14 ZuhörerInnen verfolgten die Oktober-Sitzung, keine/r nahm die Möglichkeit der Bürgerfragestunde wahr. Hauptthemen des Abends waren eine Satzungsänderung des NEV, die Zustimmung zur Gründung einer Netzgesellschaft NEV/EnBW-Regional-AG, Konzessionsverträge sowie die Anschaffung eines Kleinschleppers und eines Rasenmähers.
Unter Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse teilte Bürgermeister Welser mit, dass die Gemeinde einen Bausparvertrag abschließen wird.
Der Neckar-Elektrizitäts-Verband (NEV) ist ein recht alter kommunaler Zweckverband, zu dem 167 Städte und Gemeinden sowie 9 Landkreise zwischen Heilbronn und Reutlingen zusammen geschlossen sind. Er soll die Interessen seiner Mitgliedsgemeinden gegenüber den Energieversorgern vertreten. Im Rahmen von Konzessionsverträgen stellen die Kommunen öffentliche Flächen in einem Wegenutzungsvertrag für die Durchleitung von Stromverteilkabeln zu Verfügung. Der aktuelle Konzessionsvertrag mit der EnBW Regional AG läuft nach 20 Jahren 2012 aus. Dies muss im Bundesanzeiger europaweit ausgeschrieben werden. Der Beschluss dazu fiel ohne große Diskussion einstimmig. Demnach sind interessierte Unternehmen aufgerufen, ihr Interesse an der Konzession bis 30.04.2011 im Rathaus Bempflingen zu bekunden.
Die Änderung der NEV-Satzung von 1973 wurde auch als unstrittig angesehen, da sie in vielen Teilen nicht mehr den Tatsachen entspricht, so gibt es z.B. keine Stromversorger Neckarwerke und Kraftwerk Altwürttemberg mehr. Streitpunkt waren aber die kommunalen Anteile der Kommunen; diese sind in ihrer Höhe nicht bekannt und sollen bei einem Austritt einer Gemeinde dennoch beim Verband bleiben. Darauf wiesen die Gemeinderätinnen Gneiting-Manz und Galesky hin und Erstere sah dies als so gravierend an, dass sie der Satzungsänderung nicht zustimmen könne. Bürgermeister Welser überzeugte aber eine Mehrheit des Gemeinderates mit der Aussage, dass das Thema Ausschüttung auf Wunsch vieler Gemeinden 2013 auf die Tagesordnung der Verbandsversammlung kommen soll. Nicht überzeugen oder nicht vollständig konnte er 5 Mitglieder des Gemeinderates (Sandra Maisch, Michael Kubel, Eva Voss – dagegen und Martin Stangl, Bärbel Nepustil – Enthaltung, alle SPD/UB). Für die Satzungsänderung in der vorgelegten Form stimmten, die Mitglieder der FWV, Bürgermeister Welser sowie Ursel Wagner und Daniela Gneitung-Manz (SPD/UB).
Zum 31.12.2012 laufen im Verbandsgebiet des NEV sämtliche bestehenden Konzessionsverträge aus. Damit entstehen für die Gemeinden neue Möglichkeiten der zukünftigen Eigentumsverhältnisse. Der NEV schlägt vor, eine Neckar Netze GmbH & Co.KG zu gründen, mit 49 % Anteile der EnBW Regional AG und 51 % in der Hand des NEV und der Kommunen. Die Städte und Gemeinden sollen das Leitungsnetz kaufen, sofern sie dazu finanziell nicht in der Lage sind, soll der NEV diese Aufgabe übernehmen und dafür Geld am Kapitalmarkt aufnehmen.
Gemeinderätin Voss hielt zunächst Rückblick und teilte mit, dass die Gemeinde Bempflingen 2002, wie fast alle anderen Städte und Gemeinden, ihre Neckarwerksaktien über den NEV veräußerte. Dies führte dazu, dass sie letztendlich bei der ENBW landeten und somit dieser Verkauf zu einer beispiellosen Konzentration auf dem Strommarkt geführt habe. Dazu sei noch erwähnt, dass die EnBW mittlerweile zu mehr als 45 % der staatlich dominierten Elektrizitätsgesellschaft Électricité de France gehöre. Sie bedauerte den Verkauf, da die Aktien heutzutage eine gute Rendite abwerfen. Jetzt wolle man sich wieder – ohne Prüfung von Alternativen – in die Arme der EnBW begeben, die sogar die Betriebsführung der Netz-Gesellschaft übernehmen wollten. Voss vertrat die Ansicht, dass die Kooperation nicht auf einen Energieversorger bzw. seine ausgegliederte Tochter die EnBW Regio AG begrenzen sollte.
Bürgermeister Welser vertrat die Ansicht, dass mit der Zustimmung zur Gründung einer Netz-Gesellschaft man ich nicht im Voraus festlege. Dieses Argument überzeugte die gesamte FWV, somit ging die sich anschließende Abstimmung 7 : 9 aus, d.h. Bürgermeister Welser und FWV für die Gründung einer Netz-Gesellschaft und SPD/UB dagegen. Somit wird Bürgermeister Welser dementsprechend bei der NEV-Verbandsversammlung am 25. November abstimmen.
Der Gemeinderat stimmte 3 Baugesuchen zu, ebenso wie der Fällung eines Nussbaums in der Seestraße in Kleinbettlingen.
Für den Bauhof wurde im Jahr 2003 ein Tünnissen Kleinschlepper angeschafft, der sich mittlerweile als Fehlkauf herausgestellt hat, d.h. er steht öfter in der Werkstatt bei der Firma Neuscheler in Neckartailfingen, als dass er im Einsatz ist. Die Firma hat dem Bauhof für Mäharbeiten leihweise einen Rasentraktor zu Verfügung gestellt. Nach längerer Diskussion, beschloss der Gemeinderat einstimmig einen John-Deere 5080 GV in Höhe von ca. 65.000 € an zu schaffen, ebenso wie 2 Handrasenmäher im Wert von 5.000 €. Insgesamt müssen überplanmäßig 77.000 € finanziert werden, dies kann geschehen, weil der Verwaltungshaushalt überplanmäßig höhere Einnahmen erzielt hat, die ansonsten dem Vermögenshaushalt zugeflossen wären.
In der Grafenberger Straße in Kleinbettlingen zwischen Gebäude 24 und der Einmündung Seestraße wird meistens durchgängig geparkt, was oft zu relativ brenzligen Situationen führt. Vor den Sommerferien hatte sich der Gemeinderat für die Aufstellung von Pollern vor dem Haus 33 ausgesprochen, um künftig zu verhindern, dass Fahrzeuge den Gehweg benutzen. In einer Verkehrsschau im August widersprach die Verkehrsbehörde dem, bzw. teilte mit, dass die Benutzung des Gehwegs durch Radfahrer dann entfallen müsse. Nach längerer Abwägung von Vorschlägen, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich einem Vorschlag von Gemeinderat Reitermayer zu, der vorsieht, dass für ein Jahr probeweise das eingeschränkte Halteverbot von der Nord- auf die Südseite verlegt werden soll.
Dem Betriebsplan für den Gemeindewald, der einen Abmangel von ca. 1.800 € vorsieht, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die geplanten Maßnahmen der Waldbewirtschaftung hatte Förster Jürgen Ernst dem Rat am 16. Oktober vorgestellt.
Zukünftig werden insgesamt 6 Maschinisten der Freiwilligen Feuerwehr den Führerschein der Klasse C erwerben. Die Kosten dafür, sowie die Folgekosten wird die Gemeinde zahlen.
Unter Verschiedenes berichtete Hauptamtsleiter Michael Kraft über die Situation an Kindergarten und Grundschule Auf Mauern nach Einführung verlängerter Betreuungszeiten und eines Mittagessens. Er fand lobende Worte und wies auf den Erfolg der Maßnahme hin.
Eva Voss