Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2021

Veröffentlicht am 24.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Rechts bzw. unterhalb des Schuppens ist der neue Stall geplant

8 Zuhörer*innen nahmen „richtig“, d.h. im Dorfgemeinschaftshaus anwesend, an der Februarsitzung teil. 83 weitere Bürger*innen schauten sich die Sitzung auf YouTube an, was für großes Interesse spricht.  ...

... Nachdem über keine nicht öffentlich gefassten Beschlüsse des Gemeinderates zu berichten war, begann die Sitzung mit der Einwohnerfragestunde, die Herr Zutavern nutzte, um allerlei Detailfragen zum Baugebiet „Obere Au II“ zu stellen. Bürgermeister Welser verwies auf den Tagesordnungspunkt 5 (Sonderfinanzierung des Baugebiets „Obere Au II“ - kreditähnliches Rechtsgeschäft) und meinte, dass Frau Galesky in diesem Rahmen die Fragen sachkundig erklären würde.

Dominique Holländer fragte, ob noch Antworten auf seinen Fragebogen zu Energie- und Mobilitätskonzepte für Bempflingen (siehe Sitzung November 2020) kommen werden. Bürgermeister Welser schlug vor, dass er sich an die Fraktionen/Gruppierungen wenden und nachfragen sollte.

Bausachen:

1. Auf dem Grundstück Lindenstr. 3 sollen 5 Stellplätze entstehen. Gemeinderat Kubel fragt nach Befangenheiten; es stellt sich heraus, dass für die Herren Hartlieb und Trost Befangenheit besteht.

Für die Stellplätze wäre eigentlich gar kein Baugesuch nötig gewesen, zusätzliche Parkplätze werden von Seiten der Verwaltung begrüßt.

2. In der Ermsstr. 36 (GR Hess befangen) sollen ein Balkon und eine Garage entstehen; der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

3. Im Brunnenweg 12 soll eine Doppelgarage erstellt werden: Zustimmung aller Rät*innen.

4. Auf dem Anwesen Teckstr. 9 soll ein Rinderstall mit den Maßen 13,70 m x 36,40 m (knapp 500 qm) und Traufhöhe 5,14 m sowie Firsthöhe 7,49 m gebaut werden. Der Stall liegt 1,36 tiefer als der danebenstehende Schuppen. Derzeit gibt es 55 Rinder. Der bestehende Stall soll stillgelegt werden.

Ganz links ist der Kindergarten zu erkennen

 

Am 23.07.2012 gab es bereits eine Bauvoranfrage für einen Rinderstall mit 30 x 22 m (660 qm) und einer ähnlichen Firsthöhe. Damals lehnte der Gemeinderat die Planung aus städtebaulichen Gründen einstimmig bei 2 Enthaltungen ab. Es gab Gespräche mit dem Landwirtschaftsamt und der Baurechtsbehörde und ein Immissionsgutachten seitens des Regierungspräsidiums. Familie Armbruster reichte anschließend kein Baugesuch ein.

Hauptamtsleiter Kraft erinnerte den Gemeinderat daran, dass er nicht über Emissionen zu entscheiden hat, jedoch über Höhen und Ortsbild wohl. Gemeinderätin Maisch fragte nach, ob die Verwaltung die Anwohner informiert habe. Dies wurde verneint, ebenso auch von dem anwesenden Sohn der Bauherr*innen. Es hätten nur nicht direkt benachbarte Leute Einwände gebracht. 

Sandra Maisch vertritt die Ansicht, dass man die Anlieger im Vorfeld hätte aufklären sollen. Das besonders, weil es 2012 zu erheblichen Einsprüchen und Unruhe gekommen sei. Das sei keine gute und transparente Kommunikation. Auf ihre Frage, um welche Art Stall es sich handelt, erklärte Armbruster, dass wie 2012 ein Kaltluftstall geplant sei. Gemeinderätin Andrea Hirle fragte, ob das Landwirtschaftsamt mit im Boot sei. Herr Armbruster bejahte dies und meinte, das Amt sei ganz auf ihrer Seite. Auf die Frage nach dem alten Stall teilte er mit, dass er als Lager verwendet werden soll. Der neue Stall sei jetzt nicht so breit, dafür aber länger, d.h. er verstellt die Sicht, aus Bempflingen kommend, um zusätzliche 6,40 m. Der Stall brauche die Höhe wegen der großen Traktoren, die auch reinfahren. BM Welser fragt, ob man den Beschluss vertagen soll und ob Herr Armbruster dies akzeptieren würde. Der zeigt sich ungehalten. Also stimmt man über eine Vertagung ab. Ergebnis: ja 4, nein 10, 1 Enthaltung (BM Welser). Abstimmung über das Baugesuch: 12 Ja (FWV, Bempflinger Liste, Hess und Michaelis, beide SPD/UB, BM Welser), 2 Enthaltungen (Maisch und Hirle SPD/UB), 1 Gegenstimme (Michael Kubel, SPD/UB).

5. Bau eines Einfamilienhauses in der Grafenberger Str. 24. Herr Kraft teilte mit, dass der Bauherr den Einbau eines Pools zurückgezogen habe, somit bedarf es nur der Kenntnisnahme.

6. Weitere Bausachen wurden bekannt gegeben.

Die Beschlussfassung über den Haushalt 2021 war nur eine Formsache nachdem der Gemeinderat in der Dezembersitzung ausführlich darüber diskutiert hatte und 2 Konsolidierungsgespräche im kleinen Rahmen stattgefunden hatten. Die Änderungsbeschlüsse der Sitzung vom 26. Januar wurden eingearbeitet. Es gibt keine Kreditaufnahme, weil es eine Ermächtigung aus 2020 in Höhe von 1,5 Millionen € gibt, die noch in voller Höhe verfügbar ist. Es gibt außerdem noch eine Verpflichtungsermächtigung für die „Obere Au“ über 3.858.000 €, die vorsorglich in voller Höhe veranschlagt wurde. Der Haushalt 2021 wurde einstimmig angenommen.

Früher wurden Baugebiete außerhalb des Haushalts finanziert. Dies geht heutzutage nicht mehr, weil man nach dem NKHR eine Bilanz vorlegen muss. Es bedarf eines echten Erschließungsvertrags. Sonderfinanzierung ist eine landläufige Bezeichnung. Kämmerin Galesky nennt das Abgewandelter Erschließungsvertrag. Das Geld kommt von der Landesbank BaWü. Der Finanzierungsrahmen beläuft sich auf 4 Millionen € und ist gedeckelt. Die Gemeinde reicht die Rechnungen für das Konto ein, von dort werden sie überwiesen. Die Laufzeit beträgt 4 Jahre. Das wird von der Rechtsaufsichtsbehörde beobachtet, erscheint aber nicht im Haushaltsplan. Finanziert werden Grunderwerb, anteilige Erschließungsaufwendungen und Grundstücksverkauf. Dem stimmte das Gremium einstimmig zu. 

Spende: Die Familie Dzubiella spendete 100 € für ein Außenspielgerät bei der BoB. Die Spende nahm der Gemeinderat dankend an.

Änderung Bebauungsplan „Hohe Äcker“: Es geht um Erweiterungswünsche einer örtlichen Firma in Kleinbettlingen (GR Brandstetter befangen). Das Landratsamt widersprach einem einfachen Verfahren und verlangte eine Bebauungsplanänderung, die jetzt vorliegt und einstimmig befürwortet wurde. Es folgt Offenlage für 1 Monat und voraussichtlich im Mai kann der Gemeinderat dann abstimmen. Alle dafür.

Verschiedenes: KiGa Hanflandweg soll umgebaut werden, die Planungen sind fertig, demnächst erfolgt die Vergabe der Bauleistungen.

Die Geschwindigkeitsmessanlagen an den Ortseingängen von Riederich her und aus Richtung Nürtingen werden demnächst ausgetauscht. Das pädagogische Personal an Kindergärten und Grundschule wird demnächst 2x/Woche kostenlos getestet. DRK testet in der Melchiorhalle für den Verwaltungsverband. Gemeinderat Kubel teilt mit, dass laut Nachrichten ab jetzt pädagogisches Personal vorzeitig geimpft werden soll.

 

Text / Fotos: Voss