Gemeinderatssizung vom 15. Oktober 2007

Veröffentlicht am 19.02.2008 in Gemeinderatsfraktion

Die Gemeinderatssitzung begann mit der Ehrung der Blutspender; ein besonderes Jubiläum stellten die 75 Spenden von Inge Preidl dar. Alle 9 geehrten Blutspenderinnen und –spender erhielten von Bürgermeister Heidrich ein Wein- bzw. Sektpräsent.

Von der Möglichkeit der Bürgerfragestunde machte keiner der beiden anwesenden Zuhörer Gebrauch und unter Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse berichtete Bürgermeister Heidrich, dass beschlossen wurde, die Bauplätze im Gebiet Mittelstädter-Lindenstraße für 330 €/m² zu vermarkten. Außerdem wurde beschlossen, einen Feuerwehrkameraden von der Feuerwehr aus zu schließen.

Die Planungen für die Hochwasserschutzmaßnahmen in Kleinbettlingen und Bempflingen sowie das RÜB 1000 laufen über das Ingenieurbüro Walter; der Gemeinderat hatte über einen Ingenieurvertrag zu beschließen. Es handelt sich um ein kommunales Vertragsmuster und laut HOAI fallen alle Maßnahmen in die Honorarstufe III. Zunächst teilte Bürgermeister Heidrich mit, dass Herr Walter nachträglich festgestellt habe, dass die Maßnahme in Kleinbettlingen nicht als Umbau eingestuft würde, obwohl dies möglich gewesen wäre, sondern als Neubau. Damit reduzieren sich hier die Kosten. Für die FWV stellte Gemeinderat Hans Reitermayer die die Zustimmung fest. Für die SPD/UB teilte Gemeinderätin Eva Voss zunächst klar, dass der Vertrag selbst bzw. auch die Hochwasserschutzplanungen nicht in Frage gestellt würden. Sie bemängelte aber die Reihenfolge der Beschlüsse; bereits vor längerer Zeit habe der Gemeinderat beschlossen, dass eine Begehung mit der interessierten Öffentlichkeit sowie eine entsprechende Bürgerversammlung anberaumt werden sollten, um den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, sich über die Maßnahmen zu informieren bzw. um auf Anregungen und Fragen eingehen zu können. Erst, wenn dies alles stattgefunden und der Gemeinderat den Baubeschluss gefasst habe, wolle man einen Vertrag über die Maßnahme abschließen. Wenn Herr Walter eine Grundlage für seine Abrechnungen mit der Gemeinde vor diesem Zeitpunkt brauche, können man stufenweise Beauftragung beschließen, wie sie unter § 3 des Vertrags aufgeführt ist. Die Fraktion würde mehrheitlich eine Beauftragung bis § 4.3 mit beschließen. Nach längerer Diskussion wurde der Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung gebracht und 9 GemeinderätInnen stimmten dem zu (Reitermayer, Schnizler, Wetzel, Fälchle, Schmid, R. Heidrich, Rothaug, Maschek, BM. Heidrich), 2 stimmten dagegen (Schweizer-Mändle, Wagner) und 2 enthielten sich (Kubel, Voss).

Der Gemeinderat beschloss anschließend die Annahme einer Spende über 150 € zu Gunsten der Grundschule auf Mauern. Der einstimmige Beschluss über die Nachtragshaushaltssatzung war nur noch Routine, nachdem in der Septembersitzung das Ganze ausführlich dargelegt und akzeptiert worden war. Über zwei Baugesuche wurde diskutiert und entschieden.

Eva Voss