesetzt werden: Beachvolleyballfeld, Kreisverkehr, Rad- und Wirtschaftsweg, Grundstückerlöse. Diese geringere Investitionstätigkeit und das positive Ergebnis des Ergebnishaushaltes haben Ende 2018 eine größere Liquidität zur Folge: 5,06 Mio. € (1,4 Mio. € über Planansatz).

2019: Das vorläufige Ergebnis entwickelt sich auf Planniveau oder leicht darunter, und die Gewerbesteuer liegt für Bempflinger Verhältnisse auf hohem Niveau. Im Bereich der Investitionen sind die gleichen Vorhaben (s.o. 2018) weiterhin offen. 

Der Finanzhaushalt, d.h. die Darstellung der Liquidität: Weniger eingenommen, aber auch weniger Projekte umgesetzt, das Ergebnis ist positiv statt wie erwartet negativ: Gut 5 Mio. € an liquiden Mitteln. 

2020: Die Tendenz des Haushalts 2019 wird fortgeführt, bzw. verschlechtert sich. Galeskys Prognose: „Die aktuellen Planungen gehen im gesamten Finanzplanungszeitraum (2021-2013) leider von negativen Ergebnissen im 6-stelligen Bereich aus!“ 

Ergebnishaushalt: Die größte Position sind die Personalaufwendungen mit 3,15 Mio. €, gefolgt von verschiedenen Umlagen (Kreis-, Finanzausgleichs- und Abwasserzweckverbandsumlage) mit 2,99 Mio. €. Für Sach- und Dienstleistungen sind 1,8 Mio. € eingeplant. Insgesamt übersteigen die Aufwendungen die Erträge, und das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt -869.877 €., d.h. kein ausgeglichener Haushalt für 2020.

Finanzhaushalt – Investitionsprogramm:

Gesamtliquiditätsbedarf 3,68 Mio. €. Gründe: Sanierung Grundschule, Grunderwerb, Kosten für den Ausbau der K1238 und für die Kläranlage. Konsequenz: Man kann die Liquidität reduzieren oder einen Kredit aufnehmen. Für 2020 ist eine Kreditaufnahme über 2 Mio. € vorgesehen. Um den gesamten Finanzierungsmittelbedarf zu decken, müssen zusätzlich noch 1,77 Mio. € der Liquidität entnommen werden.

In den Folgejahren wird die Investitionstätigkeit geringer werden. 2022/23 wird praktisch nichts mehr investiert. 

Fazit seitens der Kämmerin: Wir leben momentan über unsere Verhältnisse.

Spendenbericht 2019: 

800 € Restaurant Krone für Kindergarten Auf Mauern, 

50 € Detlef-Werner-Krafft für Jugendfeuerwehr, 

450 € Kreissparkasse an die Grundschule auf Mauern

Bausachen: Das Einvernehmen nach § 36 BauGB wurde erteilt für ein Bauvorhaben in der August-Lämmle-Str. 9/1

Verschiedenes:

K1230 (Bempflingen Richtung Großbettlingen) Sanierung eines weiteren Teilstücks im Frühsommer 2020; Umleitung wie dieses Jahr, ein Teil wird über die Gemeindeverbindungsstraße laufen. 

 

Text Voss

 

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