Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2021

Veröffentlicht am 29.07.2021 in Gemeinderatsfraktion

Nachfolgerin von Gemeinderat Kubel: Meike Engelhardt-Kraft UB (Foto Öchsner/NTZ)

Eine Ära ging zu Ende: Gemeinderat Michael Kubel, SPD, hatte seinen Rücktritt erklärt und wurde nach 37 Jahren verabschiedet. …

Zu Beginn der Sitzung ging Bürgermeister Welser aber auf den Starkregen und die damit verbundenen Hochwasserereignisse der vergangenen Wochen ein und dankte der Freiwilligen Feuerwehr und dem Bauhof für die geleistete Hilfe. Außerdem dankte er Maltesern und DRK, die wochenlang Coronatests durchgeführt hatten. Besonders dankte er 2 Personen, die nicht Mitglied dieser Organisationen sind, aber dennoch die Arbeit tatkräftig unterstützt haben. Es handelt sich um die Gemeinderätinnen Andrea Hirle und Sandra Maisch. Beide wurden mit einem Gutschein belohnt.

Sodann rief er den Tagesordnungspunkt "Ausscheiden von Michael Kubel aus dem Gemein derat" auf. Hauptamtsleiter Michael Kraft legte dar, dass 2 Gründe dies ermöglichen:

Michael Kubel ist (deutlich) länger als 10 Jahre Gemeinderat; außerdem ist er älter als 62 Jahre. Wenn man diese beiden Tatsachen "erfüllt", kann  man jederzeit vorzeitig aus dem Amt ausscheiden. Den Reden von Bürgermeister Bernd Welser, SPD/UB-Fraktionschefin Sandra Maisch und des Chefs der FWV-Fraktion Jens Hartlieb war die Hochachtung vor einem so langen Engagement für die Gemeinde zu entnehmen. Hervorgehoben wurde auch die sachliche und ausgleichende Art des langjährigen Gemeinderates, sein finanztechnisches Knowhow, sowie sein besonderer Einsatz für soziale Belange.

Michael Kubel SPD (Foto Focus 3)

BM Welser bedankte sich auch bei Frau Hauke-Kubel und überreichte ihr einen Blumenstrauß. Michael Kubel hatte sich gegen ein persönliches Geschenk seitens der Gemeinde ausgesprochen, sondern stattdessen darum gebeten, einen Geldbetrag für das Jugendhaus "Gleis 1" zu spenden. In einer kurzen Rede hielt er Rückschau auf seine Tätigkeit, dankte den Kolleg*innen für die gute Zusammenarbeit, ebenso der Verwaltung. Ein weiteres Dankeschön galt den Fraktionskolleg*innen der Vergangenheit, mit denen er während der langen Jahre vertrauensvoll zusammen gearbeitet hatte.

Anschließend stellte der Gemeinderat einstimmig fest, dass bei Frau Meike Engelhardt-Kraft keine Gründe vorliegen, die gegen ihren Einzug in den Gemeinderat sprechen. Somit war der Weg frei, Frau Engelhardt-Kraft wurde verpflichtet und nahm als jüngstes Mitglied der SPD/UB-Fraktion ganz rechts neben ihren Kolleg*innen Platz.

Siehe auch Bericht Nürtinger Zeitung vom 30. Juli 21 https://www.ntz.de/nachrichten/region/artikel/der-ruhepol-der-fraktion-sagt-ade/

Es folgte die Einwohnerfragestunde, die von zwei Mitbürger*innen aus der Blumenstraße ausgiebig genutzt wurde. Obwohl BM Welser die beiden wiederholt aufforderte, ihre Fragen zu stellen, verwandten sie die meiste Zeit darauf, auf die aus ihrer Sicht bestehenden Risiken und Probleme der Bebauung der Oberen Au II zu verweisen.

Wolfgang Tränkner fragte, ob es dieses Jahr wieder einen Martinimarkt geben werde. BM Welser verwies auf die Zuständigkeit des HGV. Eine weitere Frage galt der  Belüftungssituation in der neu umgebauten Grundschule und ob es Belüftungsgeräte geben wird. Dazu verwies BM Welser auf den Tagesordnungspunkt "Verschiedenes".

In nicht öffentlicher Sitzung fiel eine Personalentscheidung bezüglich der Einrichtungsleitung der Kindertagesstätte Auf Mauern.

 

Nach dem Ausscheiden von GR Kubel mussten die Ausschüsse neu besetzt werden. Die SPD/UB schlug vor, dass Frau Engelhardt-Kraft die ordentliche Mitgliedschaft im Ausschuss des Krankenpflegevereins sowie die Stellvertretung im Kindergarten-, Schul- und Sozialausschuss (bisher Frau Maisch) übernimmt. Für die Stellvertretung in der Verbandsversammlung des GVV, die bisher Herr Kubel inne hatte, wurde Herr Michaelis und für die Stellvertretung im Bau- und Verwaltungsausschuss Frau Maisch vorgeschlagen.

 

Frau Schäfer vom Büro Baldauf berichtete zur 8. Änderung des Bebauungsplans "Krotenbach". 

Der derzeit geltende Bebauungsplan Krotenbach muss ergänzt werden, weil die Flächen (ca. 0,70 ha ) zwischen der Bebauung am Panoramaweg, bzw. an der Herrenwiesenstraße planungsrechtlich nicht abgedeckt sind. Es soll damit eine Nachverdichtung ermöglicht werden. Daher ist der Plan zu ändern. Frau Schäfer berichtete, dass durch die Festsetzung von Einzelbaufenstern im rückwärtigen Bereich des Panoramaweges verhindert werden soll, dass durch Grundstücksteilungen in Verbindung mit der Festsetzung von zwei Wohneinheiten je Wohngebäude eine ungewollte bauliche Dichte entstehen könnte. Dies würde auch zu einer Zunahme des Stellplatzbedarfs führen und ist nicht gewollt. Der Reuteweg wird auf 4 m und der Birkenweg auf 3,5 m verbreitert, so dass zumindest ein Nebeneinander von Fahrzeug und Fußgänger möglich ist. Der vorliegende Entwurf berücksichtigt somit sowohl die eingegangenen Anregungen als auch die Abstimmungen mit den Behörden und soll nun zur Offenlage beschlossen werden. 

Gemeinderätin Maisch (SPD/UB) schlug vor, dass man an mehr Stellplätze denken sollte.  Gemeinderat Trost (FWV) schloss sich dem an. Er verwies darauf, dass die Gebäude zwischen 2 Straßen liegen, die dann vollgeparkt sein werden. Auch er forderte pro Wohneinheit 2 Stellplätze. Nach längerer Diskussion einigte man sich auf folgenden Kompromiss bei 2 Wohneinheiten: wenn eine unter 60 qm ist, sollen es nicht 4, sondern 3 Plätze sein. Einstimmig, inkl. Stellplätze.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen weiteren Bebauungsplan, und zwar „Hohe Äcker“ in Kleinbettlingen mit einer kleinen 4. Änderung, die problemlos einstimmig beschlossen wurde. Es betrifft das Flurstück 12/8 in der Grafenberger Straße. Im hinteren Bereich soll eine Nachverdichtung ermöglicht werden. Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Jörg Sigmund vom Büro Freiraumplanung Sigmund Grafenberg stellte die technischen Elemente, d.h. verschiedene Beleuchtungsteile/Lampen vor, und der Gemeinderat entschied sich für eine wirtschaftliche Ausführung. Wichtig ein Detail: Im hinteren Bereich des multifunktionalen Parkplatzes (rechts der Zufahrt) wird es einen Strompoller geben, der bei Festen als Anschluss für Geschirrmobil, Friteuse etc. angeschlossen werden können. Außerdem werden zumindest Leerrohre für künftige E-Ladesäulen verlegt.Bürgermeister Welser teilte mit, dass der Vorplatz nach den Handwerkerferien hergerichtet wird.

Ebenso stellte Herr Sigmund die Planungen für die Treppenanlage an der Grundschule Auf Mauern und am Übergang zum Kindergarten vor. Hier hatte er interessante Vorschläge, wie Stufen wieder verwertet werden können. Die Arbeiten werden während der Sommerferien durchgeführt und gehen zum Angebotspreis von 17.808,79 € an die Bempflinger Firma Nepustil & Peuker.

Das Gebäude auf dem Grundstück Lindenstraße 46 soll abgerissen und mit einem 5-Familienhaus neu bebaut werden. Hier liegt eine Bauvoranfrage vor. Das Grundstück wird stark ausgenutzt und grenzt an die Grundstücksgrenzen praktisch direkt an. Viele der Fragen, die sich hier stellen, müssen vom Landratsamt beantwortet werden. Gemeinderat Trost (FWV) bekam Material zugespielt, das ihn die Planung kritisch sehen lässt. Z.B. sind Flächen des Nachbargrundstücks nicht auf den vorgelegten Plänen abgebildet. Die Abstände stimmen seines Erachtens auch nicht. BM Welser verweist daruf, dass der Gemeinderat nur beurteilen muss, ob das Gebäude in die Umgebungsbebauung passt. Über die Genehmigungsfähigkeit entscheidet das Landratsamt. Bei einer Gegenstimme passiert das Baugesuch das Gremium.

Frau Lang referierte zum Thema Bedarfsorientierte Betreuung: Die Strukturqualität in der BOB soll verbessert werden: Die Buchungsbausteine sollen neu geordnet werden, weiter ging es um die Ferienbetreuung sowie die maximale Anzahl von Betreuungsplätzen. In Abstimmung mit Schule, Eltern und Gemeinderätinnen wurde beschlossen:

  • Umbuchungen sind nur zum Halbjahr, nach Stundenplanänderungen oder bei persönlichen Härtefällen möglich 
  • Neuregelungen der Ferienbetreuung mit Besuchsgeld 
  • Festlegung der maximalen Belegungszahlen in den jeweiligen Zeitblöcken 
  • Neuregelungen der Eingewöhnung 
  • Personalschlüssel 1:12 während des ersten Jahres der Pilotphase, danach 1:15 

Ferienbetreuung wird es in den Herbst-, Faschings- und Osterferien geben. In der 1. Pfingstwoche und in den Sommerferien (2 Tage nach Schulende sowie die letzten beiden Wochen vor Schulbeginn) Es soll eine Eingewöhnungsphase von 3 Tagen für Erstklässler geben. Eine Pilotphase für 2 Jahre ist vorgesehen; zwischendurch soll evaluiert werden.

Und außerdem:

Die Grünflächenpflege wird ab dem 2. Halbjahr 2021 an die Firma Nepustil & Peuker zum Preis je Pflegegang von 2.599,62 € netto vergeben.

Kanalsanierung Birken-/Panoramaweg: Der Auftrag für die Sanierung geht zum Preis von 22.836,39 € an die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH&Co.KG. aus Wendlingen.

Annahme von Spenden: 

Spender

Zweck

Geld-/Sachspende

Tanja Rischer/Matthias Uschmann

Feuerwehr Bempflingen

 100,00 €

Hans-Joachim & Gabriele Pischulti

Feuerwehr  Bempflingen

100,00 €

Gewinnsparverein der Volks-/Raiffeisenbank

Bürgerbus

3.648,00 €

Förderverein Bempflinger Kindergärten e.V.

Krippe Kleinbettlingen

880,00 €

Die Planungsleistungen für die Umrüstung der Beleuchtung im DGH auf LED und der Sicherheitsbeleuchtung wird an das Büro Marin Henne - Esslinger Ingenieurgesellschaft - entsprechend dem Honorarangebot vergeben: Kosten: 49.107,23 €

Der Mobilfunkstandort beim Schützenhaus wird aufgerüstet.

Zum Thema Bahnsteigverlängerung teilte BM Welser mit, dass im kommenden Jahr die Bahnsteige nicht nur auf 190 m sondern auf 210 m verlängert werden sollen und gleichzeitig soll die Bahnsteighöhe von derzeit 38 cm auf dann 55 cm angehoben werde. Später, d.h. ca. 2025 sollen sie nochmals auf dann 75 cm erhöht werden.

Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten, weil alle Fenster in den Klassenräumen geöffnet werden können und will die Meinung der Gremiumsmitglieder hören. GR Michaelis hält es angesichts der Studienlage und der steigenden Infektionszahlen gerade unter Kindern/Jugendlichen für fahrlässig, keine Geräte anzuschaffen. Dies wird von GR Trost weiter unterstrichen. Auch GRin Buckmüller unterstützt das Vorhaben, ebenso wie Schulleiterin Gall-Hofmann und in der Folge GRin Maisch und GRin Hirle. Es wird befürchtet, dass es zu Lieferengpässen kommen wird. Abschließend überreichte GRin Maisch dem Bürgermeister einen fraktionsübergreifenden Antrag dazu.

 

 

Text: Voss

 

 

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