Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2020

Veröffentlicht am 23.01.2020 in Gemeinderatsfraktion

Beginn der Bauarbeiten für das Wohn- und Geschäftshaus in der Ortsmitte

Die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres begann mit einem Paukenschlag: ...

Gemeinderat Hans Reitermayer hatte ein halbes Jahr nach seiner Wiederwahl und nach fast 40 Jahren als Gemeinderat seinen Rücktritt eingereicht.

Ungefähr 20 Zuhörer*innen verfolgten die Sitzung, deren erster Tagesordnungspunkt dieser Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat war. Bürgermeister Bernd Welser hielt eine Rede mit einer Rückschau auf fast 40 Jahre engagierter Tätigkeit von Hans Reitermayer und dankte ihm für dieses Engagement. Im Anschluss überreichte er ihm als besondere Würdigung die Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg sowie eine Ehrenurkunde. Nach würdigenden Worten seiner Fraktionskollegin Gabriele Pischulti sowie von Sandra Maisch (für die SPD/UB und die Bürgerliste) trat Hans Reitermayer selbst ans Rednerpult, bedankte sich seinerseits beim Gremium und für die gute Zusammenarbeit. Sein ganz besonderer Dank galt seiner Frau und seinen Kindern, die immer Verständnis für seine Arbeit gezeigt haben.

Die Zustimmung zu Herrn Reitermayers Rücktritt erfolgte einstimmig, da er sich nach einer so langen Zeit jederzeit ohne Begründung (s. § 16 Gemeindeordnung) vom Amt zurückziehen kann.

In der Folge wurde dann Daniel Trost als Nachrücker von der FWV-Liste der Gemeinderatswahl im Sommer 2019 auf sein Amt vereidigt und nahm sogleich seinen Platz am Ratstisch ein.

Der folgende Tagesordnungspunkt diente der Neubesetzung der Ausschüsse: Hervorzuheben sind Jan Gläser und Daniel Trost als Fraktionsvorsitzender bzw. Stellvertreter. FWV-Vertreter in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen ist künftig Daniel Trost. Die weiteren Ausschüsse können auf der Gemeindehomepage nachgelesen werden.

Es folgte die Einwohnerfragestunde, die sich vorwiegend mit dem Baubeginn des Wohn- und Geschäftshauses in der Ortsmitte befasste. Mit Verweis auf Kunden der Geschäfte in der Lindenstraße und auf Beschäftigte bzw. Besucher des Pflegeheims wurde gefragt, wo Ersatz für die bisher vorhandenen ca. 20 Parkplätze angedacht sei, die jetzt nicht mehr zu Verfügung stehen.

 

Das gilt jetzt bis Ende der Bauzeit

Bürgermeister Welser sah kein Problem und verwies auf die Tiefgarage einerseits und andererseits auf die Tatsache, dass es vor der Anlage des Schotterparkplatzes auch nur 6 Parkplätze gab. Auf die Frage, ob man nicht die Grasfläche rechts von der Zufahrt einschottern und damit Parkraum schaffen könne,

Neben der Baustelle ein Weg vieler Kindergarten- und Schulkinder

meinte der Bürgermeister, der Platz würde für Baumaschinen und -material benötigt. Eine weitere Frage galt der Verlegung des Glasfasers innerhalb der Gebäude; hier gibt es Unklarheiten über das weitere Vorgehen.

Die Kinderzahlen in Bempflingen sind am Steigen, und es gibt Engpässe im Krippenbereich, in der Kindertagesbetreuung und in der Schule. Um diesen Problemen begegnen und effektiv planen und vorgehen zu können, haben sich Verwaltung und Gemeinderat entschlossen, externe fachliche Beratung zu suchen. Es gab dann ein erstes Gespräch mit der Sozialpädagogin und früheren Reutlinger Fachberaterin für Kindertagesstätten Frau Kariane Höhn. Sie ist seit einigen Jahren selbstständig und hat sich als Kommunalberaterin einen guten Namen gemacht. 

Frau Höhn hat auf Anfrage nach einem Gespräch ein Angebot, bestehend aus 4 Teilbereichen, unterbreitet:

1.  pädagogisch-strukturelle Bewertung der Gebäude von Kindergarten und BOB mit Analyse der aktuellen Situation und Beurteilung der Entwicklungsmöglichkeiten.

2.:  quantitative Bedarfsplanung mit Bericht über die künftigen Platzzahlen sowie qualitative Aspekte (Öffnungszeiten, Buchungsbausteine) und Vorschläge zur Weiterentwicklung über die kurz- und mittelfristige zukunftsfähige Gestaltung der Betreuungslandschaft mit Präsentation in WKB und Gemeinderat 

3.:  Beteiligungsstruktur, alternativ als Erzieherinnendenkwerkstatt oder große Denkwerkstatt - hier werden die Erzieherinnen bzw. ein größerer Personenkreis (Gemeinderäte, Elternbeirat, interessierte Bürger) mitgenommen. 

4.:  Einstieg in die Verpflegungskonzeption - hier geht es um die in Frage kommenden Verpflegungssysteme mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen und die Vorbereitung der anstehenden Entscheidung 

Die Kosten erscheinen relativ hoch. Frau Höhn geht von folgenden Tagessätzen aus:
Modul 1: 2,5 Tagessätze
Modul 2: 5,5 Tagessätze
Modul 3: 2,75 bzw. 4,25 Tagessätze 
Modul 4: 3 Tagessätze 

Die Verwaltung und die Gesamtkindergartenleiterin Frau Lang waren sich einig, dass auf alle Fälle die Module 1 und 2 beauftragt werden sollten. Ein Blick von außen mit neuen Ideen sei sicher konstruktiv, speziell, wenn er von einer anerkannten Fachfrau kommt. Die Bedarfsplanung war von jeher nicht einfach und oft unübersichtlich. Aus der SPD/UB kam die Meinung, dass die Einbeziehung bzw. „Mitnahme“ des Personals, aber auch der Eltern und des Gemeinderates eine transparente und überzeugende Entscheidung ermöglichen sollte, die anschließend von allen Seiten akzeptiert und unterstützt wird. Modul 4 mit der Verpflegungskonzeption muss auch genau durchdacht und abgewogen werden. Es muss abgewogen werden, ob vor Ort Kochen oder Lieferung durch einen guten Caterer gewählt werden soll. Auch hier wird Beratungs- und Erfahrungsbedarf gesehen. 

Letztendlich entschied sich das Gremium bei einer Gegenstimme (Carsten Trojan, Bürgerliste) für eine Beauftragung von 4 Modulen.

Beratung der Anträge zum Haushaltsplan 2020: In der Sitzung am 9. Dezember 2019 brachte Kämmerin Tanja Galesky einen Entwurf für den Haushaltsplan 2020 ein, und die Gemeinderatsfraktionen hatten bis 10. Januar Zeit, Anträge dazu zu stellen. Diese wurden jetzt vorgestellt und beraten.

Zunächst ging es um Änderungen, die die Verwaltung vorgenommen hatte, wie z.B. die Mittel für die Sanierung der Mittelstädter Straße, die um ein Jahr verschoben werden musste. Folglich wurden auch die eingestellten Mittel ins Folgejahr verschoben. Kosten für den Rad- und Wirtschaftsweg in Kleinbettlingen mussten noch eingestellt werden. Die Kaufpreiszahlung für die Fläche des Gebäudes in der Ortsmitte wurde 2019 noch nicht gezahlt und die Einnahmen somit 2020 eigestellt. Für die ersten Voruntersuchungen und Planungsschritte für das Baugebiet „Obere Au II“ sind im Jahr 2020 Haushaltsmittel von 110.000 Euro zu veranschlagen. 

Beschlossen wurde fraktionsübergreifend:

Der Ansatz von 40.000 Euro für den Mensa – Bus wird gestrichen (man will der Beratung durch Frau Höhn nicht vorgreifen). Der Betrag wird dem geplanten Bürgerbus zugeschlagen. 25.000 € für Spielgeräte auf dem Spielplatz „Obere Au“ wurden herausgenommen, und der Bauhof richtet den Spielplatz. Man will das Baugebiet „Obere Au II“ abwarten und dann eventuell komplett neu planen. 

Auf Antrag der SPD/UB wurde ein Ansatz in Höhe von 500.000 € für Grunderwerb um 250.000 € aufgestockt und der Zuschuss zum Kreisverkehr wurde in das nächste Jahr geschoben, weil die Baumaßnahme nicht in 2020 begonnen wird.

Auf Antrag der FWV wurde das Deputat des Vollzugsbeamten von 1,7 auf 2,5 Stunden wöchentlich aufgestockt. Auf Nachfrage von Sandra Maisch (SPD/UB) teilte Kämmerin Galesky mit, dass die Kosten für die Person deutlich höher sind als die Einnahmen aus den Strafzetteln. Gestrichen werden die Kosten für die Mensa-Umgestaltung. Hier gilt das gleiche wie beim Mensa-Bus. Der Gemeinderat wird das Ergebnis von Frau Höhn abwarten. Ebenfalls wurde der Antrag der FW gestellt, die Kosten für eine mobile Klimaanlage zu streichen, die für die provisorischen Klassenräume in den Containern angemietet werden sollten. Hiergegen protestierte Gemeinderat Kubel (SPD/UB) und Gemeinderätin Hirle (SPD/UB) sowie Gemeinderat Trost fanden den Betrag viel zu hoch angesetzt. Kompromiss: die angesetzten 15.000 € wurden auf 10.000 € reduziert.

Den Antrag der FW beim Umbau zur barrierefreien Bushaltestellen den Ansatz für 2022 zu reduzieren wurde nicht lange diskutiert, da es sich um die Finanzplanung handelt und dies eh in den Jahren, in denen es dann anfallen würde, neu besprochen wird. Somit bleibt der Ansatz erhalten.

In der Sitzung am 18. Februar soll der Haushaltsplan 2020 verabschiedet werden.

Ein immer wieder erfreulicher Tagesordnungspunkt ist die Annahme von Spenden. Die Gemeinde Bempflingen nimmt die angebotenen Geldspenden der VR Bank Hohenneuffen-Teck eG für den Kindergarten Hanflandweg im Wert von 150,00 Euro, von Herrn Tobias Ludwig-Schwertner in Höhe von 110,00 Euro für die Jugendfeuerwehr und von Herrn Matthias Marx in Höhe von 500,00 Euro für die Kinderkrippe Kleinbettlingen dankend an. 

 

Text/Bilder  Voss

 

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