SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Die Vergabe des Ausschreibungspakets I für die Sanierung des Gebäudes Schulstr. 1 und die Anschaffung eines Ladefahrzeuges für den Bauhof waren die kostenträchtigsten Tagesordnungspunkte.

Zur Mai-Sitzung des Gemeinderats und gleichzeitig der letzten vor der Wahl eines neuen Gemeinderates waren 5 Zuhörerinnen und Zuhörer erschienen, von denen keine/r von der Gelegenheit Gebrauch machte, Fragen an den Bürgermeister zu stellen. Letzterer hatte keine nicht öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben, sodass er gleich in die Tagesordnung einsteigen konnte.

Das Gebäude Schulstr. 1 soll mit Mitteln aus dem Landessanierungsprogramms energetisch saniert werden (einschließlich Brandschutz), und zwar zeitnah vor dem Auslaufen des Programms am 31.12.14. Aktuell stand das Ausschreibungspaket I auf der Tagesordnung. Vergeben werden sollten die folgenden Gewerke:

• Abbruch- und Rohbauarbeiten
• Gerüstarbeiten
• Zimmerarbeiten
• Flaschnerarbeiten
• Fenster- und Rollladenbau

Die Submissionen fanden am 16. April statt; im Vergleich zu der Kostenschätzung bzw. –berechnung durch Frau Architektin Fuchs lag das Ergebnis um ca. 18.500 € niedriger. Das Ergebnis lag bei 242.566,51 €. Folgende Firmen erhielten als günstigste Bieterinnen den Zuschlag:

• Fa. Horchler Bau GmbH aus Simmersfeld (17.748,85 € für Abbruch- und Rohbauarbeiten)
• Fa. Räder Gerüstbau GmbH aus Altenriet (9.064,23€ € für Gerüstarbeiten)
• Fa. Kehrer Holzbau und Bedachungen aus Hohenstein (92.725,87 € für Zimmerarbeiten)
• Fa. Mehler aus Zwickau (67.866,30 € für Klempnerarbeiten)
• Fa. Dolde aus Frickenhausen (55.161,26 € für Fenster- und Rollladenbau)

Insgesamt 4 Bausachen wurden vorgestellt und diskutiert; sie wurden ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Nächster kostenträchtiger Tagesordnungspunkt war die Beschaffung eines Teleradladers. Zunächst war die Beschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs favorisiert worden, was aber angesichts des nicht sehr attraktiven Angebotes, revidiert wurde. So beschloss man, sich nach einem Vorführgerät umzuschauen. Es wurden insgesamt 40.000 € im Haushaltsplan 2014 eingestellt. Teile des Gemeinderates waren bei der Präsentation von 2 Fahrzeugen der Firma Kramer am 12. April anwesend. Die Vorteile eines Teleladers überzeugten. Die Firma „eberlehald“ schlug verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten für einen Kramer Allrad – Schaufellader 750 T (45 kW) mit Greiferschaufel, Stapeleinrichtung und eine Arbeitsplattform (Korb) vor.

Parallel zum vorliegenden Angebot wurde im Internet recherchiert. Dabei wurde man auf ein weiteres Vorführfahrzeug eines Händlers aus Niedersachsen aufmerksam, das gegenüber dem ersten Fahrzeug einen luftgefederten Komfortsitz besitzt. Kaufpreis soll 62.641,60 € (inkl. Überführung) sein. Das führte dazu, dass die Fa. „eberlehald“ um 4.000 € von ihrem ursprünglichen Angebot zurück ging. Dennoch bleibt das 2. Angebot um ca. 1.500 € niedriger. In beiden Fällen sind Wartung und Reparaturen jedoch in Metzingen möglich. Die im Haushalt veranschlagten 40.000 € sollen in 2014 investiert werden: 30.000 € als Sofortzahlung, die restlichen 10.000 € für den Finanzdienst (0 % Zinsen, einmalige Gebühr von 148 € brutto). Dies fand einstimmige Zustimmung.

Nächstes Thema war die Neufassung der Hundesteuersatzung, die seit 2005 gilt. Für einen Hund zahlt der Halter 96 €, für den Zweithund 198 €. Derzeit gibt es in Bempflingen 155 € Hunde, darunter kein Kampfhund. Die Verwaltung schlug eine Erhöhung auf 120 € im Jahr vor; der Betrag sollte durch 12 teilbar sein. Halter von Hunden, die zu Nachsuchezwecken genutzt werden und eine entsprechende Prüfung abgelegt haben, sollen von der Hundesteuer befreit werden; derzeit gibt es einen solchen Hund. In der Diskussion über z.B. die Verschmutzungen durch Hunde, der Aufwand für die Leerung der Papierkörbe einmal pro Woche, die stetig ansteigende Anzahl an Hunden kamen auch geringere Steigerungsraten der Hundesteuer ins Gespräch. Bei 4 Gegenstimmen (Gemeinderätinnen Voss, Wagner, Maisch und GR Schnizler) wurde die Erhöhung um 25 % beschlossen. Zukünftig nimmt die Gemeinde dann über 18.000 € ein, im Gegensatz zu derzeit 14.632 €. Ende des Monats findet die nächste Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes statt, die Tagesordnung wurde vordiskutiert.

Unter „Verschiedenes" fragte Gemeinderätin Voss nach dem Sachstand in Sachen Europäische Wasserrahmenrichtlinien nach. Es sei seit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung durch die Ermsanrainergemeinden (EVA) einiges geschehen, betonte Bürgermeister Welser. Leider aber sei der Zugang zur Erms aus dem Neckar heraus aber immer noch durch 2 Wehre in Neckartenzlingen blockiert. Ebenso gab er der Fragerin Recht was die Fischtreppe am Wehr auf Markung Riederich angeht. Er versprach, nach Einsetzung des neuen Gemeinderates das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen – das wird dann leider erst wieder nach der Sommerpause sein.

Text: Voss