Gemeinderatssitzung vom 24. September 2018

Veröffentlicht am 25.09.2018 in Gemeinderatsfraktion

Die Region Stuttgart steht nicht gut in Sachen Breitbandversorgung da, deshalb soll „Breitband Service- und Dienstleistungs-GmbH“ gegründet werden ...

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause konnte Bürgermeister Bernd Welser 10 ZuhörerInnen begrüßen, von der Möglichkeit, Fragen an ihn zu richten, machte niemand Gebrauch. Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung gab es keine mitzuteilen, also konnten die Beratungen über die Tagesordnung gleich aufgenommen werden.

Die Breitbandversorgung in der Region Stuttgart, bzw. deren Ausbau waren erster Punkt. Dazu war Hans-Jürgen Bahde, Breitbandbeauftragter der Region Stuttgart, anwesend.

Zur Vorgeschichte: Bereits seit Jahren ist die Gemeinde Bempflingen bemüht, die Breitbandversorgung im Ort zu verbessern, es wurden Gespräche mit dem Landkreis, der Telekom und mit Stadtwerken geführt. Dazu wurde ein Masterplan in Auftrag gegeben, der vor knapp 2 Jahren dem Gemeinderat vorgestellt wurde.

Parallel dazu gaben die 5 Landkreise der Region Stuttgart gemeinsam mit der Landeshauptstadt die Erarbeitung eines regionsweiten Backbone-Netzes in Auftrag.

Nun ist vorgesehen, auf Regionalebene eine „Breitband Service- und Dienstleistungs-GmbH“ zu gründen, bestehend aus den 5 Landkreise, der Landeshauptstadt und der Wirtschaftsförderung der Region. Auf der Ebene der 5 Landkreise sollen Zweckverbände gegründet werden, die die Interessen der 179 Mitgliedskommunen bündelt. So will man von den Telekommunikationsunternehmen besser wahrgenommen werden und auf Augenhöhe verhandeln.

Herr Bahde teilte mit, dass die großen Telekommunikationsunternehmen in der Bundesrepublik angefragt wurden und dass die Telekom voraussichtlich zum Zug kommen werde, da sie sich komplett auf die Ziele eingelassen hat, die die Region gesetzt hat. Es soll ein hoher eigenwirtschaftlicher Ausbau stattfinden. Die Region Stuttgart befinde sich im unteren Mittelfeld der Bundesrepublik, und der Landkreis Esslingen sei innerhalb der Region Schlusslicht. Das Ziel sei derzeit 50 MBit/sec. (davon kommen ca. 15 MBit beim Nutzer an).

Herr Bahde bestätigte auf eine Frage von Gemeinderätin Maisch, dass ein außerordentliches Kündigungsrecht vorgesehen sei. Sollten die Zeitetappen verfehlt werden, seien Konventionalstrafen vorgesehen. Gemeinderat Michaelis bezweifelt, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Worauf Herr Bahde feststellt, dass der Zeitplan ambitioniert sei. Auch dies trug zu Michaelis´ Befürchtung bei, dass der Breitbandausbau ähnlich vorankommen könne wie andere Großprojekte in Deutschland.

Letztendlich stimmte der Gemeinderat mit einer Enthaltung dem Beitritt zum Kreiszweckverband (3.100 €/Jahr) für die Breitbandversorgung und der Teilnahme an einer regionalen Kooperation mit einer Enthaltung zu.

Dankend angenommen wurde die Spende der Volksbank in Höhe von 75 € an die Grundschule Auf Mauern.

Nächster Tagesordnungspunkt: Die Feststellung der Jahresrechnung 2017. Dies sei ein besonderer Abschluss, teilte Kämmerin Tanja Galesky mit, da es um den letzten in der kameralistischen Haushaltsführung handele. Außerdem seien eingeplante Ausgaben für die Erstellung einer Flüchtlingsunterkunft nicht gebraucht worden.

  • Gesamtvolumen: 9.694.649,36 €,
  • Verwaltungshaushalt: 8.954.812,66 €
  • Vermögenshaushalt: 739.732,19 €
  • Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt: 600.732,19 €
  • Schuldenstand 31.12.1017: 575.216,98 € (164,58 €/Kopf)

Es ist keine Rücklagenentnahme und keine Kreditaufnahme nötig und positiv zu bemerken seien Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Somit wurde die Feststellung der Jahresrechnung 2017 einstimmig beschlossen.

Vor der Sommerpause wurde beschlossen, Teile des Winterdienstes auszuschreiben. 15 Firmen wurden angefragt,7 bekundeten Interesse und kein zu wertendes Angebot ging ein. Davon nimmt der Gemeinderat Kenntnis und Gemeinderätin Maisch schlägt vor, es mal mit einer Ausschreibung für mehrere Winter zu versuchen. Die Kämmerin bestätigt das.

Ein neuer VW-Transporter für den Bauhof wurde ausgeschrieben, Vergabe an Autohaus Heusel/Metzingen für € 34.094,43 inkl. MWSt. Lieferzeit bis Mitte/Ende Januar. 3 weitere Angebote.

Im Schützenhaus sind beide 100-m-Stände sanierungsbedürftig; es soll in dieser Maßnahme für Großkaliber aufgerüstet werden. Im Rahmen einer Voranfrage will die Schützengesellschaft erfahren, wie die Gemeinde dazu steht. Es könnte Probleme beim Lärmschutz geben. Gemeinderätin Hirle fragt, ob es bisher Beschwerden gab. Herr Kraft teilt mit, dass es in seiner Amtszeit im Rathaus, d.h. 22 Jahre, keine Beschwerden gab. Gemeinderat Reitermayer schlägt vor, dass Herr Walter eingeschaltet werden soll. Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise einstimmig zu.

Es folgten mehrere Baugesuche, bzw. Anträge auf Befreiung.

In der Blumenstr. 34 soll ein Carport entstehen. Problem: kein Stauraum davor. Der Bauherr wurde auf die „50-cm-Grenze“ hingewiesen, die bereits genehmigt wurde. Der Verwaltungsvorschlag sah eine Ablehnung vor, die Gemeinderäte Gneiting-Manz und Michaelis sehen das nicht so eng. Für ihren Antrag: 6 für Stimmen, 1 Enthaltung, 8 für die „50-cm-Regel“

Talstr. 37, Blechschuppen weit hinten, außerhalb Baufenster einstimmig

Mörikestr. 1, Verwaltung dagegen, Klaus Hess sieht den Freisitz als untergeordnetes Bauteil, kein Problem. 1 Enthaltung, Rest dafür

Hölderlinstr. 1, Das bestehende Haus soll abgebrochen und neu bebaut werden. Position auf dem Grundstück ist problematisch, DN soll geändert werden. Verwaltung würde befreien. Einstimmig angenommen.

Austausch des Heizkessels im Rathaus. Geht an Fa. Brandstätter 14.362,97 € Brenner ist 1 Jahr alt, Angebot 2: 18.919,89 € (sieht einen integrierten Brenner vor).