Die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien war sehr gut besucht, mehr als 25 Personen folgten den Beratungen. Hauptthemen waren Baumaßnahmen an Kindergarten und Schule Auf Mauern, die Fortführung der Sanierung des Kindergartens Hanflandweg sowie eine Bauvoranfrage für einen Stall in Kleinbettlingen.
Zunächst einmal ging es um die Integration der WC-Anlage der Grundschule Auf Mauern, d.h. sie sollte zugänglich werden, ohne, dass die Kinder das Gebäude verlassen müssen. Durch Amokläufe in Schulen in der Vergangenheit alarmiert hatte man sich schon länger Gedanken gemacht, wie dies zu bewerkstelligen sei. Zunächst wollte man auch gleichzeitig die WC-Anlagen sanieren. Architekt Kraft vom Architektur-Büro Müller-Benzing war in der Sitzung anwesend und erläuterte die Planungen. Einhausung und Sanierung der Toiletten hätten 165.000 € gekostet; die Einhausung alleine knapp 40.000 €. Sie soll mit Glaswänden bewerkstelligt werden, die oben und unten offen sind, sodass die Luft zirkulieren kann. Zum Hof hin soll es eine zusätzliche Tür geben, sodass die WC´s auch benutzt werden können, ohne dass das Schulgebäude geöffnet ist.
Angesichts der hohen Investitionen in den vergangenen, aber auch in den kommenden Jahren im Kindergarten- und Schulbereich
• Erneuerung Lehrerzimmer,
• Schülerrestaurant,
• neuer BOB`s-Raum,
• Bau einer Kinderkrippe Auf Mauern,
• Erneuerung der Sanitäranlagen im Kindergarten Hanflandweg sowie dessen energetische Sanierung,
• Schaffung einer Krippengruppe in Kleinbettlingen)
plädierte der Gemeinderat dafür, die WC-Anlagen in einem 2. Bauabschnitt in Angriff zu nehmen. Die Einhausung kann wohl in den Herbstferien erstellt werden, da es nur einer beschränkten Ausschreibung bedarf.
Auch der nächste Tagesordnungspunkt galt dem Bereich Kleinkind: Die Vergabe des Ausschreibungspakets 1 für die Kinderkrippe Auf Mauern. Leider müssen 28.000 € mehr in die Hand genommen werden, und zwar einerseits wegen enormer Kostensteigerungen, bedingt durch die gute Auftragslage und andererseits, weil 2 bietende Firmen die Ausschreibungsunterlagen abgeändert hatten. Dies hatte zur Folge, dass ihre günstigeren Angebote nicht gewertet werden durften. Folgende Leistungen wurden vergeben:
• Rohbau: Firma Wetzel, Bempflingen, zum Angebotspreis v. 181.689 €
• Dachabdichtung: Firma F + M, E. Schwab aus Ditzingen, 43.114 €
• Klempnerarbeiten: Firma Schlecht, Öpfingen, 4.716 €
• Fassade/Metall/Kunststoff/Sonnenschutzanlagen: Firma Alutec, Pfalzgrafenweiler, 118.250 €
• Sanitär: Firma Wurster, Bempflingen, 41.186 €
• Heizung/Lüftung: Firma Kurz, Riederich, 46.100 €
• Elektro: Firma Elektro Heubach, Esslingen, 83.860 €
• Außenanlagen: Firma Janssen, Reutlingen, 53.944 €
Die FWV-Fraktion hatte beantragt, die Räume im Hang der Krippe um einen zu erweitern und Fenster u.a. in das Behinderten-WC einzubauen. Bereits bei einem voran gegangenen Vor-Ort-Termin hatte Architekt nachvollziehbare Gründe genannt, warum er von dieser Maßnahme abraten wolle. Hauptgrund: knapp 50.000 € zusätzliche Kosten stünden in keiner Relation zu einem zusätzlichen Raum von ca. 8 qm. In einem ersten Schritt wurde der Einbau von Fenstern (ca. 11.000 €) mit 8 : 6 und 2 Enthaltungen abgelehnt. Für den zusätzlichen Raum stimmten dann nur noch 2 Personen (Gemeinderäte Reitermayer und Schmidt), der Rest lehnte diesen Plan ab.
Im vergangenen Herbst wurden die Sanitäranlagen des Kindergartens Hanflandweg komplett saniert. Dies lief mit Unterstützung des Landessanierungsprogramms, das 60 % Förderkosten übernahm. In einem 2. Bauabschnitt wollte man zusätzliche Büroflächen erstellen. Nachdem die Kinderzahl deutlich rückläufig ist, beschloss der Gemeinderat jetzt einstimmig, auf diese zusätzlichen Räume zunächst einmal zu verzichten und den Kindergarten komplett energetisch zu sanieren. An der Wand zum Seniorenzentrum soll eine verzinkte Treppe den Zugang zum Dachboden ermöglichen, der bei der Sanierung der WC-Anlage weggefallen war. Die Erzieherinnen sind mit ihrem Büro mittlerweile in das sog. Schwesternwohnheim umgezogen, das nach Auszug der Mieter leer stand und mit relativ geringen Mitteln (990 €) hergerichtet wurde. Die Sanierungsmaßnahmen sollten im kommenden Frühjahr in Angriff genommen werden, die Fördermittel stehen bis Ende 2013 zur Verfügung. Man möchte die Entwicklung der Kinderzahlen beobachten und später über eine weitere Krippengruppe entscheiden.
Es folgte der Tagesordnungspunkt, der wohl die Mehrzahl der ZuhörerInnen am meisten interessierte: Ein Nebenerwerbslandwirt wollte über eine Bauvoranfrage klären lassen, ob er im Abstand zu seiner Hofstelle in der Teckstraße, einen Rinderstall von ca. 660 qm am westlichen Ortsrand von Kleinbettlingen errichten dürfte. Dazu hatte es im Vorfeld bereits verschiedenen Einwendungen besorgter Bürger, z.T. mit Unterschriftenlisten gegeben. Der Tenor: Geruchsemissionen, Fliegenplage, zusätzlicher Verkehr, Lärmbelästigung in den frühen Morgen- und den späten Abendstunden. Auch würde das Gebäude das Ortsbild massiv beeinträchtigen. Der Gemeinderat hatte nur über die städtebaulichen Auswirkungen nach § 34 Landesbauordnung zu befinden.
In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob das in der Vorlage abgebildete Gebäude dem entspricht, was von dem Landwirt angestrebt wird, nämlich ein sog. Kaltluftstall. Dies war nicht zu bejahen. Außerdem hatte er ein Foto nachgeliefert, das ein Gebäude mit offener Seitenfläche darstellt. Der Tenor der Redebeiträge ging in der Richtung, dass die Aufrechterhaltung der Landwirtschaft begrüßt wird, ebenso wie eine artgerechte Tierhaltung, gewährleistet durch einen Kaltluftstall. Auf Widerstand stieß aber der Standort am südwestlichen Ortsrand der Gemeinde und genau neben dem Ortseingang in prominenter Lage. Dies konnte sich kein Mitglied des Gemeinderates vorstellen, bei 2 Enthaltungen (Schnizler, Schmidt) wurde beschlossen, die Bauvoranfrage abzulehnen. Landwirt, Verwaltung und Landwirtschaftsamt sollen nach anderen Lösungen, d.h. nach einem alternativen Standort Ausschau zu halten.
Seit Ende der 1980-er Jahre gibt es Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Bauplätze; die waren damals notwendig, um ortsansässige Interessenten bevorzugt zum Zuge kommen zu lassen. Nachdem die Nachfrage nach Bauplätzen deutlich geringer geworden ist, beschloss der Gemeinderat einstimmig, und zwar mit Hinblick auf die Bauplätze bei der Kelter/Wasen, die Richtlinien vorläufig auszusetzen. Den Kinderzuschlag erhalten nur Familien, die in ihr Haus selbst einziehen.
Bereits im Jahr 2004 wurde ein sog. Anfangs- und Endwertsgutachten für das Sanierungsgebiet Ortsmitte erstellt, und zwar vom Sachverständigenbüro Dr.–ing. Jürgen E. Koch. Im Zusammenhang mit der Neuerschließung Kelternauchtert „Am Wasen“ erfolgte eine letztmalige Ergänzung. Für die Anerkennung der Abrechnung der Sanierungsmaßnahme ist es notwendig, die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung gutachterlich einschätzen zu lassen (Anfangs- und Endwertfeststellung). Zudem sind diese Werte notwendig, um abzuklären zu können, wie hoch der noch verbleibende Förderrahmen ist. Der Gemeinderat vergab die Ermittlung der Anfangswertfeststellung zu einem Angebotspreis von 8.901 € (inkl. Nebenkosten und Steuer) an das Büro Dr. Koch.
Eva Voss