Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2018

Veröffentlicht am 27.07.2018 in Gemeinderatsfraktion

Blick vom geplanten Parkplatz auf das projektierte Arzthaus.

Die Feststellung des Entwurfs für den Bebauungsplan "Im Dorf" hatte wohl die ZuhörerInnen am meisten interessiert.

Keine der 5 anwesenden Zuhörer/innen machte Gebrauch von der Möglichkeit, Fragen an Bürgermeister Welser zu richten. Aus nicht öffentlicher Sitzung wurde von einer Personalentscheidung im Kindergarten Hanflandweg berichtet.

 

Christiane Frau Schäfer/Büro Baldauf hatte bereits in der Mai-Sitzung einen städtebaulichen Entwurf vorgestellt. Dieser Vorentwurf wurde öffentlich ausgehängt und die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gebeten. Frau Schäfer äußerte die Ansicht, dass alles leicht „abarbeitbar“ sei. So fordert der Artenschutz Nistkästen und einen Ersatz für die Begrünung. Das Treppenhaus soll verbreitert werden. Aus der Bevölkerung kamen keine Stellungnahmen.

 

Den Blick auf das Gebäude mit der Apotheke wird man künftig nicht mehr haben.

 

Der Entwurf muss nach entsprechender Ankündigung für einen Monat öffentlich ausgehängt werden, gleichzeitig werden nochmals die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen gebeten. In der Oktobersitzung kann der Bebauungsplan voraussichtlich als Satzung beschlossen werden.

 

Nach den Erfahrungen der ersten sechs Monate mit dem neuen Rechnungswesen DOPPIK gibt die Kämmerin Tanja Galesky einen Finanzzwischenbericht ab: Sie kommen mit dem neuen System klar. Kleinere Probleme gab es dennoch, wohl weil das Programm nicht völlig ausgereift war – es gab aber nicht nur in Bempflingen Schwierigkeiten. Sie geht auf die 3 Teilhaushalte ein: Im Teilhaushalt 3 wurden 152.400 € mehr als geplant ausgegeben. Im Teilhaushalt 2 blieb man im Rahmen der Planansätze und im Rahmen des Teilhaushalts 1 war eine Kreditaufnahme nicht notwendig. Ohne große Diskussion nimmt der Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis.

 

Im Jahr 2019 soll die Umrüstung der örtlichen Straßenlampen auf LED beginnen. Ca.160 Leuchtmittel von insgesamt 705 sollen umgerüstet werden. Das entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 75.000 € , der Fördersatz liegt bei 20 %, die Amortisation bei 7,5 Jahren. Ein Antrag auf Fördermittel muss beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bis 30.09.18 gestellt werden. Ausschreibung und Umsetzung finden dann 2019 statt. Für DGH/Schulturnhalle werden im kommenden Jahr Anträge gestellt, die Umsetzung ist für 2020 geplant. Einstimmig beschlossen.

 

Im Rathaus muss der Heizkessel nach ca. 20 Jahren ersetzt werden. Nach den Vorgaben des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes müssen 15 % regenerative Energie zum Einsatz kommen. Deshalb ist jetzt ein Sanierungfahrplan für das Rathaus notwendig. Es wird eine Beauftragung des Ingenieurbüros für Energieeffizienz Patavo GmbH, Pliezhausen, vorgeschlagen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 18.000 €, die jedoch mit 80 % gefördert werden. Ein Angebot wird erstellt und eine Entscheidung soll am 24.09. vor der Heizperiode gefällt werden. Es stellt sich die Frage, ob die Kreissparkasse an der Sanierung beteiligt wird. Einstimmig stimmt der Gemeinderat für den Sanierungsfahrplan.

 

Bereits 2017 wurde eine Ersatzbeschaffung für den VW-Bus des Bauhofs ins Auge gefasst. Dazu wurde ein Fahrzeuggremium gegründet, dem GR Wetzel, sowie je ein Vertreter der beiden Fraktionen angehören. Das Gremium sollte sich auch mit dem Bauhof über die Fahrzeugausstattung unterhalten. Dabei besonders im Visier ist der Geräteträger Fendt, der auch in die Jahre gekommen und für den Winterdienst notwendig ist. Ergebnis: wenn man den Winterdienst extern vergibt, muss kein neuer Geräteträger angeschafft werden. Eine Vergabe für den Winterdienst muss bis 24.09.18 stattfinden; es handelt sich um eine beschränkte Vergabe. Die Alarmierung läuft weiterhin über den Bauhof; die Haftung übernimmt die Firma. Es soll zunächst einmal für 1 Jahr ausgeschrieben werden, mit der Option auf Verlängerung. Man will Erfahrungen sammeln. Einstimmig beschlossen.

 

Der Fahrzeugausschuss befasste sich mit einer Ersatzbeschaffung des VW-Busses des Bauhofs. Es gibt ein Profil, das der Fahrzeugausschuss erstellt hat, was das Fahrzeug alles haben sollte. Es gibt Überlegungen in Richtung Neufahrzeug, hier ist aber die Lieferzeit sehr lang. Der TÜV für den VW-Bus läuft noch bis Mai 2019. Man will Angebote einholen, ob ein Fahrzeug bis Mai 2019 lieferbar ist. Dabei wurde aber das Problem der Lieferzeit und des ablaufenden TÜV´s gesehen. Eventuell muss man sich doch auf dem Gebrauchtwagenmarkt umschauen.

 

Auf der Tagesordnung stand lediglich ein Baugesuch, das dann aber kpntrovers diskutiert wurde. Es Bauvorhaben befindet sich auf dem Grundstück Kelterstr. 20. Hier soll ein Dreispänner stehen, nachdem das alte Gebäude abgerissen ist. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kelternauchtert“. Diskussionspunkt war die Überschreitung der Geschossflächenzahl um 13 qm oder 2,4 %. Die Freien Wähler hatten eine Woche vorher die Verwaltung beauftragt,

die Berechnungsunterlagen für eine Teilung des Grundstücks vom Architekten anzufordern. Sie stimmen nicht zu, weil der Architekt nicht reagiert hat. Ihre Begründung: wenn das Grundstück geteilt wird, sind die beiden äußeren Flächen deutlich größer als die Fläche des inneren Gebäudes. Die Folge: beim inneren Gebäude wäre somit die Überschreitung deutlich höher als 2,4 %. Gemeinderat Michaelis meint, dass sich nach außen hin nichts ändert; es spricht von Prinzipienreiterei. Gemeinderat Hess unterstützt dies; wenn es sich um ein Mehrfamilienhaus handelte, hätte man dieses Problem nicht. Gemeinderätin Maisch: stimmt der FWV zu, weil der Architekt nicht reagiert hat. Das Landratsamt wird das Thema sowieso überprüfen. Der Antrag der Verwaltung wird bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ berichtet Bürgermeister Welser von einer Brandschutzschau im DGH; es gab keine großen Probleme. Anschließend wünschte er den Anwesenden schöne Sommerferien – dem schließen wir uns an.

 

Text / Bild Voss

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

08.04.2019, 19:30 Uhr - 08.04.2019 Öffentliche Gemeinderatssitzung
Eine Stunde vorher,  um 18.30 Uhr  findet unsere ebenso  öffentliche Frakti …

05.05.2019, 15:00 Uhr Wahl-Café
Treffen Sie sich in lockerer Runde, um die SPD/UB-Kandidatinnen und Kandidaten in lockerer Runde kennen zu lernen.

Alle Termine