SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Die Sitzung wurde von 6 ZuhörerInnen aus Bempflingen und Kleinbettlingen verfolgt, von denen 3 die Gelegenheit nutzten, dem Bürgermeister Fragen zu stellen

Ursel Wünsche aus Bempflingen wollte wissen, warum Eltern für einen Brückentag im Kindergarten zahlen müssen, wenn doch die monatliche Gebühr sowieso schon entrichtet ist. An den Brückentagen sei nur ein Kindergarten als Notbetreuung geöffnet. Bürgermeister Heidrich versprach, das Thema im WKB an zu sprechen. Willi Auch-Schwelk fragte, welche Aufgaben auf die Gemeinde zukommen, wenn die Tour de Ländle in Bempflingen Rast macht. Die Gemeinde muss nichts beitragen, die Rast findet in der Schule statt, die Versorgung ist organisiert. Ein weitere Frage richtete sich auf die Zufahrt zum Seniorenzentrum und die Möglichkeit eines Zebrastreifens an dieser Stelle. Hier konnte BM Heidrich keine definitiven Zusagen machen. Richard Arnold monierte, dass entlang des Radwegs nach Riederich Bäume geschnitten und das Schnittgut liegen gelassen wurde; hier könne man nicht mehr mähen. BM Heidrich wird sich mit der Straßenmeisterei ins Benehmen setzen.

Die Vergabe für Erweiterung der Parkplätze am DGH wurde unter 8 Firmen beschränkt ausgeschrieben; zum Zuge kommt jetzt die Firma Matthias Knecht aus Walddorfhäslach mit einem Angebot über 87.347,34 €. Der Vergabe stimmten außer BM Heidrich 7 Gemeinderäte zu (Maschek, Fälchle, Schmid, Bauer, Wetzel, Schnizler, Reitermayer); es gab 3 Enthaltungen (R. Heidrich, Rothaug, Schweizer-Mändle) und 3 Gegenstimmen (Nepustil, Kubel, Voss). BM Heidrich und GR Reitermayer warnten vor einer Ablehung, Ersterer meinte, er müsse in diesem Fall dem Beschluss widersprechen. GR Voss begründete die Ablehnung damit, dass seit dem Beschluss am 10.07.2006 Aufgaben auf die Gemeinde zugekommen seien, die damals nicht absehbar waren. Einmal wird der Hochwasserschutz ein Vielfaches teurer als erwartet und andererseits hat der Gemeinderat mit dem Bildungszentrum Auf Mauern Aufgaben geplant, die die Finanzkraft der Gemeinde auf das Äußerste fordern werden. Auch seien die Ausgaben sehr hoch für eine Fläche, die 355 Tage im Jahr leer stehen.

Auf dem Friedhof in Bempflingen oberhalb der Kirche sollen sog. Rasengräber entstehen; die Grabsteine werden 50 x 50 cm groß sein und liegen, sodass der Bauhof die Fläche einfach mähen kann. Die Kalkulation beläuft sich auf ca. 540 € pro Grabstelle. Diesem Vorhaben stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, ebenso wie der notwendigen Änderung der Bestattungsgebührenordnung.

Die Gemeinde Bempflingen wurde ein weiteres Mal aufgefordert, eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart ab zu geben. Zusätzlich zu den bisher vorhandenen Grünzügen sollen zusätzliche "Gebiete für Naturschutz und Landschaftspflege" ausgewiesen werden. Eine bauliche Nutzung ist dann praktisch nicht mehr möglich. In Bempflingen betrifft dies die Fläche südlich anschließend an die Obere Au in Richtung Riederich und die große Fläche zwischen Brunnenweg und Rainerwald. GR Oliver Schmid führte an, dass der Regionalplan so ziemlich Alles für Stuttgart fordere und das Gebiet rund herum Erholungsgebiet werden solle; das könne er so nicht befürworten. GR Voss fragte nach, nach welchen Kriterien diese Gebiete festgelegt würden; um Altdorf und Schlaitdorf z.B. seien größere freie Flächen vorhanden, warum nicht um Bempflingen? Solche Fragen solle man bei der Stellungnahme aufwerfen. BM Heidrich wurde aufgefordert, seine bereits formulierte Stellungnahme um diese Kritikpunkte zu erweitern

In der Folge wurden 2 Baugesuche ohne große Diskussion befürwortet und keine Stellungnahme zur Änderung des Bebauungsplans "Riederich-West II" abgegeben.

Die bereits wiederholt angesprochene Begehung in Sachen Hochwasserschutz entlang des Steidenbachs soll in den nächsten 4 Wochen stattfinden. Die Öffentlichkeit ist dazu eingeladen; es sollen auch Herr Dr. Fischer vom Wasserwirtschaftsamt und Herr Rickborn von der ErmsVerbund-Arbeitsgruppe (EVA) eingeladen werden. Die Informationen sollen punktuell gegeben werden, damit die Wiesen entlang des Steidenbachs nicht zertreten werden.

Eva Voss