Gemeinderatssitzung vom 24. März 2020

Veröffentlicht am 26.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

Es war eine ganz spezielle Gemeinderatssitzung – Aufgrund der Corona-Krise hatten sich die Mitglieder des Gemeinderates im Vorfeld geeinigt, nur in kleiner und notweniger Besetzung zusammen zu kommen.

Der Sitzungssaal war sehr gut und nach Vorschrift vorbereitet. Die Verbindungstür zum Foyer stand offen, damit auch die Zuhörer, wenn jemand gekommen wären, in gewissen Abstand hätten sitzen können.

Da keine Zuhörer anwesend waren, entfiel der erste Tagesordnungspunkt der Bürgerfragestunde.

Unter Punkt zwei wurde über die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bempflingen-Riederich gesprochen. Sie wird am 1. April wie geplant stattfinden, aber ohne Vorabbesichtigung der Kläranlage. Mit der Gemeinde Riederich hat man sich auf eine reduzierte Tagesordnung verständigt, um nur die notwenigen Punkte zur Abstimmung zu bringen, wie z.B. der Haushalt und das Wärmeversorgungssystem. Ohne dieses System wäre ein Heizen im Winter nicht mehr möglich. Die Abstimmung hierzu erfolgte einstimmig.

Es folgten drei Bausachen: Die Abstimmung über den Bau einer Doppelgarage in der Bahnhofstraße und den Umbau eines Wohnhauses in der Hauffstraße erfolgte einstimmig. Der Bau eines Carports in der Grafenberger Straße wurde vom stellvertretenden Bürgermeister Jens Hartlieb (Bürgermeister Welser war in diesem Punkt befangen) als Eilentscheidung unter Einbeziehung der anwesenden Gemeinderäte positiv bescheinigt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde über die Gebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung diskutiert. Diese wurde seitens der Verwaltung neu überarbeitet. Allerdings gibt es hier sehr große Unterschiede, obwohl der Standard sich fast gleiche. Grund dafür sind die unterschiedliche Anzahl an Personen, die im Haus untergebracht werden können. Auch die Preise, zu denen die Gemeinde z.T. Räumlichkeiten angemietet hat, schlagen hier zu Buche. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Gebühren vorerst nicht zu ändern und erteilt den Auftrag an die Verwaltung, die Kalkulation dahingehend zu ändern, dass eine einheitliche Gebühr herauskommt. Ein Beschluss zu einer einheitlichen Gebühr soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Mit großer Mehrheit (Herr Wetzel stimmte wegen der unabsehbaren Kosten der Corona-Krise dagegen) wurde die Anschaffung eines neuen John Deere-Traktors (83.000,-- €) einschließlich Schneepflug (8.500,-- €) und Kehrmaschine (8.200,--€) beschlossen. Den Zuschlag bekam die Firma Schwarz Landtechnik. 

Einstimmig beschlossen wurde anschließend die Vergabe der Innensanierung der Abwasserkanäle in Höhe von 66.000,-- €. Ein erfreuliches Ergebnis, denn die Kostenschätzung lag bei 83.000,-- €. Die Arbeiten werden im April beginnen und voraussichtlich Ende Oktober beendet sein.

Unter Punkt "Sonstiges" berichtete Bürgermeister Welser über die Vorgehensweise der Verwaltung während der Corona-Krise. Man habe einen Krisenstab gegründet, der aus ihm, Frau Galesky und Herr Kraft bestehe. Bei Bedarf werden der Feuerwehrkommandant und das Gesundheitsamt hinzugezogen. Alle Mitarbeiter der Gemeinde Bempflingen arbeiten derzeit im Schichtbetrieb, die eingesetzten Erzieherinnen sind derzeit noch mit Aufarbeiten und Putzarbeiten beschäftigt. Weiterhin wird die Gemeinde Bempflingen im Monat April auf den Einzug der Kindergartengebühren verzichten. Das Ganze sei aber nicht als Erlass zu verstehen – Gemeindetag und das Land prüfen derzeit eine Entschädigungslösung.

Ebenso berichtet Herr Bürgermeister Welser, dass er das Angebot der VR-Bank, für die nächsten drei Jahren die Leasingraten für einen Bürgerbus zu übernehmen, angenommen habe. Somit steht diesem Projekt nun auch nichts mehr im Wege.

 

Zum Schluss noch eine Anmerkung seitens der SPD-/U.B.-Fraktion: Es gibt innerhalb der Gemeinde bereits Hilfsbereitschaft in Zeiten der Corona-Krise. Falls Sie Hilfe beim Einkauf, u.a. benötigen, wenden Sie sich bitte an das Rathaus – Tel. 9323 0.

 

Und: Bleiben Sie alle gesund!

 

 

 

Text   Maisch

Foto   Maisch/Galesky

 

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