Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2020

Veröffentlicht am 20.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Die Entwicklung Baugebietes "Obere Au II" war der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt für die 17 Zuhörer*innen ...

Bürgermeister Bernd Welser begrüßte Gemeinderat und 17 Zuhörer*innen. Nachdem aus deren Reihen keine Fragen an ihn gerichtet wurden, teilte er mit, dass keine nicht öffentlich gefassten Beschlüsse mitzuteilen wären. 

Somit konnte die Tagesordnung mit der Vorstellung der Schulsozialarbeit und damit z.T. verbundenen offenen Arbeit im Jugendhaus „Gleis 1“. Dazu berichtete zunächst die Schulsozialpädagogin Irina Obrant. Ihr Angebot ist vielseitig, reicht von Pausensalamandern, über Waldtage, gemeinsames Basteln von Eltern und Kindern über Gespräche mit und Beratung von Eltern und vieles andere mehr. Jonas Schopf berichtete dann über seine Arbeit im Gleis 1. Seit April ist er zu 75% angestellt, das hat zu etwas ausgeweiteten Öffnungszeiten geführt. Außerdem gibt es 2 Jahrespraktikanten und eine Semesterpraktikantin. Das Haus ist 3 Tage die Woche geöffnet. Er begrüßt, dass seine Angebote im Rahmen des Sommerferienprogramms der Gemeinde gut angenommen werden und bedauert, dass diese Jugendlichen aber leider nicht die Angebote des Offenen Jugendtreffs nutzen würden. Einen Grund dafür kennt er aber nicht. Der Kids Club erlebte im Schuljahr 2019/20 leider einen Einbruch. Es kommen kaum Mädchen ins „Gleis 1“. Jonas Schopf kooperiert in Sachen Offene Jugendarbeit mit den umliegenden Gemeinden Altdorf, Großbettlingen, Neckartenzlingen, Altenriet, Schlaitdorf und Riederich. Hier gibt es gemeinsame Projekte; so ist eine Nachtsportaktion in Neckartenzlingen geplant. Ein Projekt in Bempflingen ist in Planung: ein „Gütle“ in dem verwilderten Garten in der Nachbarschaft des Bahnhofs.

Seitens des Gemeinderats wurde die Arbeit der beiden Sozialpädagogen begrüßt, Fragen wurden nur zum Thema Offene Jugendarbeit im „Gleis 1“ gestellt.

Die Sanierung der Grundschule auf Mauern geht voran, somit stand an diesem Abend die Vergabe von 2 Gewerken auf der Tagesordnung. Die Schlosserarbeiten gingen zu einem Angebotspreis von 67.437,90 € an die Firma Wacker aus Bempflingen. Die Bodenbelagsarbeiten wurden an die Firma Daci M Boden aus Asperg vergeben. Es wurde alternativ Linoleum und Kautschuk ausgeschrieben; der Preis des Kautschuks ist 1,5 x höher als der von Linoleum. In einer gesonderten Sitzung des Gemeinderates am 10. März soll über Art des Belages und Farbe beraten und beschlossen werden. 

Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020: Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde von der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember 2019 eingebracht. Die Fraktionen/Vertreter des Gemeinderates konnten ihre Anträge zu diesem Entwurf bis zum 10. Januar 2020 stellen. Über die Anträge aus dem Gremium und die Änderungsliste der Verwaltung wurde am 21. Januar 2020 beraten und entschieden. Die vorliegende Haushaltssatzung basiert auf den Beschlüssen vom 21. Januar 2020. Weitere Änderungen sind nicht erfolgt. 

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

Ordentliches Ergebnis

-783.067 € 

Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelüberschusses:

-1.994.052 €

Voraussichtliche Liquidität

2.394.348 €

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan und Finanzplanung 2021-2023 einstimmig.

Nächster Tagesordnungspunkt: Die Kindergartenbedarfsplanung. Im Dezember hatte die Verwaltung den Betreuungsbedarf in den Kindergärten und Krippen abgefragt. Zum Jahreswechsel  konnte ein erster Entwurf der aktuellen Bedarfsplanung erarbeitet werden. Der Workshop Kindergärten Bempflingen (WKB) befasste sich in seiner Sitzung am 13. Januar mit diesem Entwurf. 

Der Sachstand:

KiGa Hanflandweg wird momentan mit 1,5 Gruppen geführt und kann somit 33 - 37 Kinder aufnehmen. Gegen Ende des KiGa-Jahres werden es voraussichtlich 36 Kinder sein.

Das Kinderhaus Auf Mauern wird 2-gruppig geführt und kann deshalb 44 - 50 Kinder aufnehmen. Zum Ende des Kindergartenjahres sind 48 Kinder angemeldet. 

In der 2-gruppigen Krippe ist die Anmeldesituation dramatischer. Es können maximal 20 Kinder aufgenommen werden. Das ganze Kindergartenjahr über sind jedoch 23 - 25 Kinder angemeldet. Dieser Bedarf kann nicht komplett gedeckt werden! Da es hier keinen Einschulungstag gibt (die Kinder wechseln an ihrem 3. Geburtstag in den Regelkindergarten), ist die Belastung über das ganze Kindergartenjahr gleichmäßig. Die Planung reicht bis zum Sommer 2021, also noch rund 1,5 Jahre. Deshalb muss auf jeden Fall noch mit zusätzlichen Anmeldungen gerechnet werden.

Im KiGa Kleinbettlingen sind die über 3-Jährigen das Hauptproblem. Auch diese Einrichtung kann – wie der KiGa Hanflandweg –  33 – 37 Kinder aufnehmen, da er auch 1,5-gruppig geführt wird. Insgesamt sind 39 Kinder angemeldet. Diese Zahl kann definitiv nicht aufgenommen werden. Außerdem wird es 3 Kinder geben, die Integrationshilfe bekommen, und zwar mit der Folge, dass die Belegungszahlen entsprechend abgesenkt werden müssen. Die Verwaltung geht davon aus, dass dieser Kindergarten lediglich noch maximal 34 Kindern aufnehmen kann. In der dortigen Krippe sind von März bis Mitte Mai 9 Kinder angemeldet. Somit wäre noch ein Platz frei. Deshalb könnte dieser mit einem Kind besetzt werden, das Auf Mauern keinen Platz mehr bekommt. 

Alle diese Gesichtspunkte wurden in der WKB-Sitzung besprochen. Die Verwaltung favorisiert eine Aufstockung des Hanflandwegs auf 2 Gruppen, weil es dort weder Krippe noch Mittagessen gibt. Mitglieder des WKB brachten dennoch Kleinbettlingen ins Spiel, vor allem deshalb, weil der Bedarf vorrangig aus Kleinbettlingen kommt und deshalb dort gedeckt werden sollte. Es muss allerdings geklärt werden, ob dieses Haus 2 volle Kindergartengruppen sowie eine Krippengruppe aufnehmen kann. Hier hat die Verwaltung gewisse Zweifel. 

Nachdem die Gemeinde nicht in der Lage ist, alle angemeldeten Kinder unterzubringen, werden Aufnahmekriterien an Bedeutung gewinnen. Deshalb hat man sich mit dem Kriterienkatalog der Stadt Reutlingen auseinandergesetzt. Einig war man sich, dass man sich mit Frau Kariane Höhn (TOP 7, 21. Januar 2020 https://www.spd-ub-bempflingen.de/meldungen/gemeinderatssitzung-vom-21-januar-2020/) besprechen wird. Im Fall des Falles werden die Richtlinien, die ein Punktesystem enthalten, umgehend bekanntgemacht und zur anstehenden Platzvergabe bereits angewandt. 

Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Beschlussantrag, den die Verwaltung formuliert hatte:

Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die aktuell vorhandenen 30 Krippenplätze im nächsten Kindergartenjahr nicht ausreichen werden. Aus diesem Grund wurde eine externe Beratung der Betreuungsangebote in Auftrag gegeben (siehe oben link), bei der auch die hier in Frage kommenden Möglichkeiten untersucht werden sollen. 

Im Elementarbereich reichen die aktuell vorhandenen 5 Gruppen nicht aus. Eine Erweiterung im Kinderhaus Auf Mauern scheidet aus Platzgründen aus. Ob die Erweiterung dann im Hanflandweg (1,5 Gruppen) oder in Kleinbettlingen (ebenfalls 1,5 Gruppen) erfolgt, kann momentan noch offen bleiben. Sicher ist, dass eine der beiden Einrichtungen erweitert wird; Näheres wird sich aus der o.g. externen Beratung ergeben. Auf diese Weise können ausreichend Plätze für über 3-jährige Kinder geschaffen werden. 

Hinsichtlich der Aufnahmekriterien erhält die Verwaltung den Auftrag, ab sofort die Kriterien der Stadt Reutlingen sinngemäß anzuwenden und dies öffentlich bekannt zu machen. 

In der Folge wurden 2 Bauvoranfragen mit je einer Enthaltung (Daniel Trost, FVW) einstimmig genehmigt.

Im vergangenen Jahr hat das Büro mquadrat aus Bad Boll mit Herrn Mezger an der Spitze die Gemeinde bei der Festlegung eines Neubaugebiets begleitet und im Auftrag der Gemeinde auch die notwendigen Vorgespräche mit den Grundstückseigentümern geführt. Aufbauend auf diese Beratung hat der Gemeinderat am 18. November 2019 (TOP´s 12 – 14 https://www.spd-ub-bempflingen.de/meldungen/gemeinderatssitzung-vom-18-november-2019/) den einstimmigen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Obere Au II“ gefasst.

Jetzt soll dieser Beschluss umgesetzt und, abhängig von der Möglichkeit zum Grunderwerb durch die Gemeinde, mit einem Erschließungsträger durchgeführt werden. Notwendig sind hierfür die Vorbereitung, die Durchführung der Bodenordnung sowie die eigentliche Erschließung. Parallel dazu ist der Bebauungsplan zu entwickeln. 

Die Firma m, die auch mit den Vorarbeiten befasst war, soll beauftragt werden und hat der Gemeinde am 23.01.2020 ein Angebot unterbreitet. Es beläuft sich auf ca. 121.000 € brutto, und diese Kosten sind im Haushalt 2020 eingestellt (s.o.). Der Haushalt muss noch genehmigt werden. Deshalb liegt folgender Beschlussantrag vor:

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, nach Vorlage der Genehmigung des Haushalts 2020 die Firma m2 Erschließungsträger GmbH, Bad Boll, auf Basis ihres Angebots vom 23.01.2020 mit der Entwicklung des Baugebiets „Obere Au II“ zu beauftragen. 

Der anschließende Beschluss fiel - ohne vorangegangene Diskussion - einstimmig, bei einer Enthaltung (Gabriele Pischulti FWV) und einer Befangenheit (Jens Hartlieb FWV) aus.

Nächster Tagesordnungspunkt: Beschluss zur Anordnung der Umlegung „Obere Au II“ sowie zur Bildung eines Umlegungsausschusses. Dieser wurde einstimmig beschieden.

 

 

Zur Durchführung der Umlegung „Obere Au II“ wird ein nichtständiger Umlegungsausschuss gemäß §§ 3 und 4 der Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) in der gegenwärtigen Fassung gebildet. 

Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern. Er entscheidet an Stelle des Gemeinderats.
Der Ausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender BM Bernd Welser

Mitglieder

Stellvertreter*innen

Gabriele Pischulti (FWV)

Jens Brandstetter (FWV)

Lothar Schnizler (FWV)

Jens Hartlieb (FWV)

Jan Gläser (FWV)

Daniel Trost (FWV)

Sandra Maisch (SPD/UB)

Andrea Hirle (SPD/UB)

Martin Michaelis (SPD/UB)

Klaus Hess (SPD/UB)

Jörg Wetzel (BL)

Carsten Trojan (BL)

Als beratender vermessungstechnischer Sachverständiger wird Herr. Dipl.-Ing. Guido Hils, Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Stuttgart und als bautechnischer Sachverständiger Herr Dipl.-Ing. (FH) Manfred Mezger, Freier Stadtplaner bestellt.

Unter Verschiedenes sprach Gemeinderätin Maisch die Parksituation im Umkreis der Baumaßnahme „Im Dorf“ an. In der Zufahrt zum Seniorenzentrum müssen immer wieder z.T. breite Fahrzeuge halten/parken. Das hat die Folge, dass die Zufahrt entweder behindert oder sogar total gesperrt wird. Sie schlägt vor, die seitlichen Steine oder Poller etwas zu versetzen, dass notfalls der Grasstreifen befahren werden kann. Dies sagte die Verwaltung zu. In der Grabenstraße gegenüber parken z.T. auch längerfristig Fahrzeuge, die zur Baustelle gehören. Der Parkraum für Kunden der Apotheke ist dadurch eingeschränkt. Vorschlag hier: Kurzzeitparkplätze einzurichten und auch zu kontrollieren. Bürgermeister Welser teilte mit, dass es deshalb eine Verkehrsschau geben wird. 

Bürgermeister Welser gab noch folgende Termine zur Kenntnis:  Waldumgang am 24.04.2020 und am 14.03.2020 die Markungsputzete. Außerdem teilte er mit, dass die Telekom im Gewerbegebiet Austraße ebenfalls mit dem Glasfaserausbau beginne.

 

Text/Bilder  Voss

 

 

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