SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Gemeinschaftsschuppenanlage Kleinbettlingen

Die besten Nachrichten des Abends waren wohl eine überraschend gute Jahresrechnung 2013, sowie ein ausgeglichener "Haushalt" im Wald.

5 Zuhörer waren zur Gemeinderatssitzung erschienen, wahrscheinlich besonders wegen des Themas Regenrückhaltung bei den Gemeinschaftsschuppen. Fragen wurden keine an den Bürgermeister gerichtet und Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung wurden keine gefällt, sodass Bürgermeister Bernd Welser gleich anschließend Revierförster Jürgen Ernst, zuständig u.a. für den Bempflinger Wald zu sich an den Verwaltungstisch bitten konnte.

Jürgen Ernst wusste viel Positives über den Bempflinger Forst zu berichten, so z.B. dass der Betriebsplan für 2015 mit einer schwarzen Null endet. Natürlich kommen dazu noch innere Verrechnungen des Bauhofes. Gemäß Forsteinrichtungswerk ist geplant, 460 fm einzuschlagen, viele Eschen, nachdem das Eschentriebsterben die Bäume gefährdet. So will man möglichst viel gesundes Holz vor einem möglichen Befall ernten. Der Einschlag läuft bereits, sodass auch mit der Vermarktung frühzeitig gestartet werden kann. Revierförster Ernst berichtete auf Nachfrage, dass die Nachfrage nach Meterholz laufend geringer wird. Der Vertrieb von Meterholz sei unwirtschaftlich und Ernst will diese Form der Vermarktung auslaufen lassen und dies auch über den Preis regeln, den er erhöht hat. Die Vermarktung solle lieber über private Anbieter laufen. Die erwarteten Einnahmen und Ausgaben aus Holzerlösen belaufen sich jeweils 17.800 €.

Es gibt einen Antrag aus Kleinbettlingen, den Bebauungsplan „Brühl“ zu ändern. Grund: Er ist äußerst restriktiv. Nachdem Bürgermeister Welser im Plangebiet wohnt, leitete sein Stellvertreter Jens Hartlieb die Diskussion. Nach dem Hagelereignis im Juli 2013 haben viele Häuslesbesitzer ein Interesse an Carports. Diese müssen aber innerhalb des Baufensters liegen. Nach längerer Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig dafür, den Bebauungsplan zu ändern, z.B. auch wegen der restriktiven Pflanzgebote und der eingeschränkten Möglichkeit für Stützmauern. Der Plan wird vom Rathaus geändert, das sich, wenn nötig, Unterstützung vom Büro Baldauf holen wird. Die Kosten trägt die Gemeinde. Das Gremium stimmte einstimmig 2 Bauvorhaben und den dafür notwendigen Befreiungen zu.

Die Vorbereitung der Verbandsversammlung des Neckarelektrizitätsverbandes (NEV), die am 7. November in Benningen stattfindet, war nächster Punkt auf der Tagesordnung. Leider traf deren Tagesordnung erst am Tag der Gemeinderatssitzung im Rathaus ein. Die Gemeinde Bempflingen hat nur 3 von ca. 4.220 Stimmen in diesem Gremium, das sich aus 167 Städten und Gemeinden sowie  9 Landkreisen zusammensetzt. Es gilt die Jahresrechnung festzustellen, die für 2013 einen Fehlbetrag von 0,548 Mio. € aufweist. Dieser beruht ausschließlich auf einer außerordentlichen Abschreibung auf Finanzanlagen in Höhe von 3,475 Mio. €, sprich die EnBW-Aktien haben an Wert verloren. Ohne die Abschreibung hätte der Überschuss 2,927 Mio. € betragen. Da die Abschreibung auch nicht zahlungswirksam wird, soll die Hälfte dieses Überschusses (1,463 Mio. €) an die Mitglieder des NEV ausgeschüttet werden, d.h. Bempflingen erhält 2.000 € überwiesen. Aus steuerliche Gründen wurde die NEV Beteiligungsgesellschaft mbH als 100 %-Tochter des NEV gegründet; diese soll aufgelöst werden, da die steuerlichen Vorteile nicht mehr bestehen. Dem wurde zugestimmt. Der Gemeinderat stimmte aber ohne Gegenstimme dagegen, dass der NEV Anteile an einer Erneuerbare  Energien-Gesellschaft bzw. an onshore Windkraftanlagen der EnBW erwirbt. Es handele sich dabei nur um ein Portfolio, das einer GmbH gehört, die im Fall einer Insolvenz nur über wenig haftbares Kapital verfügt. Ebenso entschied sich das Gremium gegen eine Beteiligung der Gemeinde selbst, zumal der Mindestbetrag von 100.000 € deutlich über ihren Möglichkeiten liegt.

In Kleinbettlingen sind 6 Schuppen der insgesamt geplanten 13 einer Gemeinschaftsschuppenanlage bereits fertig gestellt, in Bempflingen sind weitere 7 von geplanten 16 noch im Bau. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch das Landratsamt Esslingen wurde jetzt die Forderung nach je einer Regenrückhaltung ausgesprochen. Diese ist in Kleinbettlingen bereits fertig gestellt. Die gesamten Kosten belaufen sich auf 8.282,40 €, von denen 3.684,24 € die bereits vorhandenen Schuppenbesitzer zahlen, die verbleibenden 4.598,16 € für die noch nicht bebauten Plätze soll, wenn es nach den derzeitigen Schuppenbesitzern geht, die Gemeinde Bempflingen vor finanzieren. Sie verweisen dabei auf die ungewöhnlich hohen, nicht erwarteten Kosten von 41.000 bis 45.000 € je nach Größe des Schuppens. Die Planungsleistungen belaufen sich insgesamt auf fast 35.000 €, was pro Schuppen ca. 1.190 € bedeutet. Die Kosten für die Leistungen des Rathaus wurden nicht umgelegt, die Gemeinde geht für die nicht bebauten Schuppen mit mehr als 19.000 € in Vorkasse. Deshalb war der Verwaltungsvorschlag, die zusätzlichen Kosten für die Regenrückhaltung  in Höhe von knapp 5.000 € nicht auch noch vor zu finanzieren. Dem stimmten 4 Mitglieder des Gremiums zu, 12 stimmten für eine weitere Übernahme von Kosten.

Anschießend befasste sich das Gremium mit der Feststellung der Jahresrechnung 2013. Der Haushalt 2013 war der erste, den Kämmerin Tanja Galesky für Bempflingen geplant hatte. Die Jahresrechnung beläuft sich auf Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltes in Höhe von jeweils 16.140.098,56 €, auf den Verwaltungshaushalt entfallen 7.679.816,31 €, auf den Vermögenshaushalt 2.932.710,26 €, im Sachbuch für Haushaltsfremde Vorgänge wurden 5.527.571,99 € abgewickelt. Dieser Haushalt hatte einige positive Überraschungen vor zu weisen, dazu gehören eine Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von mehr als 1 Mio. €, im Plan standen nur 453.100 €, die Rücklagenzufuhr betrug ¾ Mio. € (Plan 0 €), die allgemeine Rücklage zum 31.12.13 fällt mit knapp 1,4 Mio. € mehr als doppelt so hoch aus als geplant. Ein Grund für dieses gute Abschneiden sind unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen (einschließlich Verzinsung), ein gestiegener Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer, höhere Grundstückserlöse und gesunkene Ausgaben (Bsp. Straßenbeleuchtung, Personalausgaben, Abwasserbereich, Hochwasser, Schule). Nachdem zusätzliche Haushaltsreste gebilligt wurden, stimmte das Gremium einer Feststellung der Jahresrechnung 2013 einstimmig zu.

Text/Bild: Voss