Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2020

Veröffentlicht am 27.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Zughalt in Bempflingen: Nicht mehr ab dem 14. Juni für mindestens 1 Jahr

Die Mai-Sitzung fand Corona-bedingt in der großen Halle des Dorfgemeinschaftshauses statt. ...

... Somit waren die Sicherheitsabstände gewährleistet, auch angesichts der Tatsache, dass die Anzahl der Zuhörer*innen die des Ratsgremiums überstieg.

 

Großes Interesse: Mehr als 20 Zuhörer*innen

 

Bürgerfragestunde

Die Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister zu richten, wurde ausgiebig genutzt. Wolfgang Tränkner fragt nach Zustand von Straßen außerorts, wie z.B. den Weg zwischen Kleinbettlingen und Riederich, derzeit gesperrt wegen einer Baumaßnahme der Bahn am kleinen Durchlass Riederich. Bürgermeister Welser teilte mit, dass es vor Baubeginn der Maßnahme ein Beweissicherungsverfahren gab und dass die Baufirma bzw. die DB den ursprünglichen Zustand wiederherstellen muss. Weitere Fragen galten den Banketten an der Großbettlinger Straße und der Reuschhalde, bzw. dem Radweg Richtung Kleinbettlingen. 

Eva Voss sprach BM Welsers Brief an Verkehrsminister Hermann:

https://www.bempflingen.de/fileadmin/Dateien/Webseite/Bilder/Aktuelle_Mitteilungen/Anbindung_der_Gemeinde_Bempflingen_an_den_Bahnverkehr_-_Haltepunkt.pdf

wegen der Situation am Bempflinger Bahnhof an und fragte, ob bereits eine Antwort vorliegt. Der Bürgermeister berichtete, dass er mit Gerd Hickmann vom Verkehrsministerium telefoniert habe. Ebenso hatte er einen Anruf vom Bahnpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel. Kontakt hatte Welser auch mit dem Geschäftsführer des Zweckverbands Fahrmit, Andreas Teufel. Enttäuscht zeigte sich BM Welser von der Tatsache, dass er von den Zukunftsaussichten des Bempflinger Bahnhofs lediglich aus der Zeitung erfahren habe. Stand derzeit: Die Regionalbahn Stuttgart – Tübingen gibt es nur noch bis 13. Juni. Ab 14. Juni ist hier der Metropolexpress unterwegs – mit stündlichen Halts in Bempflingen. ABER: die Gesellschaft ABELLIO, die beim Wettbewerb den Zuschlag als künftigen Betreiber vor z.B. der DB erhielt, kann in Bempflingen nicht halten, weil der Bahnsteig für die längeren Fahrzeuge zu kurz ist. Dies sei schon seit Jahren bekannt, aber dennoch habe die zuständige DB diese Baumaßnahme bis dato nicht durchgeführt. Außerdem habe Abellio neue Züge bestellt, die aber nicht rechtzeitig geliefert werden können. Die „Aushilfszüge“ hätten aber keine Steuerung, die eine gezielte Öffnung/Schließung der Türen zulässt. Fazit: Es gibt bis auf Weiteres Schienenersatzverkehr mit dem Bus. BM Welser hofft (!), dass die modernen Züge bis Oktober zum Einsatz kommen und dass die Bahnsteige bis Sommer 2021 von der DB verlängert werden.

Saskia Dzubiella erkundigte sich, ob die Schulsanierung planmäßig verläuft und die Kinder nach den Sommerferien wieder im Schulhaus unterrichtet werden. BM Welser äußerte sich vorsichtig optimistisch. 

Bernhard Sell fragte nach geplanten Radweg in Richtung Mittelstadt, bzw. der voraussichtlichen Fertigstellung. Die Planung liegt bei der Stadt Reutlingen und könnte im Winter in Angriff genommen werden, sodass im Frühjahr 2020 theoretisch begonnen werden könnte.

 

Entwicklung der Kindertagesstätten in Bempflingen: Vorstellung der ersten Ergebnisse durch Kariane Höhn

Am 21.01.2020 wurde die Fachplanerin Kariane Höhn vom Gemeinderat mit einer Planung für die Entwicklung der Kindertagesstätten in Bempflingen und Kleinbettlingen beauftragt. Trotz Corona konnte Frau Höhn sich zügig in die verschiedenen Aufgabenstellungen einarbeiten und erste Ergebnisse erarbeiten, die dann mit Verwaltung und den Leitungen nochmals durchgesprochen wurden. 

Die Vorstellung der ersten Ergebnisse durch Frau Höhn steht jetzt auf der Agenda des Gremiums. Es geht jetzt einerseits um

Eine Beurteilung des Raumpotentials und die Zeitschiene im Gesamtprojekt 

Zu Beginn stellt Frau Höhn dar, dass der Platzbedarf bei der Kinderbetreuung wächst. Somit hat sie das Raumpotenzial begutachtet, und zwar mit dem Ziel, einen 4. Standort zu vermeiden.

Sie beginnt ihre Vorstellung der in Frage kommenden Räumlichkeiten mit dem 

Kindergarten Hanflandweg:

Derzeit als 1,5-gruppiger KiGa betrieben. Hier sollen künftig auch U3-Kinder betreut werden. Eine Möglichkeit wären altersgemischte Gruppen, wie es sie in der Vergangenheit bereits schon einmal gab. Dies wurde als pädagogisch nicht sehr vorteilhaft angesehen und eingestellt. 

Frau Höhn verweist auf die vorteilhafte Größe der beiden Gruppenräume. Der erste hat 61,5 qm und könnte für die U-3-Gruppe genutzt werden. Die Wichtelburg müsste ausgebaut werden. Die Kinder brauchen einen Schlafraum, den man durch Abteilung eines mindestens 15 qm großen Raums erhält. Im Sanitärbereich wäre ein weiteres WC/Waschbecken für die Ü3-Kinder einzubauen. Dies soll anstelle des Erwachsenen WC´s bewerkstelligt werden. Letzteres soll in das alte Büro verlegt werden mit zusätzlicher Möglichkeit für Spinte.

Der Bewegungsraum sollte in einen Raum für eine Ü3-Gruppe umgewidmet werden. Der Verlust der Fläche könnte laut Frau Höhn durch den großzügigen Garten mit der sehr praktischen offenen Halle kompensiert werden. Außerdem ist die Schulturnhalle nicht weit entfernt.

Für die andere Gruppe steht der Gruppenraum 2 zu Verfügung. 

Über Mittagessen wurde auch nachgedacht. Die Küchenzeile sollte erneuert werden und der Raum davor könnte für die Einnahme des Essens gedacht werden.

Ein Außenspielbereich für die ganz Kleinen ist geplant, für die Ü3-Kinder ein anderer Ausgang zum Garten. Als Zukunftsoption ist der Abriss und eine Neubebauung des Hauses direkt an der Straße ins Auge gefasst. Die Maßnahme mit Kleinkindbereich und 2 Ü-3-Gruppen soll sich laut Kostenschätzung durch Architekt Hess auf ca. 180.000 € belaufen und voraussichtlich für das Kindergartenjahr 2020/21 umgesetzt werden.

Kinderhaus Auf Mauern: 

Hier wurde vor relativ kurzer Zeit viel gebaut. Das Haus wird als 4-gruppiges Haus (2 KiGa-Gruppen im Altbau und 2 Krippengruppen im Neubau) genutzt. Die Idee, eine gerade erst sanierte Wohnung im 1. Stock zu nutzen, wurde zunächst zurückgestellt. Der Mehrzweckraum (65 qm) plus Nebenraum im Gartengeschoss des Altbaus könnte eventuell für eine weitere Gruppe genutzt werden. Alles müsste aber noch mit dem KVJS abgesprochen werden.

Kindergarten Kleinbettlingen:

Derzeit betrieben mit 1,5 Gruppen Ü3 und 1 Krippengruppe. Hier könnte man eine halbe Gruppe auf eine ganze aufstocken. Die Räume sind großzügig bemessen, aber Platz für eine weitere Krippengruppe gibt es nicht.

Vorgeschlagene Reihenfolge der Maßnahmen:

  1. Hanflandweg
  2. Später das Haus abreißen
  3. Dann die Wohnung Auf Mauern

Eine weitere, zukünftige Option sieht Frau Höhn in der Einrichtung eines ein- oder zweigruppigen Natur/Waldkindergartens für Kinder ab 3 Jahren mit verlängerten Öffnungszeiten (30 – 35 Wochenstunden) auf einem kommunalen Grundstück mit Wald. Die Investitionen sind deutlich geringer, der Betrieb aber deutlich personalkostenintensiver. Aber erst als übernächstenr Schritt.

Parallel dazu haben Verwaltung und Einrichtungen die mit der Corona-Schließung der Kitas verbundene Chance ergriffen, im Rahmen des Fortbildungsbudgets der Einrichtungen eine Qualifizierungsoffensive vorzunehmen. 

Im Zuge der Beratung wird auch die Abgrenzung Gesamtleitung – Hausleitung – Verwaltung überprüft und fortgeschrieben. Konkrete Ergebnisse sind hier jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erwarten. 

„Nach Hardware jetzt die Software“ (Kariane Höhn): die Arbeitsthesen auf einem Blick

Betreuungsbausteine

Betreuungszeitangebote sollten überprüfen werden; für eine solch kleine Gemeinde wie Bempflingen gibt es eine Vielzahl an Betreuungsmodellen. Frau Höhn schlägt vor, das Mittagsband der KiTas zu erörtern: eine gehaltvolle Pädagogik sei nicht möglich. Unruhig, weil ständig ein Kind abgeholt wird. Schlecht auch für die Co-Finanzierung des KVJS (29 – 34 Stunden mit Faktor 0,6) 29-30 Stunden wären optimal, darüber braucht man mehr Personal. Man sollte also auswerten, wie die Angebote ausgenutzt bzw. in Anspruch genommen werden. Das ergänzende Ferienbetreuungsangebot funktioniert nur, wenn in der aufnehmenden Einrichtung Plätze frei sind. Weitere Probleme, wenn es z.B. im Hanflandweg keine Mittagsbetreuung und kein Essen gibt. „Bempflinger Weg“ soll ausgearbeitet werden; d.h. das Angebot ist wohl günstiger als wo anders, der Mindestpersonalschlüssel wird überschritten. 

Weitere Schritte: Aufgabendifferenzierung und Arbeitsplatzbeschreibung, FAG-Geld wird gegeben für die Einräumung von Stunden für Leitungsaufgaben.

Es sollen Leitlinien zur Bempflinger Krippenpädagogik entwickelt und formuliert werden. Sie stellen auch einen Anreiz dar für Bewerbungen, wenn die Gemeinde Personal sucht. 

Überprüft werden muss die Kaltspeisenversorgung im Rahmen des EU Schulfrucht-/Schulmilchprogramms für die KiTa. 

Ein weiterer Prüfauftrag gilt der Warmspeisenversorgung, nicht nur für Kleinbettlingen, sondern auch für Bempflingen. Deshalb wird es ein Webinar am 6.7. für die KiGa-Verpflegung-Konzeption geben.

Am 23.6.: Beteiligung des WKB zu den gesamten Planungen.

LED Umrüstung der Straßenbeleuchtung 2020 

Ein weiterer Teil der Straßenbeleuchtung soll auf die LED-Technik umgerüstet werden. Für das Jahr 2020 Haushaltsmittel veranschlagt. 15.130 Euro sind als Fördermittel bewilligt. Es fand eine beschränkte Ausschreibung unter 5 Firmen statt, ein Angebot für den vorgesehenen Austausch abzugeben. Vier verwertbare Angebote gingen ein. 

Das Angebot der  Firma Netze BW GmbH, Kirchheim, über 75.706,61 € war das günstigste.

Folgende Straßenzüge bzw. Teile davon werden umgerüstet: 

Bempflingen: Kleinbettlinger Straße, Metzinger Straße, Lönsweg, August-Lämmle- Straße, Silcherstraße, Uhlandstraße, Schulstraße, Auf Mauern, Talstraße, Großbettlinger Straße, Bahnhofstraße, Eichendorffstraße, Gerokstraße, Neckartenzlinger Straße, Nürtinger Straße, Waldeck, Weidachstraße 

Radweg zwischen Bempflingen und Kleinbettlingen 

Kleinbettlingen: Albstraße, Achalmstraße, Jusistraße, Florianstraße 

Mit der Umsetzung dieses Teils hat die Gemeinde gut 40 % ihrer Straßenbeleuchtung auf moderne und energiesparende LED-Technik umgestellt. In den Folgejahren werden weitere folgen. 

Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte 

Dieser Tagesordnungspunkt war bereits Gegenstand der Sitzung am 24.03.20. Damals beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Gebühr auf andere Weise zu berechnen, um die Ungerechtigkeiten, die insbesondere zwischen angemieteten und gemeindeeigenen Flüchtlingsunterkünften bestehen, zu beseitigen. Vorgeschlagen wurde insbesondere ein einheitlicher Gebührensatz, der natürlich in der Praxis relativ leicht umzusetzen wäre. 

Einstimmig beschlossen wurde jetzt der Vorschlag der Verwaltung für eine Benutzungsgebühr über 7,51 pro qm und Monat. Dazu kommt eine Betriebskostenpauschale pro Person und Kalendermonat, die auf dem Mittel der Verbräuche der letzten beiden Jahre basiert.

Erlass der Gebühren für Kindertagesstätten und BOB in den Monaten April und Mai 2020

In diesen Monaten gab es eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. In Bempflingen waren das für Schule und KiTa nur 5 Kinder. Eine Entschädigung erfolgt durch das Land Baden-Württemberg. Seit 27.04. gab es eine deutliche Aufweitung der Notbetreuung in allen Einrichtung. Seit 18. Mai werden die Kl.4 wieder unterrichtet, dann rollierendes System 1./3. und 2./4. Klasse abwechselnd. Für die Gemeinde bedeutete das alles einen Ausfall von 42.000 €, der durch die Landespauschale gedeckt ist. KiTa`s werden ab Ende Juni den Regelbetrieb voraussichtlich wieder aufnehmen. 

Spenden:

Die Hugo Boss AG spendete der hiesigen Feuerwehr Masken im Wert 900 €, die Gärtnerei Vatter spendete Blumenzwiebeln im Wert von 933 € für den Kreisverkehr, die Jörg Wetzel gepflanzt hat. Allen Spendern wird herzlich gedankt.

Klimatisierung der Containerschule:

Wegen stark schwankender Temperaturen seither wurde vorgeschlagen, die Container zu klimatisieren. Nachdem die Schule am 15. Juni wieder den Psäsensunterricht aufnimmt, bräuchte man die Anlage für 6 Wochen, in der Hoffnung, dass der Umzug nach den Ferien möglich ist. Die beiden Möglichkeiten:

Mietgeräte (7.400 €) oder Anschaffung (9.500 €), die man später wo anders nutzen könnte. Mietgeräte werden installiert von der Verleihfirma. Mietgeräte sind 2-Schlauch-Geräte, die gekauften Einschlauchgeräte. Gemeinderat Hartlieb (FWV) spricht sich gegen die Geräte aus, Gemeinderätin Maisch (SPD/UB), Gemeinderat Trojan (BL), Gemeinderätin Buckmüller (FWV) dafür. Abstimmung für Leihgeräte: 14 x ja, 1 x nein (Hartlieb)

Gemeindeverwaltungsverbandssitzung

Haushaltsplan, Änderung des Amtsblatts/Vergabe an Nussbaumverlag, Verbandsradtag verschoben auf 2021, Bauleitpläne.

Bekanntgabe Eilentscheidung

Bei der Sanierung der Grundschule Auf Mauern fällte BM Welser eine Eilentscheidung, weil beim Abschleifen des Estrichs bemerkt wurde, dass er dann nicht die Qualität für den vorgesehenen Belag hatte: 23.000 € Mehrkosten

Verschiedenes: 

Es haben sich einige ehrenamtliche Fahrer*innen für den geplanten Bürgerbus gemeldet, man kann aber noch weitere brauchen. Der Beginn wird wegen Corona auf Oktober/November verschoben. Die Gemeindeordnung wurde kurzfristig insofern geändert, dass bei kleineren Beteiligtenzahlen Videokonferenzen stattfinden können.

 

Text und Fotos: Voss

 

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