Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause waren ca. 15 Zuhörer/innen erschienen. Ein Situationsbericht zur Flüchtlingsaufnahme im Kreis Esslingen, die Feststellung der Jahresrechnung 2014 und mehrere Bausachen standen auf der Tagesordnung.
In der Gemeinde Bempflingen sind derzeit 15 Flüchtlinge untergebracht, und zwar einerseits durch den Landkreis, der ein Haus von der Gemeinde gemietet hat und andererseits in einem Haus, das die Gemeinde von Privat gemietet hat. Auf der Suche nach Flächen für Flüchtlingsunterkünfte ist der Landkreis bereits vor den Sommerferien auf die Gemeinde heran getreten. Damals konnten keine geeigneten Standorte gefunden werden; die Gemeinde schlug, neben anderen Flächen, die oberhalb des DGH´s vor. Hierzu gab es bisher keine Reaktion seitens des Landratsamtes. Bürgermeister Welser teilte mit, dass der Kreis jetzt auf der Suche nach befestigten Flächen mit mindestens 1500 qm ist – diese hat die Gemeinde nicht. Aus den Reihen des Gemeinderates kamen kritische Stimmen zu solch großen Unterkünften, die eine gute Integration kaum möglich machen. Bürgermeister Welser teilte auch mit, dass es auch ein privates Angebot für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt, das er dem Landratsamt mitgeteilt hat. Auch hier erfolgte keine Reaktion seitens der Behörde.
Es gab zwei Spenden, einmal vom Elternbeirat des Kindergartens Kleinbettlingen in Höhe von 300 € für Spielgeräte für den dortigen Kindergarten und 100 € von Herrn Hans Bader aus dem Seniorenheim für allgemeine gemeindliche Zwecke. Der Gemeinderat nahm die angebotenen Spenden gerne und mit einem Dankeschön an.
Der Gemeinderat stimmte der Feststellung der Jahresrechnung 2014 einstimmig zu, ebenso den über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie weiteren Haushaltsresten von 19.000 € zusätzlich zu den am 23.02.15 beschlossenen. Kämmerin Tanja Galesky stellte das Zahlenwerk vor, erläuterte Abweichungen und zeigte sich besonders erfreut, weil die Rücklagenentnahme (geplant 628.553 €) geringer ausfiel (tatsächlich 177.657 €), nämlich 450.895 € geringer! Kreditaufnahmen waren auch nicht notwendig, und der Schuldenstand belief sich zum 31.12.14 auf ca. 800.000 € oder 236 €/Einwohner. Die Rücklage der Gemeinde liegt bei ca. 1,9 Millionen. Der Planansatz für 2014 sah weniger rosig aus, aber es stellte sich heraus, dass er beim Verwaltungshaushalt um 0,6 % und beim Vermögenshaushalt um fast 32 % unterschritten wurde. Gründe dafür sind vermehrte Einnahmen (Bsp. Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuer) und geringere Ausgaben, wie z.B. beim Abwasser. Hier wurden die Ausgaben aber nur ins Folgejahr verschoben.
Insgesamt 7 Bausachen standen auf der Tagesordnung. Zunächst ging es um das Grundstück Lindenstr. 30, hier lag eine Bauvoranfrage vor. Ein Bauträger möchte ein Mehrfamilienhaus realisieren, das er Mehrgenerationenhaus nennt. Es sollen 12 Einheiten entstehen in 2 Baukörpern mit einem Verbindungsbau und davor 15 Parkplätze. Diese Planung wurde bereits in der Vorlage des Rathauses kritisiert, das eine Tiefgarage forderte. Aus den Reihen des Gemeinderates gab es ebenso Kritik, und zwar aus städtebaulicher Sicht. Es wurde eine sog. Straßenabwicklung gefordert, aus der die Höhe der Gebäude in Relation zur Umgebungsbebauung ersichtlich wird. Bis zur Vorlage dieser Unterlagen wurde die Entscheidung zurück gestellt. Dem Bau einer landwirtschaftlichen Halle in der Teckstraße sowie einer Bauvoranfrage für das Grundstück Hohenneuffenstr. 35 wurde zugestimmt. Ebenso zwei Baugesuchen in der August-Lämmle-, bzw. der Isolde-Kurz-Straße. Eine längere Diskussion ergab sich über eine Bauvoranfrage in der Albstr. 11, wo die zulässige Traufhöhe deutlich überschritten wurde. Hier folgte eine Mehrheit dem Kompromissvorschlag von Gemeinderat Klaus Hess (SPD/UB), dass die Traufhöhe auf 4 m begrenzt wird, wenn der Bauherr Gauben auf das Dach setzen möchte. Ohne Gauben darf die Traufhöhe bis 4,60 m betragen. Außerdem wurde ein weiteres Baugesuch für die Austr. 7 zur Kenntnis gegeben.
Unter „Verschiedenes“ sprach Bürgermeister Welser eine Einladung zum Dorfabend anlässlich der 925-Jahr-Feier aus und teilte mit, dass am 5. Oktober eine Gemeinderatssitzung zum Thema „Zukunftswerkstatt“ anberaumt ist, zu der Frau Zeeb aus Unterensingen eingeladen ist. Frau Zeeb ist dort für den Prozess der Zukunftswerkstatt verantwortlich und wird über dortige Erfahrungen berichten. Das Thema war bereits Gegenstand der Gemeinderatssitzung am 26. Januar diesen Jahres, siehe hierzu: http://www.spd-ub-bempflingen.de/index.php?nr=86147&menu=1
Text / Bild: Voss