Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2019

Veröffentlicht am 22.07.2019 in Gemeinderatsfraktion

Auf der Südseite des Dorfgemeinschaftshauses ist die Grundschule Auf Mauern für 1 Jahr untergebracht

Die erste Sitzung des neugewählten Gremiums...

 

... wurde von 11 Zuhörer*innen verfolgt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden Fragen nach Stolperfallen auf gepflasterten Gehwegen und nach der Beseitigung der Baustellen in der Blumenstraße gefragt. Die Lampen im Oberdorf weisen Defekte auf, die Versorgungsklappen an den Masten sind entfernt und liege z.T. auf den Gehwegen. Eine weitere Frage galt dem Raumklima im Sitzungssaal, in dem es unerträglich warm ist bzw. im Fall von geöffneten Fenstern nichts zu verstehen ist. Bürgermeister Welser entgegnete, dass sich der Gemeinderat bei der Planung des Rathauses aus Kostengründen dagegen entschieden habe.

Nachdem in nichtöffentlicher Sitzung keine Beschlüsse gefällt wurden, konnte Bürgermeister Welser direkt mit der Tagesordnung beginnen.

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurden Vergabebeschlüsse für 6 verschiedene Gewerke gefällt – alle einstimmig. Am Verwaltungstisch hatte Architektin Dinkelaker /Büro Müller Benzing Platz genommen, um Fragen aus dem Gremium zu beantworten. Vergeben wurden folgende Gewerke:

1.Trockenbau

2. Innentüren Holz

3. Estricharbeiten

4. Innenputzarbeiten

5. Fliesen- und Kunststeinarbeiten

6. Malerarbeiten

Jeweils das günstigste Angebot.

Tagesordnungspunkt 4 galt der Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats. Laut Gemeindeordnung müssen nach jeder regelmäßigen Wahl auch die Ausschüsse neu besetzt werden. Gleiches gilt natürlich auch für die anderen Gremien, die keine Ausschüsse sind. 

In Bempflingen wären folglich zu besetzen: 

Ausschüsse: 

Bau- und Verwaltungsausschuss (5 Personen) 

Kindergarten-, Schul- und Sozialausschuss (KSS - 2 Personen) 

Sonstige Gremien: 

Ältestenrat (2 Personen) und 

Workshop Kindergärten Bempflingen (WKB - 2 Personen)

Verbandsversammlung GVV Neckartenzlingen (2 Personen) 

Verbandsversammlung Zweckverband Abwasser (3 Personen) 

Krankenpflegeverein (2 Personen) 

Um die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen zu ändern, müsste man die Hauptsatzung ändern. Außer Bau- und Verwaltungsausschuss und Ältestenrat (Änderung der Hauptsatzung notwendig – im September) konnten alle Gremien besetzt werden (geheime Abstimmung):

KSS: Maria Buckmüller (FWV) und Sandra Maisch (SPD/UB), Vertrerinnen, Gabriele Pischulti und Andrea Hirle:

WKB: Sandra Maisch und Maria Buckmüller, Andrea Hirle und Gabriele Pischulti (Vertreterinnen) 

Verbandsversammlung GVV Neckartenzlingen: Hans Reitermayer (FWV) und Sandra Maisch (SPD/UB), Vertreter*innen: Jens Hartlieb/Michael Kubel.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters:

Nach § 48 der Gemeindeordnung wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. In der Hauptsatzung ist geregelt, dass insgesamt 3 Bürgermeister-Stellvertreter gewählt werden. Nachdem die FWV die meisten Sitze hat, steht Ihr das Vorschlagsrecht zu. Gemeinderat Reitermayer schlägt Jens Hartlieb vor. Gemeinderat Kubel beantragt geheime Abstimmung.

Ergebnis:

Jens Hartlieb 10 Stimmen

Jens Brandstetter 2

Andrea Hirle 1

Jörg Brandstetter 1 (ungültig)
1. Bürgermeisterstellvertreter: Jens Hartlieb

Für den Posten des 2. Stellvertreters schlägt Michael Kubel Sandra Maisch vor:

Ergebnis:

Sandra Maisch 11 Stimmen

Andrea Hirle 1 Stimme

Leere Stimmzettel 2 (ungültig)

2. Bürgermeisterstellvertreterin: Sandra Maisch

Für den Posten des 3. Bürgermeisterstellvertreters schlägt Hans Reitermayer Jens Brandstetter vor (Vorschlagsrecht wegen der meisten Stimmen in Kleinbettlingen):

Jens Brandstetter 12 Stimmen

Andrea Hirle 1 Stimme

Leere Stimmzettel 1 (ungültig)

 

3. BürgermeisterstellvertreterJens Brandstetter

 

Unter TOP 6 – Baugesuche ging es um eine Voranfrage zum Neubau eines Hauses in der August-Lämmle-Str. 9: Die Verwaltung schlägt vor, dass man die Traufhöhe nicht um 30 cm hochsetzen darf und dass einer Befreiung der Firstrichtung zustimmen könnte. Klaus Hess (SPD/UB) spricht sich für eine Befreiung aus und verweist auf Hohenneuffenstr. 3. Dem entgegnet Bürgermeister Welser, dass dashat Landratsamt damals die Befreiung abgelehnt habe. Klaus Hess fügt hinzu, dass so 2 Vollgeschosse entstehen könnten. Einer Änderung der Firstrichtung stimmt das Gremium zu. Bei 7 : 7 für Klaus Hess´ Antrag, gilt dieser als abgelehnt. Dagegen 7, d.h. FWV Bürgermeister Welser, dafür SPD/UB und Bürgerliste. Abbruch Friedrichstr. 17. In der Folge werden weitere Baumaßnahmen bekanntgegeben.

Einstimmung beschlossen wurde die Aufnahme eines Kredits für die Grundschulsanierung in Höhe von 1.578.468 € bei einer Laufzeit von 20 Jahren.

Bürgermeister Welser berichtete unter „Verschiedenes“ von Kosten für eine Brandschutzertüchtigung sowie eine Reparatur des Aufzugs. Außerdem teilte er eine Eilentscheidung im DGH mit: Erhöhung von 2 Geländern.

Gemeinderätin Andrea fragt nach einem E-Mailverkehr zwischen Kleinbettlinger Bürger*innen und dem Rathaus. Sie teilt mit, dass die Mails an den Bürgermeister UND an die Gemeinderät*innen gerichtet waren. Sie bemängelt, dass diese nicht weitergeleitet wurden. Bürgermeister Welser teilt mit, er habe sich dafür entschieden, dass er sie nicht weiterleitet. Martin Michaelis schlägt vor, dass man eine weitere Adresse installiert neben rathaus@bempflingen.de, und zwar so, dass die Mails auch an die Mitglieder des Gemeinderates gehen. Andrea Hirle teilte mit, dass nach Erkenntnissen zum Arten- und Naturschutz nachgefragt wurde. Sie verweist auf die Untersuchungen zu einem Baugesuch am Ende der Albstraße, dass direkt an das mögliche Baugebiet Hengst-/Hohe Äcker angrenzt. Sie fragt, ob man diese Untersuchungen einsehen kann. Die Antwort seitens der Verwaltung bleibt vage. Martin Michaelis verweist auf eine Frage in der Bürgerfragestunde am 1. Juli, als ein Bürger seinen Befürchtungen nach Vermessungsarbeiten in diesem Bereich äußerte. Gemeinderat Reitermayer schlägt vor, dass das Vermessungsamt einen Hinweis im Amtsblatt bringt.

Am Ende der Sitzung gab Bürgermeister Welser den Zuhörer*innen die Gelegenheit, sich zu der Sitzung zu äußern. Ein Bürger schlug vor, dass angesichts der Temperaturen im Sitzungsraum man auch die Temperaturen in den Containern vor dem DGH messen sollte, in die die Schulkinder nach den Ferien für 1 Jahr umziehen werden und schlug vor, dass man sich über eine mögliche Kühlung Gedanken machen sollte.

Bürgermeister Welser lehnte dies mit Hinweis auf die Kosten ab.

Ein weiterer Zuhörer äußerte Bedenken wegen der Sicherheit der Schul- und Kindergartenkinder während der Bauzeit. Er fragte, ob die Gemeinde sich Gedanken gemacht hat, wie der Schulweg zum DGH gesichert werden kann, sodass die Baufahrzeuge keine Gefahr darstellen.

 

 

 

Text / Fotos Voss

 

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