SPD/UB Gemeinderatsfraktion Bempflingen

Die März-Sitzung hatte eine recht interessante Tagesordnung, dementsprechend waren relativ viele ZuhörerInnen anwesend.

Ca. 15 Personen waren erschienen, um die März-Sitzung zu verfolgen. Wilhelm Auch-Schwelk nutzte die Bürgerfragestunde, um nach zu fragen, ob Ergebnisse bekannt seien zum Thema Fußgängersicherung vor dem Seniorenzentrum. Hier schweigen sich die entsprechenden Stellen immer noch aus – knapp ein halbes Jahr nach einem entsprechenden Antrag aus dem Bempflinger Gemeinderat und einer Eingabe der Verantwortlichen im o.g. Zentrum. Eric Engelhardt fragte nach, ob es Überlegungen gebe, wie man das zu erwartende Geld aus dem Konjunktur II nutzen möchte. Der stellvertretende Bürgermeister Klaus Maschek antwortete, dass es sicher Modernisierungsbedarf in den Kindergärten und Schulen gibt.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse teilte er mit, dass der Gemeinderat vor 4 Wochen über eine Personalangelegenheit und über Mietangelegenheiten entschieden habe.
Der Landkreis wird demnächst den unteren Bereich der Nürtinger Straße, vor Einmündung in Linden- bzw. Metzinger Straße teil ausbauen. Ingenieur Werner Walter stellte die Ausbauplanung vor, die vom Straßenbauamt Kirchheim ausgeschrieben wurde. Der Auftrag ging an die Firma Brodbeck/Metzingen und zwar zu einem Betrag von 167.575,66 €; die Lieferung des Wasserleitungsmaterials ging an die Firma HTI aus Herrenberg (13.903,20 €). Der Anteil der Gemeinde (Gehwege etc.) liegt bei 67.790,88 €. Werner Walter rechnet mit einer Bauzeit von ca. 3 Monaten.
Auf Vorschlag von Sitzungsleiter Klaus Maschek wurde der Sachstandsbericht zum Thema Hochwasserschutz/Gewässerentwicklungsplan, den eine Gruppe von GemeinderätInnen gefordert hatte, vorgezogen, damit Herr Walter auch hier Rede und Antwort stehen konnte. An dieser Stelle wird der Bericht im Wortlaut wieder gegeben.
Hochwasserschutz – Gewässerentwicklungsplan
Agenda
Schon seit geraumer Zeit befassen sich der Gemeinderat und Verwaltung mit möglichen Maßnahmen zum Schutz gegen Hochwasser. Das Ing. Büro Walter hat dazu verschiedene Planungen ausgearbeitet, die bereits im Gemeinderat und im Arbeitskreis Hochwasserschutz beraten und diskutiert wurden. Letztmals hat dieser Arbeitskreis am 12. Februar 2008 getagt. Hier wurden von Herrn Walter verschiedene Möglichkeiten eines wirksamen Hochwasserschutzes aufgezeigt und dazu Kostenschätzungen abgegeben. Ich werde jetzt auf Einzelheiten nicht eingehen, denn diese sind damals ausreichend diskutiert worden. In der öffentlichen GR - Sitzung am 15. September wurden verschiedene Maßnahmen von Herrn Walter vorgestellt. Die am 6. September 2008 bei einer gemeinsamen Begehung des Steiden- und Hauwiesenbachs gewonnenen Erkenntnisse waren mit die Basis für die weiteren Untersuchungen. Bei der Sitzung am 15. September 2008 war ebenfalls Herr Rickborn, Initiator und Vorsitzender der Ermsverbund-Arbeitsgruppe mit anwesend.
Aufgrund der Erkenntnisse aus dieser Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Maßnahmen:
1. Planung eines Rückhaltbeckens am Hauwiesenbach oberhalb Kleinbettlingen.
2. Bau einer Weinbergrinne sowie einer Querdole bei der Einmündung des Feldwegs in die Grafenberger Straße am südlichen Ortsende von Kleinbettlingen.
3. Planung eines Rückhaltebeckens im Bereich der Pumpstation Lauswiesen sowie die Mäandrierung des Steidenbachs oberhalb dieses Beckens.
4. Planung eines Rückhaltebeckens auf der Ostseite des Bahndamms.
5. Planung des RÜB 1000 einschließlich der damit verbundenen Rückhaltemaßnahmen.
6. Einleitung der entsprechenden Wasserrechtsverfahren.
7. Durchführung von Pflegemaßnahmen entlang der Bachläufe des Hauwiesen- und Steidenbachs.
Bisher wurden die Volumen des Regenbeckens lediglich nach den Werten (Abwassermengen) nach dem Allgemeinen Kanalisationsplan (AKP) ermittelt. Die ankommenden Schmutzfrachten blieben dabei völlig außer Betracht. Seitens des Landratsamts wurde angeregt, auch die Schmutzfrachten in die Berechnungen mit einzubeziehen, um damit möglicherweise eine Reduzierung des Beckenvolumens zu erreichen. Im konkreten Fall könnte sich das auf das geplante RÜB 1000 hinter dem Bahndamm auswirken. Voraussetzung ist aber, dass ein Nachweis durch eine Schmutzfrachtberechnung erbracht wird.
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung vom 15. September 2008 eine Schmutzfrachtberechnung durchzuführen und diese an das Ing. Büro Walter zu vergeben.
Im Hinblick auf den Beschluss des Gemeinderats vom 15. September, ein wasserrechtliches Verfahren einzuleiten, befasste sich der Gemeinderat mit diesem Thema bereits in der nächsten Sitzung am 13. Oktober 2008.
Die Bestimmungen des § 68 a des Wassergesetzes machen zunächst die Erstellung eines „Gewässerentwicklungsplans" erforderlich. Die Gemeinden sind übrigens verpflichtet, bis zum Jahr 2015 solche Gewässerentwicklungspläne aufzustellen. Zu dieser Sitzung war auch Frau Carolyn Berger, Metzingen eingeladen, deren Büro seit 10 Jahren mit diesem Thema befasst ist und als Fachfrau Rede und Antwort stand. Bei dieser Gelegenheit wurde aus der Mitte des Gemeinderats auch die Einrichtung von Gewässerrandstreifen angeregt. Frau Berger hat empfohlen, den Entwicklungsplan und die Festlegung von Gewässerrandstreifen gemeinsam in einer Satzung zu machen.
Der Gemeinderat fasste in dieser Sitzung (13. 10. 2008) folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung eines Gewässerentwicklungsplans in die Wege zu leiten und hierzu Kontakt mit dem Landratsamt Esslingen aufzunehmen.
Bereits in der Sitzung am 10. November 2008 befasste sich der Gemeinderat mit der Erstellung eines Gewässerentwicklungsplans.
Nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft kann für eine Planung der Gewässerentwicklung ein Zuschuss gewährt werden, sofern die Vergabesumme den Betrag von 20.000 € überschreitet. Es wird überprüft, derzeit ob eine Möglichkeit besteht, die Gewässerentwicklungsplanung mit einer Ökologiemaßnahme zu verbinden, um über die Kostenschwelle zu kommen und eine Förderungsmöglichkeit zu erreichen. Dies setzt jedoch vorherige Gespräche mit Fachleuten voraus. Diese sind zumindest geplant.
Beschluss des Gemeinderats: Die Ausarbeitung eines Gewässerentwicklungsplans wird zu gegebener Zeit an das Ing. Büro Carolyn Berger vergeben. Dieses Büro hatte das günstigste Angebot abgegeben. Soweit die Agenda der letzten Beschlüsse in Sache Hochwasserschutz – und Gewässerentwicklungsplan.
Jetziger Sachstand:
Auf Empfehlung des Landratsamts wurde die Schmutzfrachtberechnung in die bereits bestehende Vorplanung mit eingeschoben.
Eine Schmutzfrachtberechnung über alle an der Kläranlage angeschlossenen Gemeinde wurde als wünschenswert betrachtet. Das wäre in unserem Fall Riederich.
Seit Anfang Februar steht nun fest, dass die Gemeinde Riederich keine gemeinsame Schmutzfrachtberechnung mit der Gemeinde Bempflingen ausführen lässt.
Auf Anregung des Landratsamts Reutlingen ergibt sich neuerdings möglicherweise doch ein Umdenken durch die Gemeinde Riederich.
Momentan laufen vorbereitende Arbeiten für die Schmutzfrachtberechnung für Bempflingen.
Die erforderlichen Daten von Riederich wurden vor einigen Tagen zur Verfügung gestellt. Dies liefe auf eine Minimallösung hinaus. Das bedeutet, dass die Schmutzfrachtberechnung bis Mitte April fertig gestellt sein wird. Hier ergibt sich evtl. eine Verschiebung nach hinten, wegen der noch ausstehenden Entscheidung der Gemeinde Riederich.
Da die Schmutzfrachtberechnung evtl. eine andere Dimensionierung für das RÜB 1000 nach sich zieht, müssen wahrscheinlich die bestehenden, bereits fertigen Pläne geändert werden.
Eine Detailplanung für das Hochwasserrückhaltebecken am Bahndamm in Verbindung mit dem RÜB 1000 kann erst begonnen werden, wenn das Ergebnis der Schmutzfrachtberechnung vorliegt.
Die Detailplanung für das Hochwasserrückhaltebecken wird bis etwa September / Oktober erfolgen.
Betreffs des Baus einer Weinbergrinne liegt eine Planung vor. Dieser Teil des Hochwasserschutzkonzeptes hätte baulich bereits erledigt werden können. Dagegen steht jedoch ein Beschluss des Gemeinderats, der vorsieht, alle Maßnahmen zusammen im Gesamtpaket auszuführen.
Die Pflegemaßnahmen entlang der Bachläufe des Steiden- und Hauwiesenbach wurden durchgeführt.
Bezüglich des Gewässerentwicklungsplans hat das zwischen Herrn Walter und Frau Berger vorgesehene Abstimmungsgespräch stattgefunden.
In Absprache mit Frau Berger ist ein Termin beim Landratsamt zwischen Ende April und Mitte Mai geplant. Der genaue Termin wird noch mitgeteilt.
Frau Berger hat, wie schon erwähnt, empfohlen, den Gewässerentwicklungsplan und die Festlegung von Gewässerrandstreifen mit einer Satzung zu machen. Wegen des Gewässerrandstreifens müssten vorher noch mit den Angrenzern Gespräche geführt, bzw. müsste eine Info – Veranstaltung durchgeführt werden.
Es war der ausdrücklich Wille des Gemeinderats, mit den Hochwasserschutzmaßnahmen zeitgleich, oder gering zeitversetzt mit den Arbeiten zu beginnen. Das setzt allerdings voraus, dass die Planung als Ganzes fertig gestellt sein muss.
Das ist der jetzige Sachstand. Sie sehen, dass seit den letzten Beschlüssen wesentlich neue Erkenntnisse und auch Aufgaben dazu gekommen sind, die sich selbstverständlich im zeitlichen Ablauf der Projektplanung und Ausführung niederschlagen. Ein Schritt, zieht den anderen hinterher. D. h. auch, eine Phase muss abgearbeitet sein, bevor die nächste Phase beginnen kann.

Auf Gemeinderat Kubels Frage, wann mit einer Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen sei, antwortete Werner Walter, dass dies nicht vor Ende 2009 der Fall sein würde. Gemeinderätin Voss regte an, dass Walter und Berger sich Gedanken über eine Bepflanzung und Renaturierung des Hauwiesenbachs oberhalb Kleinbettlingens machen sollten, und zwar unter Ausnutzung des beidseits anzusetzenden Gewässerrandstreifens von jeweils 10 m. Diese Ideen sollten im Landratsamt mit Herrn Dr. Fischer abgesprochen werden.
Zur Überraschung des Gemeinderates hatte die Verwaltung im Sommer 2008 einen Energieberatungsbericht über die Gebäude Grundschule Auf Mauern, Kindergarten/Wohnhaus und Turnhalle bei der STEG in Auftrag gegeben, der jetzt vorliegt. In der Sitzung waren Herr Dr. Frank Friesecke der STEG und Uwe Vollstedt, der Verfasser des Berichtes anwesend. Vollstedt stellte die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor, und zwar mit dem vorläufigen Fazit, dass für die Sanierung des Kindergartens/Wohnhaus, des Schulgebäudes und der Turnhalle gemäß EnEV ca. 1,5 Mio. € anfallen würden. Die Kosten für Abriss und Neubau würden sich dem gegenüber auf 7,8 Mio. € belaufen. Der Gemeinderat nahm den Bericht zunächst nur zur Kenntnis, Gemeinderätin Wagner stellte aber die Frage in den Raum, ob man sich zunächst die Maßnahmen an der Turnhalle vornehmen sollte, da die Zeit drängt und die Maßnahmen nach Konjunkturprogramm II im kommenden Jahr abgeschlossen sein müssen. Die Planungen zum Bildungszentrum könnten so schnell nicht voran getrieben werden.
Die Mittel für den sog. Gemeindevollzugsdienst wurden in den Haushaltsberatungen am 9. Februar mehrheitlich gestrichen. Der Verwaltungsvorschlag sah jetzt vor, dass der Posten auch gestrichen wird. Hierüber ergab sich eine Diskussion, dass die Parker doch beaufsichtigt fühlen sollten. Gemeinderätin Nepustil gab zu Bedenken, dass die Parksituation vor der Metzgerei in unmittelbarer Nachbarschaft des Zebrastreifens gefährlich sei und kontrolliert werden müsse, um die Schulkinder zu schützen. Gemeinderätin Voss erhielt auf ihre Frage nach dem Beschäftigungsumfang von 1,75 Stunden/Woche die Auskunft, dass diese Zeit auch Büroarbeit enthalte. Die tatsächliche Anwesenheit vor Ort würde wieder eingeschränkt. Der HGV habe mitgeteilt, dass der Gemeindevollzugsdienst nicht unbedingt erwünscht sei. In der sich anschließenden Abstimmung wurde das Ergebnis vom 9. Februar umgekehrt: 6 Stimmen für Abschaffung des Dienstes (Voss, Kubel, Wagner, Schweizer-Mändle, Rothaug, Romy Heidrich), 7 dagegen (Maschek, Schmid, Fälchle, Nepustil, Wetzel, Schnizler, Reitermayer).
Auch zum Thema Bildungszentrum hatte eine Gruppe GemeinderätInnen einen Sachstandsbericht von Bürgermeister Heidrich gefordert, und zwar mit der Begründung, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Information hat. Diese Aufgabe hatte jetzt der stellvertretende Bürgermeister Klaus Maschek übernommen, da Heidrich immer noch im Krankenstand ist. Auch hier die Ausführungen im Wortlaut:
Bildungszentrum Bempflingen
Sachstandsbericht - GR Sitzung 9. März 2009
Agenda
Die Idee eines Bildungszentrums in Bempflingen wurde in der Klausurtagung des Gemeinderats am 14. 01. 2008 zum ersten Mal angesprochen.
Am 19. 2. 2008 erfolgte eine Besichtigung von Schule und Kindergarten „Auf Mauern“ durch den Gemeinderat.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass angesichts der stetig steigenden Anforderungen an die Kindergärten sowie die Schulen und der schon jetzt geltenden Orientierungs-, bzw. Bildungspläne Kindergärten und Schulen verstärkt kooperieren müssen. Gleichzeitig haben die Kapazitäten des Kindergartens „Auf Mauern“ Grenzen erreicht haben, außerdem muss der weitere Bedarf an Krippenplätzen berücksichtigt werden.
Deshalb wurden Überlegungen konkretisiert, am Standort „Auf Mauern“ den Kindergarten sowie die Grundschule als eine Einheit zu sehen, die Räumlichkeiten zu ergänzen und zu vernetzen. Der Gemeinderat war sich nach dem Besichtigungsterm am 19. 2. einig, dass auch im Bereich der Schule hinsichtlich der Räumlichkeiten Handlungsbedarf besteht.
So wurde in der öffentlichen Sitzung am 14. April ein „Beschließender Ausschuss Bildungszentrum“ gebildet. Diesem Ausschuss gehören, außer einigen Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung, die Kindergartenleiterin Frau Lang, sowie die Schulrektorin Frau Hafner mit an.
Außerdem wurde das Ingenieurbüro Riehle + Partner mit den ersten Vorplanungen beauftragt.
Dieser Ausschuss tagte zu ersten Mal am 16. April 2008. In dieser Sitzung wurden die Ziele einer Machbarkeitsstudie (optimale Möglichkeiten) formuliert:
Kooperation von Kindergarten mit Grundschule

Das vorliegende Konzept und die weitere Vorgehensweise wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses „Bildungszentrum“ festgelegt.
Für die Weiterführung der Vorplanungen und für die Ermittlung der Kostenschätzung muss die Tragwerksplanung, die Technische Ausrüstung sowie das energetische Sanierungskonzept Berücksichtigung finden. Sie sehen also, dass in der Angelegenheit „Bildungszentrum“ durchaus einiges in Bewegung ist.
Soweit der Sachstandsbericht.
Gemeinderat Schmid konnte sich nicht vorstellen, dass diese Maßnahmen in Hinblick auf das Konjunkturpaket II bereits 2010 zum Abschluss gebracht werden. Diese Meinung teilte auch der Gemeinderat. Gemeinderat Reitermayer sprach Bau- oder Teilabschnitte an. Gemeinderätin Voss fragte, wann der Ausschuss Bildungszentrum wieder einmal tagt. Dies wird, laut Maschek, wohl Ende April wieder der Fall sein. Vorher solle das Thema aber in der Sitzung am 6. April auf die Tagesordnung kommen. Auch Gemeinderätin Voss bezweifelte eine zügige Weiterbehandlung des Themas, zumal noch kein Architektenvertrag abgeschlossen sei. Es gebe noch sehr viele offene Fragen und eigentlich noch keine Beschlüsse, da die Themen bisher nur Gegenstand von nicht öffentlichen Vorberatungen waren. Klaus Maschek schlug vor, die Themen im Beisein von Bürger-meister Heidrich an zu sprechen.
Unter TOP 8 beschloss der Gemeinderat einstimmig verschiedene Haushaltsreste, d.h. Mittel aus 2008, die auch 2009 zu Verfügung stehen sollen. Darunter befinden sich auch Restzahlungen für das MPG in Nürtingen und das Schulzentrum in Neckartenzlingen. Daneben aber auch größere Beträge für den Hochwasserschutz und das RÜB 1000.
Für verschiedene Bausachen wurden Befreiungen ohne größere Diskussion erteilt. Ein erfreulicher Tagesordnungspunkt war die Zustimmung zur Annahme einer Spende über 500 € für den Kindergarten Auf Mauern. Der Spender wollte nicht genannt werden, ihm wird dennoch sehr herzlich gedankt.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde auf 8. November festgelegt, eine eventuell nötige Nachwahl wird auf den 27.11.09 fest gelegt. Der Ausschreibungstext für den Staatsanzeiger und das Amtsblatt ist der Übliche; der Satz, dass der Amtsinhaber wieder kandidiert, wird auf Vorschlag der Verwaltung nicht erscheinen. Die Verwaltung hatte als Ausschreibungsdatum den 21.08.09 vorgeschlagen. Dem widersprachen verschiedene Mitglieder der Rates, da es ungünstig sei, eine Ausschreibung mitten in den Sommerferien zu machen. Gemeinderat Rothaug schlug den 19.06.09 vor; diesem Termin stimmten alle GemeinderätInnen, außer Oliver Schmid und Klaus Maschek (beide Enthaltung) sowie Hans Reitermayer (dagegen), zu.

Eva Voss